Kiosk oder Groß-Projekt – Was geht noch?

Allmählich lacht die halbe Welt über uns Deutsche, die wir einmal innovative und tüchtige Vorbilder waren. Die Schweizer feiern geradezu stürmisch ihren Jahrhunderttunnel am St. Gotthard, in China, in den Emiraten oder sonstwo werden technische Meisterleistungen erbracht, werden Riesenflugplätze gebaut oder Industriekomplexe errichtet. Bei uns wird inzwischen aus Prinzip demonstriert, gegen alles – ob Flughafen, Schnelltrassen oder Biostrommasten. Wir sind auf dem besten Weg, uns von Zukunftsforschung und -Technologie zu verabschieden. Fortschrittsfeindliche Programme, die sich – zumindest in Teilen – bei fast allen Parteien finden lassen, haben dazu geführt, daß wir heute von Minderheitsinteressen genasführt werden – ob Stuttgart 21, Transrapid oder AKW. Die  Fortschrittsbremser zerschlagen alles. So wurde und wird aus Deutschland ein großes Freilichtmuseum veralteter und überholter Technik. Und eine verfehlte Bildungspolitik tut alles, dass dies zum Dauerzustand wird. „Pisa“ steht dafür, dass wir im internationalen Vergleich der zukunftsfähigen Länder immer mehr nach hinten abrutschen. Gerade wird ein weiterer Sargnagel in unsere Bildungsrepublik getrieben: In den ersten drei Jahren der Grundschule sollen die Kinder lernen, zu schreiben, wie sie hören. Also nicht orthographisch richtig, sondern nach Gehör. „Ahbent“ oder „sex Richtige“ oder Gaaten (Garten) oder, oder… Es drohen irreparable Schäden an den kleinen hilflosen Wesen. Aber das hatten wir ja schon bei der Mengenlehre.

Innovationsfeindliches Deutschland Deutschland hat sich vom Land der Wissenschafts- und Technikgläubigkeit der 50er u. 60er Jahre (der die Nation zu einer der führenden Wirtschaftsnationen machte) in den 70-er und 80-er zum einem Land der Wissenschafts- und Technik-Skepsis gewandelt und ist seit den 1990ern zu einem Land der Wissenschafts- und Technik-Feindlichkeit mutiert. Wohin das führen wird, werden wir in allerspätestens einer Generation bewundern können, nämlich geradewegs auf das Niveau der 3. Welt, wozu die Masseneinwanderung von gering Intelligenten in nicht geringem Maße gleichfalls beitragen wird.

Deutschland fehlt eine Fortschrittspartei. Das Ressentiment gegen jegliche Weiterentwicklung ist in Deutschland so beherrschend geworden, dass eine Lücke im Parteienspektrum entstanden ist. “Kein westliches Land ist so technikfeindlich und fortschrittspessimistisch wie Deutschland”, konstatiert die amerikanische “Newsweek”. Nirgendwo sonst auf der Welt sind Atomkraft, Gentechnik und Stammzellenforschung so geächtet, Chemieangst und Mobilfunk-Furcht so verbreitet. Trotz höchster Sicherheitsstandards ist der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossene Sache, während viele andere (in der Welt) deren Vorteile gerade wieder entdecken und nutzen, trotz Fukushima!

Eine CSU-Agrarministerin tut im Jahr 2009 alles, um die Pflanzengentechnik abzuwürgen. Vier Universitäten haben resigniert und die Forschung auf diesem Gebiet aufgegeben. 80 Prozent der Gentechnikforscher, heißt es beim Max-Planck-Institut in Potsdam, sind bereits ausgewandert oder wollen es tun. Wichtige Grundlagen der Pflanzengentechnik wurden einst in deutschen Labors entwickelt. Doch Fortschritt war gestern!

Idealisierung der Natur Eine mächtige Koalition aus Öko-Aktivisten, Pfarrern, Politikern und Journalisten hat es geschafft, dass die Deutschen neue Technologien nicht mehr als Chance, sondern nur noch als Risiko und Bedrohung betrachten. Diesen Geist, der mittlerweile alle Parteien beherrscht, beschreibt der holländische Historiker Wybren Verstegen als „grünes Denken“. Es ist gekennzeichnet durch niedrige Erwartungen, stetige Betonung der Grenzen, Verklärung der Vergangenheit, Idealisierung der Natur und ein abgrundtiefes Misstrauen gegen die Wirkungsweisen des Marktes. Neue Herausforderungen werden nicht gesucht, sondern tunlichst vermieden. Die Zukunft soll möglichst viel von der Gegenwart konservieren und gemütlich nach Omas Rezepten duften. Verschärft wird dieser Trend noch dadurch, dass sich viele Bürger leichter zu Demonstrationen organisieren lassen und viel protestwilliger sind als früher. „Wo ist eine Demo? Ich mach mit.“, ist zwar ein Scherzsatz, aber zeigt ein Körnchen Wahrheit.

