SPD-Wahlk(r)ampf gegen die “Zockerbuden” – ein Rohrkrepierer
Alle wissen es seit heute, 28.9.12: Peer Steinbrück will Kanzler werden. Bis jetzt aber reicht´s gerade ´mal nur zum Kanzlerkandidaten. Der Mann muß also was tun; denn um was zu werden, muß man feste auf die Trommel hauen, damit´s jeder kapiert. Das kann Steinbrück – und hat lautstark den Wahlkampf eingeleitet. Der ehemalige Bundesfinanzminister – und gescheiterte NRW-Ministerpräsident aus der SPD – nimmt sich zur Eigenprofilierung die Banken vor die Brust. Is´ ja populär. Zur Bändigung dieser „Zockerbuden“, meint Steinbrück, müsse ein neues Bankenkonzept her. Eine wohlfeile Wahlkampfidee; denn viele Bürger haben von diesem Geschäft zwar keine Ahnung, aber natürlich eine Meinung: „Die“ Banken sind böse und haben zu viel Macht. Es ist also durchaus pfiffig, sich dieses emotional besetzten Themas anzunehmen, weil man damit bestens Stimmung machen kann. Sachverstand ist weniger gefragt.
Die Welt hält den Atem an. Wer wagt es, gegen solch mächtige Institutionen wie die Banken anzugehen? Na klar, Ritter (wider den tierischen Ernst) Peer Steinbrück – wer sonst! Und dieser tapfere Rittersmann legt nun einen Generalplan vor – eingebettet in das zukünftige Wahlprogramm der SPD. Danach will Steinbrück eine Trennung des klassischen Kreditgeschäftes vom Investmentbanking.
Damit trifft die SPD durchaus einen wunden Punkt. Es ist sicher erforderlich, die (großen) Banken stärker zu kontrollieren; denn in der Vergangenheit ist da arg viel schiefgelaufen. Kernpunkt des Steinbrück´schen Konzeptes: Große Banken sollen de facto zerschlagen, also getrennt werden in das klassische Kredit- und Einlagen-Geschäft auf der einen Seite und, streng getrennt davon, in das riskantere Investmentgeschäft.
Die Idee klingt auf den ersten Blick plausibel und auch recht einfach: Die Banken sollen das riskante Zocken mit kaum durchschaubaren Finanzprodukten nicht vermischen mit dem gewöhnlichen Kreditgeschäft. Damit wäre garantiert, daß der Staat – genauer: der Steuerzahler – nicht wieder für Fehlspekulationen einstehen soll. Bravo! Doch der Teufel steckt auch hier im Detail:
Über das Trennen des riskanten Zockens kann man durchaus reden. Aber Steinbrück will das Investment-Banking davon ganz abtrennen. Das allerdings sind auch die Dienstleistungen für die Unternehmen – besonders die mittelständischen. In der Praxis bedeutet das: Ein Unternehmen, das seit Jahren eine vertrauensvolle Beziehung mit „seiner“ Bank hat, fragt im Bedarfsfalle nicht nur nach einem Kredit, sondern das braucht auch ´mal den Zugang zum Kapitalmarkt, zu Investmentbanking-Leistungen. Das macht übrigens die Qualität einer „Hausbank“ aus: Finanzdienstleistung „aus einer Hand“. Eine Hausbank hält traditionelle eine sehr enge Verbindung zu ihrem Kunden und bietet ihm alles, was er benötigt – ein in Deutschland bewährtes Konzept. Und genau das will Steinbrück zerschlagen.
Steinbrück nennt das natürlich nicht „zerschlagen“. Er will diese Bereiche nur „intern trennen“, eine Wand einziehen zwischen den beiden großen Geschäftsfeldern. Aber diese Mauer, die er da innerhalb einer Bank zementiert, würde die oft über lange Zeit gewachsene ganzheitliche Kundenbeziehung zerstören, das zentrale Risikomanagement der Bank bliebe aber erhalten. Und das ist einer der Hauptkritikpunkte am Ansatz des Steinbrückschen Vorschlages: Solange an der Bankenspitze eine Unternehmensleitung wirkt, die beide Bankgeschäfte steuert, wird sie immer Wege finden, z. B. Gewinne oder Verluste aus der einen Sparte der anderen zuzuschieben und damit auch die Risiken verschieben können. Das ist nun mal die Praxis. Und damit kann man das zu Recht angegriffenen „Zocken“ nicht wirklich verhindern.
