Um die Haushalte bei uns und bei unseren europäischen Nachbarn zu sanieren (lateinisch: gesunden) lautet „Sparen!“ das Gebot der Stunde. Und so müssen alle sparen: Die Griechen sowieso, die Spanier und die Italiener natürlich erst recht, die Portugiesen, ja auch die Franzosen. Alle müssen sparen.
Nur Deutschland scheint eine Insel der Seligen zu sein. Unseres schönen, aber höchstverschuldeten Landes Kanzlerin denkt nicht daran, selbst den Gürtel enger zu schnallen. (Ihres Hosenanzugs Gummibund scheint ausreichend dehnbar zu sein. Ist schließlich von Goldzack – „das Gummiband, das lange hält“.) Zurück zum Ernst typisch Merkelscher Camouflage:
Sind wir nicht schlanke Vorbilder, wir Deutschen? Mit „nur“ 15 Bundesministern können wir uns in der Tat international als „schlanke Regierung“ darstellen. Bei uns gibt´s nicht, wie bei den vielen Nachbarn, für nahezu jeden öffentlichen Bereich einen Minister. Nein, bei uns doch nicht! Wir sind ja schließlich Vorbild. Wer spricht schon von den (aktuell) 25 Staatssekretären und den zusätzlichen 29 „Parlamentarischen Staatssekretären“? Ach so, daran haben Sie sich schon gewöhnt? Gemach, das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange!
Der Beauftragten-Wahnsinn: 32 „Regierungsbeauftragte“
Seit Amtsantritt der Kanzlerin Merkel erleben wir eine wundersame Regierungsposten-Steigerung, die im Volke kaum wahrnehmbar ist. Es handelt sich – wohlgemerkt an der Regierungsspitze – um eine Spezies von Regierenden, die weder das Grundgesetz noch das gemeine Volk so richtig kennt: die sogenannten Regierungsbeauftragten. Deren Zahl ist seit dem Amtsantritt Merkels (2005) von 22 auf 32 gestiegen – ohne den „Wehrbeauftragten“ mitzurechnen. Sie haben, wenn sie nicht gar über einen eigenen Dienstwagen verfügen, Zugang zum Regierungsfahrdienst und selbstredend zu zusätzlichem Personal.
Da gibt es dann so dem Sparwillen entzogene Regierungsbeauftragte wie den für „Aussiedlerfragen“ oder den „Patientenbeauftragten“, neben dem noch eigens ein „Beauftragter für behinderte Menschen“ agiert. Neben dem „Beauftragten für nationale Minderheiten“ gibt es noch besondere Pfründe für die „Ausländerbeauftragte“, da man die beiden Problemfelder natürlich nicht miteinander personell verbinden kann. Zum „Patientenbeauftragten“ gesellt sich (separat) die „Drogenbeauftragte“, flankiert vom „Beauftragten für die Sozialversicherungswahlen“. Der „Kulturbeauftragte“ ist gleichzeitig im Range eines Ministers.
Erst recht auf außenpolitischem Felde wirken Sonderbeauftragte – zusätzlich zu dem Nutzen stiftenden Außenminister und dem Sinn suchenden Entwicklungshilfeminister – fruchtbringend für unser Land: der „Regierungsbeauftragte für transatlantische Beziehungen“ oder der „Regierungsbeauftragte für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit“. Und dann haben wir da noch – angesiedelt im Außenministerium – den „Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe“ und – separat dem Kanzleramt zugeordnet – den „Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin“.
Und so geht das munter weiter. Rund 2.000 solcher Stellen finden sich im Bundeshaushalt – inklusive den Sonderbeamten für z. B. Datenschutz, sexuellen Kindesmißbrauch, Stasi-Unterlagen, Berlin-Umzug, Abrüstung, Jugendfreiwilligendienst, Luft- und Raumfahrt – bis hin zu einem fast anachronistisch wirkenden Aufgabenbereich – dem des „Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen“. Wie meinte die Bundeshosenanzugträgerin: „Wir müssen sparen!“ Jawoll! Dann fangt mal an, Ihr Griechen, Franzosen oder Italiener! Wir Deutschen machen es Euch vor. Bei uns gibt es immerhin schon seit 1952 einen „Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“. Den sollte man aber schleunigst ergänzen um einen „Sonderbeauftragten zur Überprüfung des Beauftragten-Wahnsinns“.
