Klatsche für Obama und seine linken Demokraten, Chancen für Republikaner
Die US-Zwischenwahlen erbrachten das fast einhellig erwartete Ergebnis: Die demokratische Partei von US-Präsident Barack Hussein Obama hat den Hintern versohlt bekommen, die Republikaner konnten ihre Pleite von 2008 schneller ausbügeln als erwartet. Im Jahr 2008 war von einer „Zeitenwende“ und vom neuen Heilsbringer die Rede. Der Wahlsieg Obamas und seiner Partei war so eindeutig, daß man den konservativen Republikanern auf Jahrzehnte hinaus keine Chance mehr gab. Wie schon damals, so könnte auch das jetzige Ergebnis von den wahren Verhältnissen ablenken. In den USA herrscht ein Mehrheitswahlrecht. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist in seinem Wahlkreis gewählt. Unterhalb der Wahlergebnisse ist die politische Landschaft in den USA seit vielen Jahren bemerkenswert stabil. An der Atlantik- und Pazifikküste – dort, wo viele Großstädte sind – dominieren die Demokraten. Im weiten Land dazwischen haben die Republikaner die wesentlich größere Anhängerschar.
Ein drittel Konservative, ein viertel „liberale“ (linke) Stammwähler. Fragt man nach der politischen Grundeinstellung, so nennen sich ca. ein Drittel der Amerikaner „konservativ“ und ein Viertel „liberal“, was bei uns eher links heißen würde. Dazwischen gibt es rund 40 % Gemäßigte oder Unabhängige. Man kann die Münze nun drehen, wie man will: Rund drei Viertel der Wähler sind nicht zu den Liberalen zu zählen, aber zwei Drittel sind auch nicht konservativ. Es kommt also auch hier wesentlich auf die „Mitte“ an. Strukturell sind die Republikaner im Vorteil. Zum einen brauchen sie „nur“ ein Drittel der Unabhängigen für sich zu gewinnen, um die Mehrheit zu erobern, während die Demokraten doppelt so viele Unabhängige von ihrer Politik überzeugen müssen. Wie man Stimmen in der Mitte gewinnt, hat Obama 2008 gezeigt. Dadurch, daß er eine diffuse Wechselstimmung ausnutzte, ohne selbst zu sehr konkret zu werden – „Change“ bedeutete einfach nur Wechsel, doch wohin blieb unklar – grub er den müden Republikanern das Wasser ab.
Quittung für Obamas linke Büchsenspanner
Doch Obama oder seine Berater hatten die eigene Strategie offenbar nicht wirklich verstanden oder waren besoffen vom eigenen Erfolg. Unmittelbar nach Übernahme des Weißen Hauses und der Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wurde vergessen, daß 75 % der Amerikaner eben nicht links sind und daher gut und gerne auf immer mehr staatliche Fürsorge verzichten wollen. Die Gesundheitsreform war die unbeliebteste Reform seit Jahrzehnten, die irrsinnige Schuldenmacherei des Staates für sinnlose Konjunkturprogramme widert die meisten Amis an. Obama und seine linken Büchsenspanner meinten besser als das Wahlvolk zu wissen, was für den einzelnen Bürger gut sei oder nicht. Die Quittung hat Herr Obama jetzt bei der sogenannten Zwischenwahl erhalten. Im Hinblick auf die schon in zwei Jahren stattfindenden Präsidentenwahlen müssen beide Parteien ihre Strategie überprüfen. Dabei sind die Demokraten nun jedoch in gleich dreifacher Hinsicht im Vorteil:
Risiken und Vorteile für die Demokraten und die Republikaner
Strategisch sind die Demokraten gleich in dreifacher Hinsicht im Vorteil:
1. Viele Neulinge bei den Republikanern
Die Republikaner kommen nun mit einem ganzen Haufen unerfahrener Jungspunde nach Washington. Viele von ihnen wurden und werden von der Tea Party unterstützt. Diese neuen Abgeordneten stehen in zwei Jahren auch schon wieder zur Wahl, da die Legislaturperiode im Repräsentantenhaus nur jeweils 2 Jahre dauert. Von Tag 1 der Parlamentstätigkeit, die für die Neulinge erst Ende Januar 2011 beginnen wird, geht der nächste Wahlkampf los. Daher werden viele der neu im Parlament sitzenden Konservativen keinerlei Lust haben, sich mit der doch recht dogmatisch daherkommenden Tea-Party-Bewegung anzulegen. Es gilt aber auch für die Republikaner zu verinnerlichen, daß zwei Drittel der amerikanischen Wähler eben nicht in der Wolle gefärbte Konservative sind. Und die Tea-Party-Bewegung ist nicht automatisch den Konservativen (Republikanern) zuzurechnen.
