Wie problematisch und vielschichtig das Thema „Reichensteuer“ ist, beweist sich derzeit am Fall des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Im Focus stehen seine unglaublichen „Nebeneinnahmen“, die längst ein Vielfaches seiner Haupteinnahmen ausmachen – bis zu 1 Million und evtl. mehr Euro sind im Gespräch – sowie in diesem Kontext seine eigentliche Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.
Um es vorweg zu sagen: Es ist das unstrittige Recht (!) eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats Nebenbeschäftigungen nachzugehen. Wieviel er dabei verdient, ist nicht die Kernfrage Viele, die sich derzeit gerade auf die Höhe der Honorare für Steinbrücks Auftritte stürzen, sind nicht davon freizusprechen, aus purem Neid zu handeln. Daß diese Neiddebatte ausgerechnet aus der linken Ecke der SPD (und von der Linkspartei) angefacht wurde, ist bezeichnend für das Klima in dieser Partei, deren Spitzenleute sich angesichts der Vorwürfe gegen den Kanzlerkandidaten auffallend bedeckt halten. Von „Verteidigung“ kann keine Rede sein.
Es hilft nichts, auch eine „Reichen-Debatte“ muß sachlich geführt werden. Arme werden nicht reicher, wenn Reiche ärmer werden. Eine Neiddebatte hilft niemandem und ist intellektuell unredlich. Und ganz deutlich: Die von Linken geforderte „Umverteilung“ der Vermögen hat längst stattgefunden – aber anders, als sich diese Politiker von links und linksaußen das vorgestellt hatten – siehe auch das Kapitel „Wer zahlt wieviel Steuern?“:
Arme werden nicht reicher, wenn Reiche ärmer werden
Der deutsche Fiskus nimmt am meisten von den oberen 10 Prozent Steuerzahlern ein, nämlich 50 Prozent der Steuern, und relativ am allermeisten vom obersten 1 Prozent (ab 184.000 € Jahreseinkommen), nämlich 22 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die „Reichen“ sind also relativ und absolut am höchsten belastet – mit steigender Tendenz.
Wer versucht, sachlich zu bleiben, kann also das „Ärgernis Steinbrück“ nicht an seinem Einkommen festmachen. Es ist etwas anderes, was ärgert: Steinbrücks „Erfolgsbilanz“ aus seiner politischen Tätigkeit ist eher jämmerlich. Aber er versteht es, sie bestens und eloquent zu „verkaufen“ und sich als „Krisenmanager“ darzustellen. Will heißen: Alles, was er entweder nicht oder falsch gemacht hat, stellt er nun mit treffenden Worten spöttisch als Systemfehler hin, die nun dringend korrigiert werden müßten. Da hat er recht – und dafür läßt er sich bestens bezahlen. Doch der gemeine Bürger (und Journalist!) vergißt leicht, daß es derselbe Steinbrück ist, der früher in wichtigen Punkten versagt hat: Er hat noch keine Wahl gewonnen, ist als Wahlkreis-Kandidat zum Bundestag krachend gescheitert und hat als amtierender Ministerpräsident die Landtagswahlen in NRW gegen Rüttgers verloren und hohe Schulden aufgebaut. Als Bundesfinanzminister lag er bei der Bewältigung der Lehmann-Krise – und in deren Folge bei der Pleite der HRE-Bank – voll daneben, was den deutschen Steuerzahler Zig-Milliarden Euro gekostet hat.
Beruflich mit der Kontrolle von Banken betraut, war er 1998 bis 2005 maßgeblich für die Kontrolle der West-LB verantwortlich, die sich zu der Zeit in eine „internationale Zockerbude“ wandelte – ein Ausdruck, den Steinbrück heute gerne aufgreift und ankündigt, solche „Zockerbuden“ bekämpfen zu wollen. Über deren milliardenteuren Untergang der West-LB (Westdeutsche Landesbank) spricht der Kandidat aber nicht. Als Bundesfinanzminister jedoch stand er der Finanzwirtschaft nicht gerade feindlich gegenüber. An wichtige und bedeutende Initiativen zur Bankenregulierung während Steinbrücks Amtszeit kann man sich nicht erinnern – was den Kandidaten aber nicht hindert, nun eine Zerschlagung der Großbanken zu fordern. Steinbrück ist offensichtlich sehr wendig. Von daher ist auch der jetzige Argwohn gegenüber diesem Finanzfachmann erklärlich, der gerade bei der Finanz-Branche einen Großteil seiner Honorare erzielte. Das hat eben „ein G´schmäckle“.
