Ungeheure Entgleisung der sächsischen Linkskoalition aus SPD und SEDPDSLinke
Nach einer Meldung der FAZ v. 25.01.2012 bezeichnet der Landesvorsitzende der sächsischen Jungsozialisten, Buksch, die „Aktion Linkstrend stoppen (Als)“ als „rechtsradikale Bewegung“. Zugleich äußert der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Dulig, die Aktion „Linkstrend stoppen“ erinnere ihn „an Haßtiraden rechtspopulistischer Parteien“ und kritisierte u. a. die politischen Positionen der ALs. Abtreibung als „straffreie Kindstötung“ zu bezeichnen, die Gefahr einer schleichenden Islamisierung heraufzubeschwören oder gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu wettern, sei einer demokratischen Partei „nicht würdig“. Als „besonders bedenklich“ bezeichnete der SPD-Chef zudem die Verlinkung zu Partnerseiten der Aktion auf deren Homepage, nämlich zur „Jungen Freiheit“ und zum islamkritischen Meinungsportal „politically incorrect“. Die Linkspartei-Mandatsträgerin Freya-Maria Klinger springt der SPD offen bei und spricht sogar von einem „üblen Rechtspopulismus“.
Der staunende Zeitgenosse darf daraus zwei Erkenntnisse ziehen:
1. Die „Koalition im Geiste“ zwischen Kommunisten und Sozialisten funktioniert bestens und in trautem Gleichklang.
2. Die alte sozialistische Methode der Herabwürdigung des politischen Gegners gehört nach wie vor zum Kampfmittel der linken Genossen aus SEDPDSLinkspartei und SPD/Jungsozialisten. Der Geist der sozialistischen Einheitsfront steckt noch immer in manchen Köpfen.
Die dumpfen Vorwürfe aus der linken Ecke sind nicht nur eine ungeheure Entgleisung, sie entbehren auch jeder Grundlage. Die Verfasser liefern auch keine Argumente dazu – ein probates Mittel linker Agitation. Der Initiator der „Aktion Linkstrend stoppen“, Rechtsanwalt Siebeke (Mettmann), wies in einer Erklärung die Vorwürfe der SPD-Politiker zurück. Die „Als“ sei eine Bewegung, die innerhalb der Unionsparteien für eine Rückbesinnung auf die christlich-abendländischen Werte kämpfe und sich dem Trend zu „Multikulti“ sowie Werte-ungebundener Politik und Lebensformen entgegenstemme.
„Das können selbst Böswillige nicht als rechtsradikal bezeichnen. Viele Mitglieder der Unionsparteien unterstützen uns, und wir stehen mit der Parteispitze in ständigem Dialog. Wenn unsere Gegner den Vorwurf der Rechtsradikalität aufrechterhalten, müßten sie konsequenterweise auch die gesamte Union in die rechtsradikale Ecke stellen“, betonte Siebeke, der sich ausdrücklich rechtliche Schritte gegen die SPD-Repräsentanten vorbehielt.
Offensichtlich versucht die SPD, von ihren eigenen linksradikalen Tendenzen und Gruppierungen abzulenken, um den Versuch, nach außen als eine „Partei der Mitte“ erkannt zu werden, nicht zu stören. Am linken Rand der SPD gibt es genug Zündstoff, mit dem sich die Funktionäre dieser Partei beschäftigen sollten. Mit ihrer verzweifelten, unsinnigen Attacke gegen die Als verläßt die SPD den Boden des demokratischen Konsenses und biedert sich den Altkommunisten an.
Der Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“ forderte die Unions-Parteien auf, die Arbeit der Als deutlicher zu unterstützen und allen „Linkstendenzen“ eine Absage zu erteilen. „Die Union ist die letzte Volkspartei Deutschlands und steht auf drei Fundamenten: Christlich-Sozial, Liberal und Konservativ. Diese Grundlagen müssen die Unionsparteien immer wieder erneuern“, forderte Siebeke und erneuerte sein Angebot, die Als werde die Unionsparteien bei der Schärfung ihres Profils mit allen Kräften unterstützen.
