Wer sich damit beschäftigt, zu welchen Konsequenzen das Versagen der (ehemals) „bürgerlichen“ Parteien CDU, CSU, FDP und (teilweise) SPD führen wird, darf sich schon jetzt auf folgendes Szenario vorbereiten: Bei den Bundestagswahlen im Herbst 2013 erringen die „Grünen“ – auf den Zusatz „Bündnis ´90“ wurde bereits im Wahlkampf verzichtet – knapp 41 Prozent und damit die weitaus meisten Stimmen. Die CDU kommt lediglich auf 20 Prozent, insbesondere da die CSU in Bayern an der 5%-Hürde scheitert. Die „Linke“, die eine Listenverbindung mit der SPD eingegangen ist, erreicht 25 Prozent (Name: „Die Linke-SPD“). Der Rest der Stimmenanteile fällt auf viele „Sonstige“, die zumeist dem „rechten“ Lager zuzurechnen sind, aber alle nicht das Quorum von 5 % schaffen, darunter die FDP mit 2,9 %. Grüne und Linke-SPD bilden nach kurzen und „mit großer Übereinstimmung“ geführten Verhandlungen die neue Bundesregierung, die von Jürgen Trittin geführt wird. Die von ihm vorgestellte Kabinettsliste enthält bekannte, aber auch überraschende Namen und Neuerungen:
Bundeskabinett:
Bundeskanzler: Jürgen Trittin („Grüne“)
Vize-Kanzler und Bundes-Kultusminister: Sigmar Gabriel (Linke-SPD)
Außenminister: Cem Özdemir (Grüne)
Bundestagspräsident (und Alterspräsident des Bundestages): Christian Ströbele (Grüne)
Bundesministerium für Betroffenheitskultur und alternative Lebensformen: Cl. Roth (Grüne)
Bundesjustizministerium: S. Leutheusser-Schnarrenberger (zur „Linke-SPD“ übergetreten)
Bundesministerium für Ökologie, Agrar- und nachhaltige Wirtschaft: Bärbel Höhn (Grüne)
Bundesgesundheitsministerium: Ulla Schmidt (Linke-SPD)
Bundesfamilien- und Frauenministerium: Andrea Nahles (Linke-SPD)
Bundesabrüstungsministerium: Omid Nouripour (Grüne)
Bundesministerium für Forschung, Verkehrsentschleunigung und grüne Stadtentwicklung: Winfried Hermann (Grüne)
Bundesinnenministerium: Fritz Kuhn (Grüne)
Bundesministerium für globale Finanzhilfen (ehem. Entwicklungshilfe-Ministerium): Volker Beck (Grüne)
Es werden u. a. folgende Sonderbeauftragte der Bundesregierung eingesetzt:
– Bundesbeauftragter für Kinderschutz: Daniel Cohn-Bendit (Grüne)
– Bundesbeauftragte zur Wahrung der Rechte der deutschen Minderheit: Krista Sager (Gr.)
– Bundesbeauftragter zur Förderung türkischer bzw. islamischer Kultur: Tom Koenigs (Gr.)
Bundespräsident: In einer vertraulichen Nebenabsprache des Koalitionsvertrages wird festgelegt, daß Joseph („Joschka“) Fischer nach Ablauf der Wahlperiode Wulffs als Kandidat zur Neuwahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen wird.
In einem dem Autor vorliegenden vertraulichen Entwurf wichtiger Neuregelungen werden folgende Schwerpunkte gesetzt:
– Christliche Symbole verschwinden aus allen Öffentlichen Räumen. Prozessionen etc. werden wegen ihres provozierenden Charakters nur innerhalb der Kirchenräume gestattet.
– Die Forschungspolitik wird sich schwerpunktmäßig der Förderung alternativer Mobilität widmen, z. B. Fahrrad/Segel-Kombination, Fortbewegung mit Hunde-Zugkraft, mobilitätsbeschleunigendes Schuhwerk, Rollschuhe, Pferde- und andere, nicht motorgetriebene Fuhrwerke und Sänften etc.
– In der Bildungspolitik gilt der Grundsatz: „Gleiche Chancen für alle“. Das bedeutet: Einführung der Einheitsschule vom 6. bis zum 18. Lebensjahr. Wer das 18. Lebensjahr in der Einheitsschule erreicht, erhält automatisch den allgemeinen Hochschulzugang. Wer vorher „aussteigt“, erhält die „allgemeine Berufszugangsberechtigung“. Grundsätzlich erhält jeder das Recht auf allgemeinen Hochschulzugang (ab dem 18. Lebensjahr), der durch eine Sonderprüfung den „Nachweis des korrekten ökologischen Bewußtseins“ erbringt (sog. „BürgerInnen-Nachhaltigkeitsausweis“).
– Türkisch und Deutsch werden erste Landessprache. Wer am christlichen Religionsunterricht teilnimmt, muß gleichermaßen am Islamunterricht teilnehmen.
– Es wird eine „allgemeine Kindertagesstätten-Pflicht“ (2.-5. Lebensjahr) eingeführt, um die Eltern von der Erziehung ihrer Kinder freizustellen. Im 1. Lebensjahr des Kindes allerdings werden Vater oder Mutter bei vollem Lohnausgleich freigestellt.
– Das Gesundheitswesen wird komplett verstaatlicht. Es gibt nur noch eine Einheitskrankenkasse und eine einheitsmedizinische Versorgung für alle. Privatkliniken werden verstaatlicht.
(Dies ist wohlgemerkt nur ein Auszug aus dem Weltverbesserungs-katalog der Grünen.)
Bundeskanzler Trittin sagte in seiner Antrittsrede u. a.: „Wir wollen ein neues Bewußtsein, einen neuen Menschen schaffen, der sich den Zwängen der Natur unterordnet. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung. Wer glaubt, nicht zustimmen zu können, kann gerne auswandern.“