Keine Überraschung, daß Steinbrück auch für die „Eurobonds“ plädiert, deren Einführung Deutschland nicht nur in einen Schuldensumpf ziehen wird, sondern auch gerade den Bankinstituten zugute käme. Ein Schuft, der Böses dabei denkt. Und so hat Steinbrück viele seiner hochdotierten Aufträge aus der Finanzwelt erhalten, die offensichtlich das Motto „Rent a Peer“ verinnerlicht haben. Oder: Schweigen ist Silber, reden ist Gold. Man glaubt´s ihm sofort.
Der Unmut, den Steinbrück – vor allem in den eigenen Reihen – hervorruft, wird auch dadurch angefacht, daß seine „Nebentätigkeit“ Auswirkungen auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter hatte. Im Bundestag besteht für alle Abgeordneten Präsenzpflicht. Die hat Steinbrück x-fach mißachtet. Wer an einer Sitzung nicht teilnimmt, zahlt aber nur 100 Euro Strafe, angesichts der Einkünfte ein Fliegendreck. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kollegin Steinbrücks im Bundestagsausschuß, Bettina Kudla, wird in der FAS v. 7.10.12 mit der Bemerkung zitiert: „Wenn jemand so viele Vorträge hält, dann ist es klar, daß die Tätigkeit im Parlament darunter leidet (…) Die Nebentätigkeiten wurden von ihm höher bewertet als die Arbeit im Parlament.“
Auch wenn Steinbrück gerade verspricht, alle seine Honorare (und Auftraggeber, so sie zustimmen) offenzulegen, drohen ihm bei jedem einzelnen Vortrag unangenehme Fragen, vor allem die, ob es zwischen politischen Entscheidungen in seiner Amtszeit und nachträglicher verhältnismäßig hoher Honorierung irgendeinen Zusammenhang gibt. „Mehr als 80 Vorträge“ bedeuten dann auch „mehr als 80 Verdachtsgründe“.
Es paßt zu der Schnoddrigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten, nun zu erklären (BamS 7.10.12), die Kritik an ihm sei „absurd“ und „dämlich“. Die Idee des „gläsernen Abgeordneten“ lehne er nach wie vor ab. Damit widersprach er seinem eigenen Vorschlag für „volle Transparenz“. Und: Solches Verhalten fördert die öffentliche Kritik an den „Reichen“.
Bleibt als Fazit festzuhalten: Die Politik muß versuchen, eine positive Vorstellung von Reichtum im Interesse der Allgemeinheit zu schaffen und zu sichern. Scheitert die Politik dabei, darf sie sich über Neiddebatten nicht wundern. Schauen wir also ´mal, was sich unter dem Reichen-Begriff so alles verbirgt:
Eine Neidhammel-Debatte
Die €uro-Krise treibt zuweilen merkwürdige Blüten. Berufene und Dumme aller Intelligenzgruppen fühlen sich bemüßigt, ihren Senf zur Behebung der Krise beizusteuern. Und wenn Geld fehlt, ist der Ruf nach einer (zusätzlichen) Vermögensabgabe der „Reichen“ nicht weit. Natürlich macht dieser Unfug auch nicht halt vor Ökonomen – also intelligenten, studierten Volkswirten, sollte man meinen.
Jetzt sind die rot-grünen Neidhammel total von der Leine – und zeigen zugleich ihr wahres Gesicht: Sie fordern eine „Reichensteuer“. Was Viele überlesen haben: Sie fordern konkret nicht nur eine „Reichensteuer, sondern gleich sechs verschiedene „Reichensteuern“:
Sie fordern 1. eine Vermögensabgabe, 2. eine Vermögensteuer, 3. einen höheren Spitzensteuersatz, 4. eine höhere Erbschaftsteuer, 5. eine Abgeltungsteuer und 6. eine höhere Unternehmensbesteuerung – und das alles auf einmal. Sechs verschiedene Steuererhöhungen auf einmal – das mag gut gemeint sein, ist aber absolut unrealistisch und eine Maßlosigkeit des guten Willens, bar jeder ökonomischen und fiskalischen Vernunft.
