„Rente mit 67“: SPD auf der Flucht vor gesellschaftlicher Verantwortung
Noch in der Zeit der großen Koalition aus Union und SPD war beschlossen worden, das Renteneintrittsalter ab dem nächsten Jahr auf 67 Jahre zu erhöhen. Federführend war der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Angesichts des Druckes der Linken in der SPD und der Gewerkschaften bekommen die Sozialdemokraten kalte Füße. Sie wollen diese Entscheidung aussetzen.
Nach Meinung nahezu aller Fachleute darf es allerdings keine Zweifel an der Richtigkeit der „Rente mit 67“ geben, weil die demographische Situation keinen Ausweg erlaubt: Immer mehr Menschen bekommen immer länger Rente, die Beitragszahler müssen immer länger für immer mehr Rentner aufkommen. Die alarmierenden Zahlen in Kurzform:
Alarmierende Fakten
Noch im Jahre 1980 bezogen die deutschen Rentner durchschnittlich etwa 12 Jahre lang Rente. Im Jahre 2030 wird diese Zahl voraussichtlich auf 18 Jahre (Rentenbezugsdauer) steigen. Derzeit finanzieren 27,5 Millionen Beitragszahler etwa 20 Millionen Rentner. Das ist ein Verhältnis von 1,37 Beitragszahler zu 1 Rentner. 1993 lag das Verhältnis aber noch bei 2 zu 1, also zwei Beitragszahler zu einem Rentner. Da man den Rentenbeitragssatz nicht beliebig erhöhen kann, weil damit vor allem die Arbeitsplätze gefährdet würden, muß also irgendwo gekürzt werden: entweder die Rente selbst – was große Folgeprobleme mit sich brächte, z. B. Altersarmut -, oder die Rentenzahlung setzt später ein. Zu Letzterem hatte sich die große Koalition entschieden, und die SPD hatte dies zudem auch auf einem Parteitag beschlossen.
Mit einem plumpen Trick will nun der derzeitige Vorsitzende der SPD, Gabriel, das ganze Vorhaben kippen. Begründung: Die Beschäftigungsquote älterer Menschen sei noch lange nicht hoch genug, man sollte warten, bis sie deutlich über 50 Prozent läge. Auf Gabriels Vorschlag beschloß dann das SPD-Präsidium, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auszusetzen, bis mindestens jeder zweite sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 Jahren noch arbeitet. Das soll vorerst bis 2015 gelten, womit die SPD vermeintlich Luft für die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen hofft.
SPD schleicht sich aus der Verantwortung
Für wie dumm hält die SPD eigentlich die Wähler? Wer so taktiert, statt zu agieren, darf sich nicht wundern, daß Zweifel an der Regierungsfähigkeit der SPD berechtigt sind. Es muß daran erinnert werden, daß sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier als auch Sigmar Gabriel damals die „Rente mit 67“ mit verabschiedet haben. „Doch was interessiert sie ihr dummes Geschwätz von gestern?“ Müntefering hingegen blieb seiner Absicht treu. Er warf Gabriel in einem Brief vor, „Zeitschinderei“ und „Schielen auf die nächsten Wahlen“ zu betreiben. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die SPD gleich nein für die „Rente mit 67“ gesagt hätte. Aber dafür ist Gabriel wohl zu feige.
Die SPD spielt „Alice im Wunderland“: Sie plädiert für ein Zurück zur geförderten Frühverrentung, ebenso zu einer Anhebung der Rente für Geringverdiener und einer Aussetzung der „Rente mit 67“ – und das alles ohne ein einziges Wort zur Finanzierung. Die SPD ist damit einmal mehr auf der Flucht vor gesellschaftlicher Verantwortung. Die „Rente mit 67“ ist volkswirtschaftlich notwendig und demographisch unausweichlich.