Das Ressentiment gegen jegliche Weiterentwicklung ist in Deutschland beherrschend geworden. Der Fortschritt wurde heimatlos. Intelligenz – Ingenieure, Naturwissenschaftler, Techniker, also unsere Leistungsträger – wandern in Scharen aus, um in der Fremde die Zukunft für sich und ihre Familien zu gestalten. Auch weil sie dort wesentlich bessere Arbeits-, Wissenschafts- und Forschungsbedingungen vorfinden. Deutsche erringen zwar noch Nobel-Preise, haben diese aber in der Regel in Amerika erarbeitet. Ein unersetzlicher Aderlass, wofür Deutschland in der Zukunft einen hohen Preis zu zahlen hat. Zum Ausgleich holt Deutschland in Massen Semi-Analphabeten und Unqualifizierte ins Land und glaubt, damit den zukünftigen Agrarstaat Deutschland gestalten zu können.

Richard Wagner schreibt auf der „Achse des Guten“: „…Nach Kriegsende gab es bekanntlich ein Konzept der Sieger, aus Deutschland ein Agrarland zu machen, damit es niemandem mehr schaden könne. Es war der Morgenthau-Plan. Von dieser Sache ist man bald wieder abgekommen, man lud die Deutschen vielmehr ein, an der Moderne zu partizipieren. Nun sind wir selbst dabei, uns unter dem Vorwand der Naturnotwendigkeit aufs symbolische Dorf zurückzuziehen…“.

Das ist sicherlich zu beklagen, aber man sollte nicht allzu hart mit dem deutschen Wahlvolk umgehen: Fast 70 Jahre kulturmarxistischer “Re-Education” durch führende Vertreter der Frankfurter Schule hinterlassen ihre “politisch korrekten” Spuren. Wenn man den gefährlichen Wandel in Deutschland – vom einst technik- und wissenschaftsgläubigen Innovations-Land  und damit sogar Mitte der 50-er Jahre zur zweitstärksten Industrie- und Wissenschaftsnation – nachvollziehen will, muss man sich mit der gesellschaftszersetzenden Ideologie der „68-er“ befassen, die heute die politischen Strömungen in weiten Teilen der Politik bestimmen.

Um zu verstehen, woraus diese wiederum ihre technik- und wissenschaftsfeindliche Ideologie ableiten, kommt man an der kulturmarxistischen „Frankfurter Schule“ nicht vorbei. Die Botschaft der Frankfurter Schule von Adorno und Kollegen: Der Mensch wird vom Subjekt der Naturbeherrschung zum Objekt total gewordener Herrschaft und Unterdrückung. Aber jedes Zurück bringt ihn erneut unter die Herrschaft der Natur. Im Hinblick auf diesen geschichtlich-gesellschaftlichen Circulus vitiosus von Emanzipation und Unterdrückung formuliert Adorno den radikalen, an die Wurzeln der Gesellschaft gehenden Satz: “Das Ganze ist falsch, die Gesellschaft ist zum Unheil gewuchert, sie ist ein unendlicher Fortschritt im Falschen, der Geist der Geschichte ist die permanente Katastrophe, absolute Negativität ist absehbar und überrascht keinen mehr.”

Aus dieser Analyse folgert Adorno die Befürwortung der Anarchie, des anarchistischen Aufstandes gegen den technischen Fortschritt, weil nur der Ausstieg aus dem System das “Prinzip Herrschaft” durchbrechen könne. Dieses Motiv des Ausstiegs und der Rebellion gegen die Technologie treibt die Ideologen in vielen Parteien und Organisationen permanent zu Handlungen gegen den technologischen Fortschritt.

Michael Miersch schreibt in „Cicero“: „…Große Teile der sogenannten technischen Intelligenz – Ingenieure, Naturwissenschaftler, Techniker – haben sich frustriert aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Sie zappen weg, wenn politische Magazine im Fernsehen laufen, und schauen nur noch selten in die Zeitungen, weil sie dort nichts weiter zu erwarten haben als die nächste Hysterie.

