Seit dem Jahre 1976 zucken die Unions-Granden zusammen, wenn sie das Wort „CSU-Klausur in Wildbad Kreuth“ hören, schien doch in jenem Jahr die Ehescheidung zwischen CDU und CSU beschlossene Sache. Aber gemach, gemach, ein neues „Kreuth“ ist derzeit nicht zu befürchten. Sanft und ruhig schlummerten die CSU-Politiker in ihren Kreuther Bettchen, eingelullt vom Nachtgesang ihres Vormannes Horst Seehofer. Es ist noch eine Weile hin bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern, und da darf man sich wohl gemächlich warmlaufen, ohne die eigenen Leute und die der CDU zu sehr zu verschrecken. Lediglich Gauweiler gibt noch den polternden Euro-Buhmann, aber auf den will zur Zeit niemand so recht hören. Dann gibt´s da noch den Freiherrn zu Guttenberg, allerdings in Kreuth nur als Geist vertreten. Wird er? Wird er nicht? Nach dem Willen Seehofers soll er – wenn auch mit etwas mehr „Demut“, wie der Große Vorsitzende meint. Nach Strategie sieht das nicht aus. Unter Seehofer verkümmert die CSU zum Leichtgewicht. Jedenfalls ist sie meilenweit von ihrer alten Form unter Strauß, Waigel oder Stoiber entfernt – und kein so notwendiges Gegengewicht zur immer weiter nach links triftenden CDU. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmeier hat die Union gerade erst wieder „in die Mitte des politischen Spektrums“ gerückt (FAS v. 8.1.12). Und diese „Mitte“ bedeutet nach Altmeier u. a. „Kampf für ein liberales Ausländerrecht, für die Gleichberechtigung von Homosexuellen“ – allesamt Themen, die die CSU „begeistern“ dürften. Doch von Protesten aus der bayerischen Partei war nichts zu hören. Ist deren Schmerzgrenze schon so hoch? Nochmals Altmeier (zur „Aktion Linkstrend stoppen“): „Der CDU einen Linkstrend zu unterstellen, ist absurd.“ Da fehlen einem die Worte – und der CSU offensichtlich auch.
Inhaltliche Widersprüche
Und so suchten die Christsozialen in Kreuth Nebenkriegsschauplätze – mit harten Worten, aber stumpfen Waffen. Da fordern sie z. B. den Rausschmiß von Haushaltssündern aus der Euro-Zone. So einfach geht das aber nicht. Dies würde nämlich eine Stärkung der europäischen Institutionen erfordern. Aber gerade das will die CSU nicht, also keinen europäischen Finanzminister, kein Abtreten von Souveränitätsrechten von Berlin nach Brüssel. Wie sonst aber soll die Forderung nach „Rausschmiß“ verwirklicht werden?
Genauso nicht zu Ende gedacht die CSU-Forderung auf Einführung der Schuldenbremse in den europäischen Staaten, nach deutschem Vorbild. Per ordre du Mufti Horsti? Oder wie? Wo sind die Instrumente dafür?
Auch innenpolitisch viel heiße Luft: Mit schwerem Geschütz fordert die CSU ein Verbot der NPD, jedenfalls will sie den „braunen Demagogen“ den Geldhahn abdrehen. Doch das könnte sich eher als Rohrkrepierer erweisen. Unser Parlament kann nicht „mal eben so“ per Grundgesetzänderung die Demokratiefeindlichkeit einer Partei beschließen und sie damit von staatlicher „Stütze“ abschneiden. Dazu nämlich hat noch immer das Bundesverfassungsgericht das Sagen. So gilt auch hier: Gut gemeint, schlecht gemacht.
Und noch ein innenpolitisches Thema reizt die CSU: die „Rente mit 67“ soll auf den Prüfstand. Aber auch hier fehlt der CSU ein schlüssiges Konzept. Wie z. B. könnte Arbeit für Ältere zu vernünftigen Konditionen gefördert, wie mehr Arbeitsplätze für sie bereitgestellt werden? Nix Genaues erfährt man hierzu nicht. So erweckt die CSU eher den Eindruck, der SPD hinterherzuhecheln, die innerlich längst von der „Agenda 2010“ Abschied genommen hat. Da kommt sogar die CDU außer Atem!
„Die CSU brennt“, rief Seehofer in Wildbad Kreuth. Er hat es anders gemeint. Man könnte aber auch daraus hören: „Die CSU brennt an allen Ecken und Enden.“ Viel Zeit zum zufriedenen Zurücklehnen hat sie nicht mehr.
Das Fatale an der lausigen Haltung der CSU: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann unbehelligt „ihr Ding durchziehen“. Niemand weiß, wo sie hinwill. Aber alle wissen, daß es nicht viel Gutes für die konservativen Stammwähler bedeuten kann. Kein Sturm aus Bayern bläst ihr mehr ins Gesicht, ein laues Lüftchen streichelt sie. Wenn Franz-Josef das noch erlebt hätte!