Das Investmentgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen, klingt zwar sehr griffig, hilft aber tatsächlich nichts. Beispiel gefällig: Die Lehmann-Bank, die die Finanzkrise 2008 verursacht hat, war eine reine Investmentbank. Nach der Theorie Steinbrücks hätte sie also nicht pleite gehen können. Merke: Eine einfache Trennung in „gutes Bankgeschäft“ und „schlechtes“ Bankgeschäft ist realitätsfremd und auch nicht zu handhaben. Eine Finanzkrise würde dadurch schon überhaupt nicht verhindert. Und, nebenbei bemerkt, die Krise der Hypo Real Estate, die Steinbrück seiner Zeit als Finanzminister regelrecht verschlafen hat, kostete den deutschen Staat alleine Staatsgarantien von rd. 142 Milliarden Euro. Der Witz: Anschließend ließ ausgerechnet Steinbrück sich als „Krisenmanager“ feiern. Das erinnert an den pleitegegangenen Unternehmer, der sich nach dem Konkurs seines Unternehmens als „Unternehmensberater“ selbständig macht und Vorträge darüber hält, wie man ein Unternehmen „erfolgreich“ managed.
Frage: Ist die Streuung von Risiken innerhalb einer Bank nicht doch besser als eine strikte Trennung? Muß man einer Kredit-vergebenden Bank den Weg zu den Finanzmärkten wirklich versperren? Wenn ja, warum? Steinbrück bleibt die Antwort schuldig. Sachlich betrachtet erschließt sich die Forderung nach Trennung also nicht. Und, verehrter Herr Steinbrück, es kommt hier nicht auf Schlachtrufe an – so populär sie auch sein mögen – sondern auf eine globale Betrachtung. Der Teufel liegt in den Details einer solchen Trennung, wie man das in den USA nicht gerade erhebend feststellen kann. Gut gemeint – okay! Gut gemacht? Nein!
Steinbrücks Kavallerie-Methode mit dem Säbel
Eine echte Begrenzung dieses Risikos ist nicht durch eine „Mauer“ zwischen den Bankbereichen möglich, sondern real nur durch zwingende Erhöhung des Eigenkapitals einer Bank, mit dem sie für ihre Geschäfte dann eben selbst haftet – und nicht der Steuerzahler. Das bedingt natürlich eine wesentlich schärfere Bankenaufsicht. Ein weltweit tätiges Bankinstitut wie die Deutsche Bank hatte bisher gerade ´mal 2 Prozent Eigenkapital. Das macht jede Bank anfällig. Wenn aber eine saftige Anhebung des Eigenkapitals realisiert wird, ist das für die Banken sehr teuer, was dazu führen wird, daß sie sich dreimal überlegen, riskante Geschäfte einzugehen. Ein Zocken könnten sie sich dann nicht mehr leisten. Das „Zerschlagen“ ist dagegen „die Kavallerie-Methode mit dem Säbel“, wie es der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hans-Peter Burghof nennt, die „zwar auf den ersten Blick immer sehr beeindruckend ist, aber auf den zweiten Blick nicht wirklich überzeugt“ (Burghof).
„Banken-ESM“ – Omas Spargeld futsch
Steinbrück macht noch einen weiteren Vorschlag, der uns in Alarmstimmung versetzen müßte – die Schaffung eines „Banken-ESM“. Das wäre eine „schöne“ Parallele zum ESM („Europäischer Schulden-Mechanismus“): Die notleidenden Banken der Südsphäre wollen an unser Geld, das dann in diesem „Banken-ESM-Topf“ läge, um damit ihre defizitären Finanzinstitute vor dem Absaufen zu retten. Die größten Einzahler in diesen Topf wären wohl die deutschen Volksbanken und Sparkassen – und damit auch die Spargroschen von Tante Emma oder Oma. Ein Risiko, gegen das gerade wir Deutsche uns mit Vehemenz wehren müßten. Woher Steinbrück die Chuzpe hat, eine solche Lösung zu favorisieren, ist kaum verständlich. (Vielleicht liegt es daran, daß die Volksbanken nicht so tolle Redner-Honorare zahlen wie die ganz großen „Global-Player“.) Steinbrück sei klar gefragt: Sollen wir wirklich unser grundsätzlich bewährtes System der Universalbank an dieser sensiblen Stelle verändern, ohne ein wirklich besseres System zu installieren, das bisher noch niemand aufgezeigt hat?
Seine Ideen garniert der Kanzlerkandidat natürlich wie immer mit launigen oder markigen Sprüchen wie z. B.: „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch…“ Oder: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“. Es gehe darum, „mit Leitplanken die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Die Politik muß versuchen, wieder auf Augenhöhe zu kommen, um entfesselte und entgrenzte Finanzmärkte zu bändigen…“ (Steinbrück). Sprüche wie diese versteht jeder, weil sie keine Kenntnisse des schwierigen Finanzmarktes voraussetzen, und sie kommen beim Volk gut an. Fehlt nur noch der Hinweis auf die „Finanzhaie“ und „Heuschrecken“ Münteferings. (Aber die haben ja damit auch nichts zu tun.)