Sie fühlen sich fremd im eigenen Land – obwohl sie den Wohlstand dieses Landes zu einem Großteil erwirtschaften. Sie erhoffen nichts mehr von den Parteien, weil sie zu oft erlebt haben, wie Politiker die Ängste bedienen, die technophobe Aktivisten schüren…“.

Das „Mimini-Syndrom „Gegner“ haben es in der politischen Diskussion allemal leichter denn Befürworter. „Gegen“ etwas zu sein, mobilisiert besser und schneller als „für“ etwas zu streiten. Das kann man sehr gut am Frankfurter Flughafen nachvollziehen: 61 Bürgerinitiativen gegen den Flughafen bzw. dessen Ausbau steht lediglich 1 Bürgeraktion „pro Flughafen“ gegenüber. Dazu später mehr.

Wer möchte schon ein Kraftwerk vor der Tür oder Kohlendioxid unter dem Haus? Wer möchte aus seinem Wohnfenster auf die Solaranlagen des Nachbarn blicken oder Windkraftanlagen in seiner Nähe ertragen? Lärm von der Straße vor dem Haus, Lärm von Flugzeugen oder Eisenbahn? Für all dies und mehr gibt es Bürgerinitiativen. Die Bürger protestieren gegen alles, was ihnen nicht passt – ob mit oder ohne „Parteimusik“. Die eine Initiative ist gegen die Ortsumfahrung West, die andere gegen die Umfahrung Ost usw. St. Florian feiert fröhliche Urständ. Selbst wenn die Infrastrukturprojekte dringend gebraucht werden, heißt die laute Reaktion: „Ja! Aber bitte nicht hier!“

Man hat „eigentlich“ nichts gegen Windkraftanlagen, aber bitte nicht bei mir. Wohin man schaut, es herrscht ganz allgemein das „Nimimi-Prinzip“: „Nicht mit mir!“ (Im englischen Sprachraum auch als „Nimby-Syndrom“ bekannt („Not in my back yard“)! Gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und Belästigungen zugunsten der Allgemeinheit zu ertragen, wird zunehmend abgelehnt. „Andere Bürgerinitiativen hatten auch Erfolg. Also wir auch!“ Das ist der Tenor, der Planungen von (Groß-)Projekten grundsätzlich begleitet. Das führt zu Stillstand, jedenfalls aber zu höheren Kosten. Zukunftschancen werden vernichtet. Der früher breite Bürger-Konsens dankt ab, letztlich zugunsten eines ausgeprägten Egoismus´. Und so verbittet man sich selbstbewusst Fragen nach den Folgen einer solchen Haltung; denn „es gibt ja schließlich andere Standorte“. So scheitern viele Planungen, so scheitern die Zukunftschancen von Städten und Regionen. Und das ausgelebte St. Florians-Prinzip („Hl. St. Florian, verschon mein Haus! Zünd´ andere an!“) führt zum Stillstand – und damit Rückgang.

Die politische Wirklichkeit treibt schon recht merkwürdige Blüten. Da kämpfen ganze Heerscharen gegen die Atomkraftwerke und für Windkraftanlagen. Die AKW werden stillgelegt – aber der Ökostrom kann nicht fließen, weil dieselben Leute keine Strommasten in ihrer Umgebung haben wollen. So geht allmählich „das Licht aus“. Diese Zusammenhänge transparent zu machen und zu kommunizieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch der Medien. Aber es scheint, dass wir alle hierbei versagen.

Apropos gesamtgesellschaftlicher Konsens: Alles ist leiser geworden. Und je stiller es ist, umso mehr stört uns Lärm, der trotzdem entsteht. Lärm nervt, besonders wenn er vermeintlich „schmutzig“ daher kommt. Fahre ich mit meinem Auto und drehe das Autoradio auf, weil mir die Musik gefällt, erzeugt dies Lärm, der mir aber nichts ausmacht – den Nachbarn aber. Gehe ich an Preßlufthämmern vorbei, ist das „schmutziger“ Lärm. Mit der Abnabelung von der Gesellschaft haben wir auch unsere Toleranz gegenüber „fremden“ Geräuschen ausgelagert. Wenn wir laut Radio hören, ist dies in Ordnung. Wenn andere das machen, ist es Lärm. Was stinkt und Krach macht, aber trotzdem gebraucht wird, verlagern wir nach Möglichkeit „nach draußen“ (z. B. Asien) oder irgendwo auf die grüne Wiese nahe der Autobahn.

