An Schäubles Haushaltsentwurf für das nächste Jahr gibt es scheinbar nicht sehr viel zu deuteln. Selbst die Opposition hält die Füße merkwürdig still. Schäuble will im Wahljahr 2013 das liebe Volk ganz offensichtlich bei Laune halten – dank der stabilen Konjunktur und der damit verbundenen Steuereinnahmen. Es kann (zumindest finanziell) sogar ein Betreuungsgeld eingeführt werden, ohne den Staatshaushalt zu gefährden. Also sollten wir uns doch alle zufrieden zurücklehnen.
Sollten wir? Leider nein! Dieser Bundeshalt zeigt wenig Verantwortungsbewußtsein für die inzwischen auf über zwei Billionen angewachsene Staatsverschuldung, auch wenn Schäuble verspricht, ab 2016 eine Milliarde davon abzutragen. Warum nicht jetzt? Schäuble macht geradewegs das Gegenteil und gibt damit Europa ein falsches Signal: Ungeniert plant Schäuble noch 19 Milliarden €uro zusätzlicher Kredite ein, fordert aber unentwegt die europäischen Nachbarn zu kräftigerem Sparen auf. Da hilft auch nicht der Hinweis, „mit diesen 19 Milliarden würde aber die Defizitgrenze nicht erreicht“. Eine merkwürdige Botschaft. Die deutsche Staatsverschuldung steigt mal wieder und gibt damit den Europäern ein miserables Vorbild.
Und Vorsicht! Der Optimismus des deutschen Finanzministers ist begrüßenswert. Aber ob die Konjunkturdaten so positiv bleiben wie jetzt, ist nicht sicher. Und ganz ungewiß ist der weitere Verlauf der Schuldenkrisen in einigen europäischen Ländern, in denen wir in der Haftung stehen. Deutschland haftet aktuell für bis zu 310 Milliarden €uro. Das sind acht Milliarden €uro mehr, als Schäuble im Jahr 2013 an Ausgaben eingeplant hat. Alles wäre Makulatur, wenn wir in Haftung genommen würden. Schon wenn Deutschland wegen seiner ESM-Haftung seinen Triple-A-Status verlöre, stiegen die Zinsen – und damit würde Schäubles Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das sagt uns Schäuble aber nicht.
