Nun haben wir also den Brüsseler Kompromiß – den wievielten eigentlich? – zur Rettung Griechenlands (siehe „Konservative Kommentare“ vom 22. Juli 2011). Griechenland wird zwar vorerst geholfen, doch die EU steckt weiter in ihrer größten Krise.
Europas Politiker suchen verzweifelt nach einem Weg, wie sie die Schuldenkrise endlich in den Griff bekommen können. Griechenland ist schließlich nicht das einzige Sorgenkind; Portugal, Spanien, Italien, Irland, ja auch Frankreich nähern sich bedenklich dem finanzpolitischen Kollaps. Und da sind nicht nur die Finanzkrise, sondern auch die Bankenkrise, die Schuldenkrise, die Identitätskrise etc.
Die Instrumente, die in der EU Hilfe bringen sollen, sind allesamt nicht geeignet, grundsätzliche Abhilfe zu schaffen – es sei denn um den Preis der Aufgabe der nationalen Souveränität und die Schaffung eines europäischen Zentralstaates. Denn eine gemeinsame, „europäische Steuerung“ würde gemeinsame Institutionen voraussetzen, eine enger abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das Reizwort heißt „Länderfinanzausgleich“, oder noch deutlicher: Transfer-Union. Ein Länderfinanzausgleich, wie wir ihn z. B. aus Deutschland kennen, verlangt „Solidarität“ zwischen „armen“ und „reichen“ Staaten. Der leistungsstarke Norden Europas solle also dem strukturschwachen Süden helfen und so – analog zum deutschen Länderfinanzausgleich – die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ (§ 106 Grundgesetz) herstellen.
Ein Blick nach Deutschland genügt, um festzustellen, welche Mißgeburt uns da erwartet. In Deutschland hat der Länderfinanzausgleich in Bundesländern wie Bremen, Berlin, Saarland usw. keineswegs Strukturdefizite beseitigt und erst recht keine Haushaltsdisziplin erreicht. Die Nehmerländer geben fröhlich aus, weil die Geberländer zum Ausgleich der Defizite verpflichtet sind. Oder auf den Punkt gebracht: Das Bundesland, das sparsam wirtschaftet und spart, wird durch höhere Finanz-Abgaben (im Rahmen des Länderfinanzausgleichs) bestraft – während die Nehmerländer nicht etwa dankbar dafür sind, sondern lauthals nach immer mehr Geld schreien.
Ein Blick nach Italien bestätigt auch dies. Dort subventioniert der wirtschaftsstarke Norden seit Generationen den strukturschwachen Süden – nahezu ohne Erfolg. Die „Nehmer“ haben sich kommod in ihrer „Solidaritäts-Hängematte“ eingerichtet. Und so werden auch dort die Transfers von Nord nach Süd weitergehen. Wie lange noch, ist eine andere Frage.
Die Annahme nun, daß auf europäischer Ebene funktionieren könnte, was schon auf nationaler Ebene nicht klappt, ist gefährlich naiv. Denn abgesehen von den mentalen Unterschieden ist die geforderte Akzeptanz durch die Bevölkerung nicht unbegrenzt. Die Daueralimentierung, wie sie sich jetzt auch in Griechenland abzeichnet, verbessert die Situation nicht. Es droht vielmehr eine Ausweitung der Schuldenkrise auf ganz Europa, und damit wird die „Absatzbewegung“ von Europa neuen Schwung bekommen. Solange die europäischen Staaten nicht auf ein etwa gleiches Niveau gekommen sind, wird die europäische Union scheitern – was erst recht für die Kunstwährung Euro gilt. Wenn alle am Tropf hängen, ist niemand mehr da, der „Blut spenden“ kann.
Deshalb: Wie wäre es denn, wenn jeder Staat zuerst einmal seine Hausaufgaben erledigen und seine Probleme allein lösen sollte? Warum nicht durch eine geordnete Insolvenz, wie man das aus der Wirtschaft kennt? Das Beispiel Argentinien hat vor einigen Jahren gezeigt, daß dieser Weg eine denkbare Lösung wäre. Die „Europäer“ drücken sich vor dieser Frage. Denn das hieße ja schließlich auch, daß der Euro (mangels gemeinsamer Basis) gescheitert wäre. Aber Einsicht ist die Vorbedingung für eine Besserung. Herumlavieren, wie es Merkel und Sarkozy seit Jahren vormachen, löst kein einziges Problem von Grund auf.