2. Die Tea-Party-Bewegung: Zugleich Fluch und Segen für die Republikaner.
Sie hat zweifellos am großen Wahlerfolg beträchtlichen Anteil, jedenfalls dort, wo dank ihrer Hilfe kluge, kühlen Kopf bewahrende Politiker gewählt wurden. Dort, wo die Tea-Party den Bogen überspannte, z. B. bei der Senatswahl in Maryland, wo es um den früheren Sitz des jetzigen Vizepräsidenten Joe Biden ging, ist der Schuß nach hinten losgegangen. In der Vorwahl der Republikaner hatte eine völlig unerfahrene Frau, die bisher bei noch jeder Wahl den Kürzeren zog, dank kräftiger Tea-Party-Unterstützung den Vorzug erhalten gegenüber einem Lokalmatador, der den Senatssitz wohl sicher gewonnen hätte. Schlußendlich haben die Demokraten in Maryland dann doch noch gewonnen. Sollte also der Tea-Party-Einfluß bei den Republikanern die Oberhand gewinnen, sind die Demokraten in der Vorderhand. Ganz gewiß: Herr Obama wird Frau Palin in sein Abendgebet einschließen. Sollte sie republikanische Präsidentschaftskandidatin werden, was keineswegs ausgeschlossen ist, kann der jetzige Amtsinhaber den Sekt für die Siegesfeier schon einmal kalt stellen.
3. Obama: Keine Mehrheit mehr für linke Experimente.
Schließlich hat es Herr Obama auch noch selbst in der Hand, etwas für seine Wiederwahl zu tun. Da eine Kammer des Kongresses nun nicht mehr in der Hand „seiner“ Demokraten ist, hat er ein gutes Argument gegenüber seinen linken Anhängern in der Hand, wenn er nun eine gemäßigtere Politik beginnen sollte. Er hat eben keine Mehrheit mehr für linke Experimente! So ähnlich hat es ja auch Bill Clinton gemacht, als er zwei Jahre nach dem Beginn seiner Präsidentschaft vom Wähler Prügel bezog bei der Zwischenwahl im Jahre 1994. Clinton wurde in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit zum über den Parteien schwebenden Volkspräsidenten. Als solcher wird er heute noch von vielen bewundert.
Gemeinsame Strategie der Konservativen nötig
Sollte Obama eine derartige Strategie betreiben, sitzen die Republikaner ganz schön in der Zwickmühle. Gehen sie auf die Schalmaienklänge ein, werden sich die erbosten Tea-Party-Bewegten und sonstige Erzkonservative von den Republikanern enttäuscht abwenden und nicht in ausreichender Zahl zur Wahl gehen. Betreiben die Republikaner jedoch eine Totalopposition, verlieren sie Rückhalt bei den Gemäßigten, ohne deren mehrheitliche Unterstützung keine Präsidentenwahl zu gewinnen ist. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – also höchste Zeit, daß die Republikaner eine gemeinsame Strategie für die amerikanischen Konservativen und Gemäßigten entwickeln und so für die Mitte des Volkes attraktiver sind als die Links-Liberalen.