Steinbrück legt noch nach: In seinem Programmbeitrag ruft er die Finanzbranche zu einer „radikalen Verhaltensänderung“ auf. Banken müßten wieder „Dienstleister sein“ und „keine Zockerbuden, die mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen“. Da ist er wieder, der alte Hase Steinbrück, der Politik offenbar als Zirkus-Nummer versteht, bei der man dem staunenden Volk durch allerlei Kurzweil die miese Stimmung vertreibt – oder, je nachdem, wie man´s sieht – verstärkt. Er betreibt hier durch seine bewußte Emotionalisierung des sensiblen Themas „Finanzmärkte“ ein durchschaubares Spiel mit der Angst und reitet auf einer Empörungswelle, die das Verhältnis zwischen Banken und Kunden gefährlich belastet. Wobei er sich nicht einmal die Mühe gibt, bei den Banken zu differenzieren. So entsteht der Eindruck, daß alle in einen Topf gehören: allesamt eine Bande von Beutelschneidern. Aber das juckt ihn nicht – Hauptsache Schlagzeilen!
Nichts Neues von Steinbrück
Was so aufregend klingt, entpuppt sich aber insgesamt als nichts Neues. War alles schon dagewesen, ist alles schon erledigt oder in der Mache. Beispiele:
– Die wohlfeile Forderung, Europas Banken sollten sich in einer Krise selbst helfen – eine Steinbrücksche Forderung ohne Neuigkeitswert. Ein solches Programm hat die EU-Kommission schon längst in Arbeit, lange vor Steinbrücks „neuer“ Idee.
– Die Steinbrücksche Forderung, Finanzinstitute sollten nicht mehr mit Rohstoffen spekulieren dürfen – längst in Arbeit.
– Die Steinbrücksche Forderung nach einer Banken-ESM (siehe oben) klingt pfiffig, ist aber ein „Fensterantrag“: Deutschland erhebt bereits eine Bankenabgabe für eventuell notwendige Rettungsaktionen.
– Die Steinbrücksche Forderung nach einer Eindämmung des Hochfrequenzhandels: Die Wirklichkeit hat den SPD-Kanzlerkandidaten längst überrollt. Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits einen Gesetzentwurf dazu. Steinbrück bietet also nichts Neues, sondern lediglich das Abkupfern bereits bestehender Ideen.
(Einschub zum Hochfrequenzhandel: Die großen Börsen der Welt arbeiten längst computergestützt. In Frankfurt gibt das Handelssystem Xetra seit langem den Ton an, mit dem die Makler ihre Börsengeschäfte auch aus der Distanz führen können und nicht – wie früher – im Handelssaal anwesend sein müssen. Das Programm heißt auch „Turbo- oder Algo-Trading“: „Algo“: Ein Algorithmus errechnet eine bestimmte Formel, wonach die technische Abwicklung eines Börsengeschäftes mit Hilfe eines (vorher programmierten) Computers erledigt wird. Die Entscheidung zu handeln, findet automatisch statt, und zwar in Bruchteilen von Sekunden. Derzeit sind mehr als 4.000 Transaktionen (Käufe und Verkäufe) binnen einer einzigen Sekunde möglich! Diese „digitale Schlagzahl“ muß also unbedingt gesenkt werden; denn sie erlaubt eine blitzschnelle Reaktion auf Kursbewegungen (der sog. Arbitragehandel), die niemand kontrollieren kann. Schäuble will sie z. Zt. reduzieren auf eine halbe Sekunde. Denn: Diese Computersysteme, die die Anlagekapazitäten steuern, richten sich nach sehr unterschiedlichen Faktoren: nach Aktienkursen, nach volkswirtschaftlichen Daten, ja selbst nach dem Wetter (Schweinebäuche, Maisernte!) – ist also der ständige Versuch, die Zukunft einzuschätzen. Klingt skurril, aber es ist alles erlaubt, was Erfolg bringt. In den USA hat der Hochfrequenzhandel bereits einen Marktanteil von etwa 73 Prozent, in Deutschland gerade erst 40 Prozent.)
Eunuch Steinbrück
Zusammenfassend zeigt sich, daß das SPD-Bankenprogramm nicht einmal das Papier wert ist, auf das es steht. Steinbrück haut auf die populistische Trommel, ohne konkrete Schritte anzukündigen. Wir können mit seiner Kanzler-Kandidatur leben; denn er wird nicht Kanzler. Ein Eunuch ist ein Mann, der weiß, wie´s geht, aber er kann´s nicht. Steinbrück ist ein ökonomischer Doppel-Eunuch: Er weiß nicht, wie´s geht, und er kann´s nicht. Aber das kann er hervorragend „verkaufen“.