Der soziale Zusammenhang von Dreck, Krach und Wohlstand scheint zerrissen. Hochkonzentriert verlangen wir größtmögliche Ruhe. Der „lärmende“ Mitmensch nervt nur noch, egal ob er Auto fährt, im Flugzeug über den Garten fliegt, den Rasen mäht oder Tennisbälle hin und her schlägt. ICH will meine Ruhe! Aber ich fliege, wenn ich will, gerne in Urlaub. Ich fahre gerne mit meinem Auto zu meinen Kindern. Ich mähe meinen Rasen, wenn das Gras zu hoch gewachsen ist. Ich, Ich, Ich! Der soziale Zusammenhang, den eine Gesellschaft ausmacht, ist flöten gegangen. Wir wohnen gerne in lebendigen Stadtvierteln, stören uns aber an den vielen Leuten dort. Wir fliegen gerne weg, aber bitte nicht über unser Haus. Wir reisen gerne, fluchen aber unentwegt über die vielen Touristen. Wir beschweren uns, wenn das bestellte Paket nicht am nächsten Tag geliefert wird, aber wir sind vehement gegen Nachtflüge im Frachtverkehr. Wir finden es bedenklich, dass so wenige Kinder geboren werden, dulden aber keinen Kinderspielplatz in unserer Nachbarschaft. Man kann aber Gesellschaft nicht einfach ausknipsen! Will heißen: Die Politik steht vor dem Riesenproblem, „gesellschaftlichen Konsens“ in einer zunehmend egoistischen Gesellschaft herzustellen. Planungen zum Wohl der Allgemeinheit sind so nicht mehr möglich.

 Hier kein Kiosk! Ein Beispiel aus einer ganz normalen Kommune: Eine tüchtige Geschäftsfrau möchte zentrumsnah einen Kiosk errichten, ein entsprechender Platz steht zur Verfügung. Die Frau erstellt eine Marktstudie, die recht positiv ausfällt. Sie reicht den Plan bei der Gemeindeverwaltung ein, und diese hat grundsätzlich nichts einzuwenden. Die gute Frau könnte ihren kleinen Verkaufspavillon bauen. Kann sie aber nicht! Kaum, dass ihre Pläne bekannt wurden, bildeten die Nachbarn eine Bürgerinitiative „Nein zum Kiosk!“ Begründung: Das geplante Häuserl liegt in einem „guten Wohngebiet“. Man befürchtet, dass im Kiosk auch Alkoholisches verkauft werden könnte – die typischen kleinen Flascherln – und dass damit „Penner“ und allerlei Untermenschen angezogen würden. Die Beteuerung der genervten Frau, sie werde solches Zeug nicht anbieten, glaubte ihr niemand. Garniert wurden die Angriffe gegen das Kiosk noch mit dem Hinweis, in der Nähe der geplanten Nutzfläche befände sich ein Kindergarten. Die Süßwaren, die im Kiosk verkauft würden, gefährdeten „ganz gewiss“ die Kleinen. Ergebnis: Die Gemeinde versagte die Genehmigung.

Zweites Beispiel: Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens (neue Landebahn Nordwest) dauerte nicht nur zehn Jahr und überdauerte nicht nur rd. 200.000 Einsprüche von Bürgern der Umgebung (die von den Gerichten abgelehnt wurden). Der im letzten Jahr gültig gewordene Planfeststellungsbeschluss umfaßt 2.000 Seiten und benötigte 20.000 Leitzordner für die betreffenden Papiere, Gutachten, Stellungnahmen etc. (Es handelt sich mit mehr als 4 Milliarden (!) Euro um das größte privat finanzierte Investitions-Projekt in Deutschland.) Kaum ist die neue Landebahn eröffnet, geht der Protest-Zirkus von neuem los, diesmal gegen den zusätzlichen Fluglärm. Und wieder feiert St. Florian: Flugkorridore wurden verschoben, neue eingeführt, was bedeutet, dass einige Gemeinden stärker mit Lärm belastet sind als vorher, andere weniger und etliche neu betroffen sind. Der Lärm wird also weiter verbreitet als vorher. Der „Zirkus“ besteht darin, dass nun jede Gemeinde versucht, Lärmbelästigungen möglichst zu vermeiden oder niedrig zu halten. Dabei übertreffen sie sich gegenseitig in „Nachweisen“, dass die betreffende Flugroute viel „vernünftiger“ über andere Ortschaften geführt werden könnte. Die linke Rheinseite wird gegen die rechte ausgespielt, kurz, die gesamte Region Frankfurt-Rhein-Main ist in Aufruhr wegen des Lärms. Flugbetrieb ja, aber bitte ohne Lärm bei mir. Da ist es wieder, das Nimimi-Syndrom!

