Mit ihren neuen Plänen zur Überwachung von Flugpassagieren in die USA gehen die Amerikaner unter Führung des angeblich so liberalen Präsidenten Obama entschieden zu weit. Es geht um die Speicherung und Weitergabe von Passagierdaten.
Schon seit einigen Jahren erfassen die US-Behörden ungehindert Daten von Reisenden in die USA und speichern sie in eigenen Registern. Zu diesen Daten gehören Angaben aus Kreditkarten, Anschrift oder Mobiltelephonen. Zunehmend genauer werden auch die Vorlieben der Fluggäste zur Bordverpflegung gespeichert. Nach Angaben des FBI werden die so erlangten Daten auf derzeit 15 Jahre gespeichert. Jetzt droht die Behörde mit einer Ausweitung des Speicherzeitraums auf 22 Jahre. Damit wollen die Amerikaner den Druck auf die Europäische Kommission verstärken, dieser Methode eines Überwachungsstaates zuzustimmen.
Das Europa-Parlament (EP) müßte der Regelung zustimmen, die aber dort auf erhebliche Vorbehalte stößt. Die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, verweigert sich nicht grundsätzlich den amerikanischen Kontroll-Vorstellungen, fordert aber – auch im Sinne des EP – erhebliche Verbesserungen, was wiederum die die Amerikaner ablehnen. So fordert die EU z. B., daß solche Daten nur noch in begründeten Einzelfällen – dazu gehören Terrorismus und organisiertes Verbrechen – erhoben werden dürften. Die Speicherung sollte allenfalls über einen „kurzen“ Zeitraum erfolgen. Einer Weitergabe der Daten an Drittstaaten oder andere Behörden würde sich die EU am liebsten ganz verweigern, verlangt aber mindestens „eine erhebliche Beschränkung“ der Weitergabeabsichten. Die EVP (CDU) hat bereits verlauten lassen, daß das EP die Zustimmung verweigern werde, sollte das Abkommen wie bisher bestehen bleiben oder sich gar verschlechtern. In der Fraktion der Grünen im EP heißt es, Europas Bürger stimmten nur Einzelfall-Ermittlungen zu und wollten sich erst recht keinem Generalverdacht aussetzen. Im Juli wird das EP entscheiden. Für den Fall eines europäischen Vetos droht die Obama-Regierung bereits jetzt mit einer Einzelbefragung jedes Passagiers an den Flughäfen – was natürlich eine stundenlange Verzögerung der Einreise zur Folge hätte.
Das, was die US-Behörden fordern, verletzt die Persönlichkeitsrechte der Bürger in einem erheblichen Maße. Wir alle sind bereits, besonders unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11.9. und der zunehmenden Terror-Bedrohung in der Welt, auf eigentlich selbstverständliche Rechte zu verzichten, da eine vernünftige Kontrolle unausweislich ist. Die generelle und systematische Erfassung von Kreditkartendaten oder Essensgewohnheiten dürfte dazu aber gewiß nicht zählen.