Steuererhöhungen dieser Art sind immer der schlechteste Weg, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Denn Steuererhöhungen bringen dem Staat zwar mehr Geld, verleiten ihn aber immer wieder dazu, nicht zu sparen, sondern mehr auszugeben. Der beste Beweis war die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent (1.1.2007). Die Steuermehreinnahmen wurden eben nicht zum Abbau von Schulden eingesetzt, sondern zur Finanzierung des Konsums. Das heißt: Kasse macht sinnlich! Hab´ ich Geld, geb´ ich´s aus. So arbeitet der Staat.
„Reichensteuer“ – absurde Idee
Der aktuelle Vorschlag des – allerdings seit Urzeiten linksgestrickten – „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) setzt allem Bekannten sozusagen die Krone auf: Das DIW regt „einmalige Abgaben und Zwangsanleihen bei Vermögenden“ zur Bekämpfung der Schuldenkrise an und erklärt, diese Idee sei ein „wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert“. Nach Angaben des DIW würde z. B. eine Abgabe von zehn Prozent auf Vermögen von 250.000 €uro allein in Deutschland rund 230 Milliarden in die Staatskassen spülen. Betroffen wären etwa acht Prozent der Bevölkerung. Warum nicht gleich alles wegbesteuern, was über die erwähnten 250.000 € hinausgeht?! Da träfe sich das DIW doch kongenial mit der Links-Vorsitzenden Katja Kipping, forderte diese doch erst jüngst eine Totalbesteuerung aller Reichen (100 % von Spitzenverdienern über 40.000 € im Monat). Ein grotesker Vorschlag, sozusagen eine Robin-Hoodiade.
Nicht nur, daß die Forscher des DIW nebst der roten Kipping (Vorsitzende der Linkspartei) mal eben grundgesetzlich abgesicherte Eigentumsrechte negierten. Zumindest beim Vorschlag der Gelee(h)rten des DIW würden zugleich des Reichtums und des Überflusses unverdächtige Bürger wie Du und ich, die ein Häuschen in einem Ballungsraum besitzen, als „Reiche“ miteinbezogen in die Sanierung der maroden €uro-Finanzen. Also: Ab in die Ablage „Absurdes“ mit diesem „Forschungsergebnis“.
Warum führen die Links-Grün-Roten diese Kampagne?
Sie versuchen, eine Kluft zwischen „arm“ und „reich“ zu treiben und die „Reichen“ als Sündenböcke für das Politikversagen mit immer weiteren Steuern zu belasten. Sie werden mit ihren Neidkomplexen nur erreichen, daß flexible Selbständige, Manager und Unternehmen aus Deutschland abwandern. Wer „politisch-unternehmerische“ Fehlentscheidungen trifft und z. B. am Nürburgring 500 Mio. Euro oder am Flughafen Berlin mindestens 1,5 Milliarden € in den Sand setzt, muß sich zur Finanzierung des eigenen Versagens eben bei den „Reichen“ das Geld holen.
Offensichtlich sind die links/grün/roten Politiker beseelt von der Vorstellung, bei privaten Vermögen handele es sich vorrangig um Luxusgüter, mit denen sich Wohlhabende das Leben versüßen. Das Privatvermögen ist aber die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland. Wer dieses Vermögen noch mehr belastet, gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Ein weiterer Zugriff des Staates auf die Vermögenssubstanz der Bürger, besonders des Mittelstandes, befriedigt vermutlich Neidkomplexe, ist aber gesellschaftspolitisch gefährlich. Die links/rot/grünen Steuerschraubendreher wollen unsere Leistungsträger offenbar für ihren Erfolg bestrafen. Ihre Vorschläge führen aber direkt in einen Armenstaat.
Durch die „Reichensteuer“ – ein Begriff, den es im Steuerrecht gar nicht gibt – beträgt die Steuerlast besonders Vermögender (ab 250.000 € Einkommen inkl. Soli und Kirchensteuer) inzwischen bereits die Hälfte des Einkommens. Das Bundes-Finanzministerium weist eindringlich darauf hin, daß eine Vermögensteuer viel bürokratischen Aufwand, aber wenig finanziellen Ertrag brächte. Vor allem aber gilt: Weil mehr als 55 Prozent der Vermögen aus Immobilienvermögen besteht, würde eine Vermögensteuer über höhere Mieten in vielen Fällen gerade die Mittelschicht und die Ärmeren treffen.
