Europa und erst recht die Euro-Staaten stecken in einer enormen Schuldenkrise. Sicher keine neue Erkenntnis, aber nach den Wahlen vom Wochenende in mehreren europäischen Staaten erlangen die Probleme enorme Brisanz. Gesundbeten oder Abwarten helfen nicht.
Viele europäische Staaten sind in sich marode und unfähig zur Gesundung. Sie hängen am Tropf verschiedenster Hilfsprogramme, wollen aber die damit verbundenen Lasten nicht tragen. Noch schlimmer, sie träumen weiterhin von Volksbeglückungsprogrammen. Kaum jemand hält sich die Dimension der „maladie européenne“ vor Augen. Viele stecken den Kopf in den Sand und hoffen, es werde schon gutgehen!“ Wird´s aber nicht, weil die Instrumente nicht stimmen. Versuchen wir einmal, die verschiedenen „Baustellen“ zu untersuchen:
Zum ehrlichen Eingeständnis aller Akteure, auch der deutschen, sollte die Frage klar beantwortet werden, wie es zu dieser Krise insgesamt gesehen gekommen ist: Vor der Euro-Zeit hatten viele Staaten vor allem im Süden Europas hohe Inflationsraten und damit verbunden hohe Zinssätze. Es erfolgte damals eine ständige Abwertung dieser (schwachen) Währungen im Vergleich z. B. zur D-Mark. Durch die Einführung des Euro fiel zum einen der Wechselkurs weg und zum anderen bescherte die gemeinsame Geldpolitik den Peripherieländern (z. B. Portugal, Spanien, Griechenland, aber auch Irland) „über Nacht“ niedrige Zinsen. Die Kredite in diesen Ländern wurden billiger, so daß nahezu hemmungslos Investitionen auf Pump finanziert wurden. Der „billige Jakob“ namens Euro war geboren, und es hub an ein sorglos´ Geldausgaben und ein fröhlich´ Leben in Saus und Braus. Ob Immobilienblasen (Spanien, Irland) oder maßlos überhöhte griechische „Sozialausgaben“ – z. B. in Form von 14, 15 Monatsgehältern im öffentlichen Dienst, unglaublichen Privilegien für Politiker, Irrsinns-Renten und weitere Luxusausgaben, die letztlich Griechenland zahlungsunfähig gemacht haben. Errungenschaften, von denen man sich nun ungern trennen will. So mußte die Euro-Gruppe Milliarden über Milliarden Euro in die überschuldeten Staaten pumpen, die jetzt auch noch ausgesprochen bockig reagieren.
Nein zur Anti-Krisen-Politik
Mitten in der Riesenkrise des Euro-Währungsraumes sagen Frankreich und Griechenland einer Anti-Krisen-Politik den Kampf an und setzen auf neue Ausgaben-Programme. Gleichzeitig wird diskutiert, die gewiß z. T. harten Auflagen z. B. der Troika (EU-Kommission, EWF und EZB) aufzuweichen oder zu „strecken“. Die Mehrheit der Griechen hat sich am Sonntag klar gegen die Auflagen der EU entschieden. Die Mehrheit der ins griechische Parlament gewählten Abgeordneten will die Reformzusagen an die Troika kippen. Das Land hat sich für die griechische Tragödie entschieden. Man braucht kein Orakel von Delphi, um zu sehen, wo das endet.
Frankreichs neuer Präsident Hollande will ebenfalls vom Sparkurs abweichen und stellt bereits in den nächsten Tagen „soziale Wohltaten per Dekret“ in Aussicht. Und wenn die Sozialisten bei den Juni-Wahlen in Frankreich die parlamentarische Mehrheit erringen – wovon auszugehen ist – wird die Politik der segnenden Hand noch freigiebiger werden.
Von der europäischen Öffentlichkeit fast unbemerkt fanden auch in Italien in einigen Großstädten und Provinzen Wahlen statt, was normalerweise nicht furchtbar aufregend sein sollte. Am letzten Wochenende zeigte sich aber eine Tendenz, die die Krisenneigung in Europa unterstützt. Ein Berufs-Komiker namens Beppo Grillo hat Italien eine „Revolution“ versprochen und mit seinem „Programm“ auf Anhieb zwischen zehn und zwanzig Prozent der Wählerstimmen errungen. Seine Partei „Fünf Sterne“ ist zur drittstärksten Kraft im Land geworden. „Jetzt beginnt die dritte Republik“, läßt Grillo verkünden. „Wir stoppen die Politik, die unser Land auffrißt“. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wird von ihm beschimpft, wie die übrigen Alt-Parteien auch: Monti falle nichts Intelligenteres gegen die Krise ein, als Renten zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern. Wenn er so weitermache, werde Italien noch ein zweites Griechenland. Dann holt Beppo Grillo aus: Eigentlich müßte man alles ändern: Kleine Provinzen? Abschaffen! Euro-Zone? Raus da.“ Das gefällt vielen Italienern, Alternativen zeigt der Komiker aber nicht.