Dass Flugbetrieb nicht ohne Fluglärm zu betreiben ist, dass nachts geflogen werden muss, weil die Zeitverschiebung zw. Europa und Asien dazu zwingt, dass man einen international bedeutenden Flughafen nicht künstlich „klein“ halten kann, interessiert offensichtlich niemanden. Wenn Deutschland aber an den internationalen Exportmärkten präsent sein will, kann man auf solche Flüge nicht verzichten. Ja, es ist schon bitter: Es sind viele Bürger vom Lärm betroffen. Aber gleichzeitig sichert der Frankfurter Flughafen rd. 70.000 Menschen ihre Arbeit – und damit ihre Familien -, und in Zukunft werden es etwa 100.000 sein – wenn die Planungen realisiert werden können.

Dann gab es das Argument wie bei vielen Großprojekten auch, die Natur würde verschandelt. Etwa 160 Millionen Euro gab der Frankfurter Flughafen-Bauherr (Fraport AG) bisher für Naturausgleichsmaßnahmen aus. Die für die neue Landebahn gerodeten282 Hektar Walt – das entspricht etwa 383 Fußballfeldern – wurden an anderer Stelle in der Region wieder aufgeforstet. Die „Öko-Bilanz“ am Flughafen ist außerordentlich positiv – will heißen, es gibt heute mehr „Natur“ als vorher. Viele in dem abgeholzten Wald lebende Tiere und besondere Pflanzen wurden vor Beginn der Bauarbeiten eingesammelt und umgesiedelt, darunter 11.372 Frösche und Kröten, 805 Eidechsen sowie seltene Heuschrecken. 2,5 Millionen Kubikmeter Erde wurden für die Landebahn weggebaggert etc. Alles, um die Ausbaugegner milde zu stimmen. Es half nichts. Die Gegner behaupten wider besseres Wissen, für den Ausbau des Flughafens hätten Hunderttausende Bäume abgeholzt und Tausende von Tieren ihr Leben lassen müssen.

Die Methode ist eingängig: Man prangert die Zerstörung an, verschweigt aber die „Wiedergutmachung“. Gerade für Kommunalpolitiker eine erschreckende Erkenntnis: „Nichts geht mehr!“ Niemand will mehr Großprojekte, so scheint es. Ganz schlaue Experten raten deshalb den betroffenen Kommunen, die Bevölkerung, Interessenvertreter usw. schon weit vor der eigentlichen Planung einzubeziehen. Konsequent zu Ende gedacht, wird damit den Gemeinden und Regionen die Planungshoheit entzogen; denn „Betroffene“ finden sich immer, echte und vermeintliche. Wenn zu befürchten steht, dass Großprojekte „an einem fundamentalistischen Nein“ scheitern sollen, dann trage „eine Ablehnung solcher Großprojekte“ (wie z. B. am Münchener Flughafen) „Züge eines Religionskrieges“, sagte Münchens OB Christian Ude (SPD).

Eiskalt konterten die Flughafengegner von Ude´s SPD: „Die Kritik von Herrn Ude ist ebenso überflüssig wie die dritte Startbahn am Flughafen (…) Herr Ude sollte aber verbal abrüsten“. Dann kommt´s erst richtig: „Zu moderner, ökologisch und finanziell verträglicher Politik gehört es, Großprojekte auf ihre Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“ – was im Klartext doch wohl heißt: solche Projekte zu verhindern.

Jürgen Weber, der langjährige Chef der Deutschen Lufthansa, warnt: „Wenn die Infrastruktur nicht weiterentwickelt wird, kann der Flughafen eines Tages nicht mehr Wirtschaftsmotor der Region sein.“ Dies gilt eigentlich prinzipiell: Wenn Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr möglich sind, weil zu viele Einsprüche zu erwarten sind, stirbt die Zukunft, stirbt die Region. Denn irgendwer muss die Arbeitsplätze schaffen, die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer zahlen, um die Zukunft zu sichern.

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