Im Jahr 2030 wird es in Deutschland etwa eine Million mehr Pflegebedürftige geben – fünfzig Prozent mehr als heute. Ob sie in Heimen leben oder zuhause – sie brauchen täglich Hilfe. Und die kostet Geld. Wer soll das bezahlen? Diese Frage klingt hart; denn es geht hier um Menschen, die ein Recht auf einen würdigen Lebensabend haben.
Pflegebedürftigkeit – ein drängendes Problem
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst rapide – von rund 2,1 Millionen im Jahre 2007 auf 3,4 Millionen 2030. Bis zum Jahre 2050, also in nicht einmal 40 Jahren, wird sie sich mehr als verdoppeln – auf rd. 4,5 Millionen. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt den Anstieg der Zahl älterer Menschen (ab 60 Jahre und älter) von 2005 bis 2030 auf 8,5 Millionen. Der Anteil dieser Älteren wird dann auf insgesamt 28,5 Millionen Menschen geschätzt (bei einer Gesamtbevölkerung von rd. 74 Millionen; 2050: etwa 69 Millionen). Es ist also abzusehen, daß die Pflegebedürftigkeit und damit auch die Ausgaben für die Pflege drastisch steigen werden, die von immer weniger Menschen geschultert werden müssen. Die Tendenz in den mitteleuropäischen Industriestaaten ist überall gleich: Einer sinkenden Bevölkerungszahl steht ein steigender Altersanteil gegenüber. Was so sachlich klingt, ist aber alarmierend angesichts der Befindlichkeit der Gesellschaft: Einer sinkenden sozialen Bindung steht ein steigendes soziales Anspruchsdenken – meist an den Staat – gegenüber. Mehr als zwei Drittel der Hilfeempfänger werden derzeit noch zuhause versorgt. Fast eine Million Menschen erhalten Pflegegeld für die Betreuung ihrer Angehörigen. Weitere knapp 500.000 Menschen werden zuhause von ambulanten Pflegediensten versorgt. Etwa 700.000 Senioren befinden sich in Heimen.
Demenzkranke vergessen
Die staatliche Pflegeversicherung läßt wichtige Bereiche der Pflege außer acht – zu Lasten der Senioren und der Pflegekräfte. Dies gilt insbesondere für Demenz- oder psychisch Kranke. Sie erfordern meist einen erheblichen Pflegeaufwand, sind aber in der Pflegeversicherung kaum berücksichtigt. Der im SGB (Sozialgesetzbuch) festgelegte Pflegebedürftigkeitsbegriff ist viel zu eng und zu sehr „verrichtungsbezogen“ definiert. Die Praxis sieht anders aus.
Demenz wird bei immer mehr Menschen diagnostiziert, weil sie immer älter und damit Demenz-anfälliger werden. Demenz ist eine typische Alterskrankheit und läßt sich noch nicht wirksam behandeln. Epidemiologen schätzen die Zahl der Dementen bei den 65- bis 69-Jährigen auf heute 1 Prozent, bei den über 90-Jährigen aber bereits auf über 30 Prozent – nahezu jede(r) dritte Alte, wobei Frauen am meisten betroffen sind.
Durchaus der Problematik der steigenden Pflegeansprüche bewußt, rief die Regierung Merkel dieses Jahr zum „Jahr der Pflege“ aus. Lauthals versprach der damalige FDP-Gesundheitsminister Rösler im Dezember 2010: „Wir wollen das Jahr 2011 zum politischen Pflegejahr in der Koalition machen.“
Bis vor wenigen Tagen – wir haben immerhin schon November 2011 – wurde jedoch nichts vorgelegt, das diesem Anspruch auch nur in geringem Maße entspräche. Reden, Reden – aber keine Taten. Nun endlich hat sich die Koalition zu einem Minimalkompromiß durchgerungen:
Ab dem Jahr 2013 (!) soll eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,1 Punkte (auf 2,05 %) 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr einbringen, um die Pflege der Demenzkranken zu verbessern und damit die „sozialpolitischen Brennpunkte zu mildern“. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr dazu: „Die Entscheidungen (…) geben uns die Möglichkeit, daß wir den besonderen Betreuungsaufwand für die Demenzkranken endlich besser berücksichtigen können“. Als „Farce, reine Symbolpolitik“ oder als „Kapitulation vor den demographischen Herausforderungen“ bezeichnen durch die Bank die Sozialverbände des Landes das „Reförmchen“. Für die Pflegebranche bedeutet die 1 Milliarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
2,55 Euro mehr pro Tag
Rechnet man den Beschluß genauer durch, wollen also die Koalitionäre mit genau 2,55 Euro pro Tag die Versorgung Demenzkranker verbessern. Zu begrüßen ist allerdings, daß eine Eingruppierung in die Pflegeversicherung für Demenzkranke schon ab dem nächsten Jahr erleichtert werden soll.
Nach wie vor konnte sich die Regierung aber nicht dazu durchringen, zur Absicherung des zunehmenden Pflegerisikos eine verpflichtende und individualisierte Kapitalsäule zu errichten. Nur so könnte der steigende Pflegeaufwand am ehesten bewältigt werden. Bahr läßt bereits heute erkennen, daß die Kosten für Demenzkranke pro Jahr auf fast 4 Milliarden Euro steigen könnten. Es ist also allerhöchste Zeit zum Handeln.
Sonst droht aus dem Pflegenotstand ein Gesellschaftsnotstand zu werden – und aus dem „Pflegejahr“ ein vertanes Jahr.