Das Bundesfinanzministerium sagt es deutlich: „Die laufende und vollständige Bewertung des gesamten Vermögens führt zu erheblichen administrativen Kosten der Besteuerung. Die Vermögensteuer ist damit eine besonders teure und ineffiziente Steuer.“ Das gilt auch deshalb, weil eine Reichensteuer zwar die Multimillionäre treffen mag, aber sie trifft auch automatisch die darunter; denn eine Steuererhöhung für die Superreichen alleine würde den Aufwand nicht lohnen. Zwangsläufig würde die Mittelschicht mitbelastet.
Wer zahlt wieviel Steuern?
Der deutsche Fiskus nimmt so viel ein wie niemals zuvor, am meisten von den oberen 10 Prozent, nämlich 50 Prozent, und relativ am allermeisten vom obersten 1 Prozent (ab 184.000 € Jahreseinkommen), nämlich 22 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die Armen in Deutschland erhalten unterm Strich am meisten vom Staat – was in Ordnung ist.
Wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft als „Bonzen“ bezeichnet, sollte sich die Zahlen genauer ansehen und feststellen, wer zu diesen „Bonzen“ wirklich gehört:
– Gut ein Drittel aller Wähler zahlt überhaupt keine Einkommensteuer mehr
– Bei den übrig gebliebenen Singles und Ehepaaren steigen die Steuern wegen der Progression
schneller als die Gehälter.
– Das von Gysi herangezogene 1 Prozent „Bonzen“ (über 162.00 € Steuerlast) zahlt hingegen
rund 20 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.
– Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler (Jahreseinkommen ab rd. 66.000 €) ..
tragen rund 33 Prozent des Steueraufkommens bei. Dazu gehört z. B. auch das Ehepaar, das
jeweils 3.000 Euro verdient.
– Die gesamte obere Hälfte der Einkommensteuerzahler (ab 27 000 €) bringt rd.
92 Prozent der gesamten Einkommensteuer auf.
– 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (bis 26.000 Euro Einkünfte) bringen
gerade ´mal .5,4 Prozent des Einkommensteueraufkommens auf.
– Ab einem Jahreseinkommen von rd. 53.000 Euro wird jeder Euro Mehrverdienst mit 42 Pro-
Prozent besteuert. Aber wer mehr als 250.730 Euro verdient, muß 45 Prozent des Einkom-
kommens zahlen.
– Es gibt in Deutschland rd. 383.000 Spitzenverdiener, die mehr als 172.000 € brutto p. a.
verdienen. Das ist nur 1 Prozent der Steuerpflichtigen, die ein Viertel der gesamten
Einkommensteuer zahlen.
– Die „Reichen“ – das sind in Deutschland nach der Steuertabelle bereits Normalverdiener;
denn der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt schon bei 52.882 Euro im Jahr, das sind
also ganze 4.400 Euro pro Monat! 4.400 €uro im Monat – ist das „reich“?
Die Forderung nach der Einführung einer „Reichensteuer“ ist ein weiterer Beleg für eine abgehobene Politiker-Kaste, die die ökonomische Wirklichkeit nicht kennt, aber sich gerne selbst bedient und zur Ablenkung ruft: „Haltet den Dieb! Belastet die ´Reichen`!“
In deutlichen Zahlen:
* Das obere 1 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (ab 162.231 €) zahlt knapp 20 %
* Die oberen 10 Prozent (ab 65.951 €) zahlen 50,7 Prozent
* Die oberen 20 Prozent (ab 48.960 €) zahlen 67,4 Prozent
* Die oberen 50 Prozent (ab 27.216 €) zahlen 92,5 Prozent
* Die unteren 50 Prozent (bis 27.216 €) zahlen ganze 7,5 Prozent
* Die unteren 20 Prozent (bis 11.113 €) zahlen 0,1 Prozent der Einkommensteuer.
(Quelle: BMF, FAZ 27.8.12)