„Griechenland, raus aus dem Euro!“
Der Euro wird unter Druck geraten mit einer fatalen Konsequenz: Wenn Deutschland und die drei, vier anderen soliden Staaten den Zusammenbruch des ganzen Systems verhindern wollen, werden sie zahlen müssen. Eins ist klar: Griechenland könnte man noch eben „wegstecken“. Aber zusätzlich den Zusammenbruch Italiens, Spaniens oder Portugals zu verhindern, würde auch die soliden Länder überfordern. Das Ende Europas wäre gekommen. Wenn Griechenland die ausgehandelten Vereinbarungen aufkündigt bzw. nicht erfüllt, muß das Land den Euro aufgeben. Und die übrigen Schwachmaten gleich mit! Dann bleibt vielleicht eine konsolidierte Euro-Zone übrig. Oder der Euro wird ganz aufgelöst. Jedenfalls erlauben die chaotischen griechischen Zuständen kein „Weiter so!“ Ende Juni z. B., also in wenigen Wochen, muß das griechische Parlament zusätzliche Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro beschließen. Geschieht das nicht, sollte kein Cent mehr an das Land gezahlt werden. Europa darf sich nicht erpressen lassen.
Nun faseln sie alle von Wachstumsförderung – als ob das bisher nicht möglich gewesen wäre. Eine simple volkswirtschaftliche Erfahrung: Wachstum geht auf Dauer nicht auf Pump, sondern durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich problematisch wird die Sache aber, weil jeder unter „Wachstumsförderung“ etwas anderes versteht. Deutschland, Österreich oder die Skandinavier meinen damit Strukturreformen, Freisetzung von zu sehr gebundenen Kräften – also z. B. Öffnung der Arbeitsmärkte, Entbürokratisierung, Bildung etc. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werden strikt abgelehnt. Die sozialistisch orientierten Kräfte (wie auch die SPD) verstehen unter „Wachstumsförderung“ hingegen „Konjunkturprogramme“, also staatliche Förderprogramme aus Steuermitteln, „Reichensteuer“, Ankurbelung der Notenpresse und soziale Wohltaten – alles auf Pump, also zu Lasten der kommenden Generationen. Mit Hollande hat diese Ausrichtung einen neuen Verbündeten gefunden. Franzosen und Griechen haben jedenfalls mit ihrer Wahl vom 6. Mai deutlich gemacht, daß sie eine „Konsolidierungspolitik“ nicht wollen. In Griechenland noch deutlicher: Sie wollen sich nicht retten lassen.
Beide Länder haben zudem kein langfristiges Konzept für den Abbau ihrer Schulden. Und beide Länder sind staatsfixiert („alles Gute kommt von oben“). Sie drücken sich vor den Konsequenzen, die eine finanzpolitisch verantwortliche Haltung erforderte. So sitzt Griechenland schon jetzt in der Pleite, und Frankreich steht kurz davor. Hollande´s Vorstellungen stammen aus der Rezeptsammlung John Maynard Keynes, wonach eifrig Staatsgeld verteilt werden sollte, um die Konjunktur zu beleben. Kurz nach seiner Wahl haben alle drei großen Rating-Agenturen erkennen lassen, daß es keinen Spielraum für Experimente mit einer stärkeren Schuldenaufnahme zur Anregung des Wirtschaftswachstums gebe. Im Klartext: Frankreich droht eine weitere Herabstufung. Dann aber werden die Renditen für Staatsanleihen so hoch, daß sich Hollande seine Pläne sehr bald abschminken kann.
Die Wähler in Frankreich und Griechenland haben klargemacht, wohin die Reise Europas in Zukunft gehen soll. „Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll“, wird Francois Hollande zitiert. Dieser Weg endet schnurstracks an der Grenzwand der Euro-Sackgasse – und da gibt´s keinen Auffangzaun wie bei den Rennen der Formel 1. Nur die Geschwindigkeit ist dieselbe.
