Die Wirklichkeit holt die vielen rot-grünen Versprechen immer wieder ein. „Stuttgart 21“ ist nahezu ein Synonym dazu. Die baden-württembergische Hauptstadt zieht die Aufmerksamkeit der Bürger, nicht nur der kritischen, fast magisch an. Alle wollen einen Bahnhof. Die einen oben, die anderen unten. Wir werden am nächsten Sonntag mehr wissen. Bei all dem Bahnhofs-Lärm wird aber häufig übersehen, welch einen Niedergang ihres Bundeslandes die Grünen in Rheinland-Pfalz mitzuverantworten haben. Unter „König Kurts“ Leitung droht das Land ein Armenhaus zu werden. Der rot-grünen Koalitionsregierung (noch) unter seiner Leitung fehlt der Kompaß. Vage Ankündigungen ersetzen handfeste Politik; Ausgaben und Schulden steigen, so daß Abgaben erhöht werden müssen. Es gibt hingegen mehr Stellen im Regierungsapparat und mehr Streit untereinander, total entnervte Justizbehörden bzw. Richter, enttäuschte Bürger – insgesamt ein arg ramponiertes Image. Einer der Hauptfehler Becks war der Plan, das Oberlandesgericht Koblenz aufzulösen und mit dem zwei Drittel kleineren OLG in Zweibrücken zu fusionieren. Selbst altgediente Genossen im nördlichen Rheinland-Pfalz waren empört. Mehr als 50.000 Bürger, darunter viele Justiz-Mitarbeiter, schlossen sich zu einer Initiative gegen Becks Plan zusammen. Mit Erfolg!
Bloß keine Bürgerbeteiligung Vom angekündigten „sozial-ökonomischen Wandel“ ist nichts zu spüren. Beck prangert zwar gerne unsoziales Verhalten bei anderen an, die Landesregierung gibt aber selbst schwangeren Vertretungskräften mit befristeten Verträgen keine Vertragsverlängerung. Die von den Grünen vollmundig angekündigte „mehr Bürgerbeteiligung“ bleibt aus. Man scheut jetzt, einmal an der Macht, offensichtlich Bürgers Wille. „Per ordre du Mufti Beck“ wird die geforderte Bürgerbefragung über die dringend notwendige Rheinbrücke nahe der Loreley abgelehnt. Die dortige Bevölkerung ist düpiert. Ihr werden ausgerechnet von den Grünen weite Umwege und Wartezeiten an den Fähren zugemutet. Wenn´s nicht so ernst wäre, wäre es fast lustig zuzusehen, wie aus den einstigen Öko-Kriegern nun lammfrohe SPD-Abnicker werden. Aber sie haben zur Ablenkung eine neue Spielwiese für „grüne“ Pläne gefunden: Anhebung der Cannabis-Freigrenzen, Abschaffung der Studiengebühren (auch für „ewige“ Studenten), mehr Bewegungsfreiheit für Asylanten – Themen, die so richtig nach dem Herzen der Rhein-Wein-Reben-Bürger sind!
Der Sonnenkönig in der Bananenrepublik Derweil werden die Schulden gigantisch. Rheinland-Pfalz liegt 27 Prozent über dem Verschuldungs-Durchschnitt aller Bundesländer. Auf Kritik regiert Beck allergisch und brummt angesichts der lauter werdenden Proteste gegen ihn: „Wir sind hier doch nicht in Lateinamerika!“ Verehrter Herr Ministerpräsident, Sie sollten doch wissen, daß es Bananenrepublik-Strukturen auch außerhalb Amerikas gibt. Aber der „Sonnenkönig von der Pfalz“ – „immer nah´ bei de Leut´“, sagt er gerne – kann´s noch dünnhäutiger. Zur Eröffnung des neuen Mainzer Fußballstadions beim Heimspiel des FSV Mainz ´05 schallte ihm ein gellendes Pfeifkonzert entgegen. Beck verließ das Stadion und ließ wissen, „nie mehr“ ein Heimspiel des FSV zu besuchen. Viele Mainzer fanden dies eine „grundsätzlich erfreuliche Ankündigung“.
Wie rief doch Bernhard Vogel bei seinem Abgang vom Minister-Präsidenten-Amt: „Gott schütze unser Rheinland-Pfalz!“ So sei es!
