Scheinlösung in Brüssel, Versagen Merkels
Durch den „Brüsseler Kompromiss“ sind der EURO einen Schritt näher an seinen Untergang und das politische Europa näher an sein Ende gerückt. Der „Euro-Rettungsgipfel“ in Brüssel wurde eher zur vorgezogenen Euro-Trauerveranstaltung.
Griechenland benötigt in den Jahren 2012 bis 2014 weitere 109 Milliarden Euro – zusätzlich zum ersten „Rettungsprogramm von 110 Mrd. € – für fällige Anleihen und die Aufnahme neuer Schulden. Darüber hinaus sollen die Laufzeiten bestehender Kredite von 7,5 auf 15 Jahre gestreckt werden, bei gleichzeitiger Senkung der Kreditzinsen auf 3,5 Prozent.
Neu ist allerdings, daß sich Banken, Versicherungen und Fonds an dem neuen Rettungsprogramm beteiligen werden, nämlich mit 37 Mrd. € bis zum Jahre 2014. Für weitere 12,6 Mrd. € werden griechische Staatsanleihen (im ursprünglichen Wert von 32,6 Mrd. €) zurückgekauft – ein unglaublicher Abschlag auf die Wertpapiere. Der Privatsektor beteiligt sich insgesamt bis zum Jahre 2020 mit 106 Mrd. €, wobei Griechenland bis zum Jahre 2020 vom Kapitalmarkt genommen wird. Diese hohe Privatbeteiligung hat aber nur vergleichsweise wenig Auswirkung auf die Gesamtverschuldung Griechenlands, da das Land noch immer über seine Verhältnisse lebt und international auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig ist.
Kein großer Wurf, eher eine Beruhigungspille
Das sind im Kern die Fakten des „Deals“ der letzten Nacht, möglich gemacht auch durch eine Verrenkung der Europäischen Zentralbank, die nach ihren Regeln und der möglichen Herabstufung Griechenlands durch die Rating-Agenturen eigentlich keine griechischen Anleihen mehr annehmen dürfte. Insgesamt kein „neuer, großer Wurf“, als der er angekündigt war, sondern allenfalls eine Beruhigungspille für die Europäer.
Und dennoch werden, wie gewohnt, Politiker und Banker den Brüsseler Gipfel als „Riesenerfolg“ feiern. „Augen zu und durch“ – das wäre die reinere Wahrheit; denn eine Rettung Griechenlands rückt auch mit diesem Hilfsprogramm in weite Ferne. Es fehlt nach wie vor ein Plan, wie die Wirtschaft des Krisenlandes angekurbelt und Investitionsanreize geschaffen werden könnten.
Der Kernfrage, ob die Europäer – auch wir Deutschen – mehr oder weniger Europa wollen, ist der illustre Brüssel-Kreis ausgewichen. Man schlängelt sich halt lieber durch, ohne konkret zu werden. Die Ergebnisse von Brüssel tragen vielleicht ein wenig zur Beruhigung Griechenlands bei, Europa bringen sie aber keine Klarheit. Zur Klarheit hätte z. B. die ausgesprochene Erkenntnis gehört, daß ein Euro-Land doch pleite gehen kann – und notfalls die Euro-Zone verlassen muß.
Die deutschen Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich in der aktuellen Krise wieder einmal unentschlossen und mutlos. Sie hat ihren europäischen Kompaß verloren. Der Berliner Ökonom Henrik Enderlein spottete jüngst: „Immer wenn Angela Merkel in der Euro-Krise etwas abgelehnt hat, ist es nachher doch so gekommen.“ Die Bundesregierung spiele offensichtlich stets sehr lange die nationale Karte, „aber in der letzten Minute wird sie europäisch“ (Enderlein).
Ein tänzelnder Franzose und eine bockige Deutsche – ist das das letzte europäische Aufgebot? Es wird höchste Zeit, über das Ende des Euro nachzudenken. Und: Warum erhalten die Griechen nicht die Möglichkeit, losgelöst vom Euro und der EU in den nächsten Jahren ihr Land selbst in Ordnung zu bringen? Sie haben sich mit Lügen, Täuschungen und Manipulationen in „Europa“ eingeschlichen. Nun sollen sie dafür bezahlen, nicht wir!
