Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart fallen die „Bürgerlichen“ wieder ´mal in pauschale Lethargie und nicht enden wollendes Wehklagen. Es ist ein nun schon seit Jahren gepflegter Reflex, mit dem die Partei auf Verluste in Städten reagiert:
Die Grünen seien im Bürgertum angekommen. Die CDU habe in Großstädten keine Chance mehr, solange sie sich nicht dem „Großstadt-Milieu“ öffne. Sie müsse endlich die „neue Bürgerlichkeit“ akzeptieren und den konservativen Mief abstreifen usw. Niemand in der Union scheint sich die Mühe zu machen, diese locker ausgehusteten Begriffe zu analysieren oder zu begründen. Es ist eben einfacher, Meinungen zu artikulieren, denn sie zu begründen.
Auf den ersten Blick sieht es ja in der Tat so aus, daß die CDU in Stuttgart verloren hat. Ob sich daraus aber einfach ableiten läßt, daß die Union in Großstädten keine Chance hätte und als Großstadt-Partei kollektiv versage, darf bezweifelt werden. Offenbar verwechseln viele Unions-Funktionäre „versagen“ mit „verzagen“, womit wir bei einem Kern des Übels wären. Statt sich auf die alte Stärke zu besinnen – wobei die Union versagt – läuft sie dem Zeitgeist hinterher und verzagt. Nichts Halbes und nichts Ganzes. Diese Partei weiß nicht, was sie will. Und das spürt der Wähler – Entschuldigung: der Wähler und die Wählerin.
Es ist also dringend geboten, die OB-Wahl in Stuttgart genauer zu untersuchen und festzustellen:
1. Gutes Wahlergebnis der Bürgerlichen, aber zu wenig
CDU, FDP und Freie Wähler haben 45,3 Prozent erreicht. Das ist nicht wenig und entspricht durchaus dem Durchschnitt der letzten Wahlen in dieser Stadt, was zunächst einmal nicht ausreicht, von „bürgerlichem Versagen“ zu schwadronieren. Die Gründe dafür sind viel zu vielfältig.
2. Verlierer SPD
Eindeutiger Verlierer der Wahl ist die SPD, die im ersten Wahlkampf marginalisiert wurde – in einer ehemaligen Industrie- und Arbeiterstadt, was vielen Medien keine Meldung wert zu sein scheint. Der Aufruf an die CDU, sich endlich den „Herausforderungen der Zeit“ zu stellen, gilt gleichermaßen der SPD, aber mit größerer Intensität
3. Strategischer Fehler der CDU
Der CDU ist mit der Kandidatur des honorigen Sebastian Turner ein bedeutender strategischer Fehler unterlaufen. Es war zwar nicht unbedingt ein schlechter Schachzug, einen erfolgreichen Unternehmer zu präsentieren. Aber: In Stuttgart gilt Turner als Berliner Unternehmer, dem das Schwäbisch-Bodenständige nicht abgenommen wurde. Und die vorgegebene und allzu deutlich herausgestellte „parteipolitische Unabhängigkeit“ des Kandidaten ging dann baden, als Turner vor der Wahl Angela Merkel und Erwin Teufel zur Unterstützung herbeiholte. Damit war die reklamierte „Parteilosigkeit“ perdu. Und noch schlimmer: Wer es nötig erscheinen läßt, Hilfe von „Großkopferten“ anzufordern, dem wird auch nicht zugetraut, als starker OB eigenständig auftreten zu können. Mehr Selbstbewußtsein zu demonstrieren, wäre besser gewesen.
4. Unzulässiger Vergleich der Großstadtverluste der CDU
In der allgemeinen Kritik und Berichterstattung werden die Gründe für die Verluste der CDU in Großstädten in einen Topf geworfen, womit die Diskussion weitgehend verzerrt wird. Die Gründe für die Verluste der CDU in einzelnen Großstädten in den letzten Jahren sind viel zu verschieden, um daraus eine allgemein gültige Schlußfolgerung ziehen zu können. Sie können schlicht nicht miteinander verglichen werden. Beispiele: In Hamburg hat die CDU eine krachende Niederlage hinnehmen müssen, obwohl der CDU-Bürgermeister Ole von Beust seine Partei total auf „Modernisierungskurs“ gebracht hatte. Heute hat dort die SPD die absolute Mehrheit. In Frankfurt haben die Verluste der CDU wiederum eine ganz andere Erklärung, die mit dem Widerstand gegen den Ausbau des dortigen Flughafens und mit den niedrigen Sympathiewerten des CDU-Kandidaten Boris Rhein zu tun haben. In Duisburg verlor die CDU, weil der alte CDU-OB eine traurige Rolle bei der Aufarbeitung des Unglücks bei der Love-Parade 2010 spielte. In Köln verlor die CDU, weil die dortige CDU heillos in „Klüngel-Affairen“ verstrickt war. Alle diese Beispiele bieten keine Möglichkeit, politische Gemeinsamkeiten und ein kollektives Versagen der CDU in Großstädten zu konstruieren. Wer dennoch ständig von „generellen Verlusten der CDU in Großstädten“ faselt, geht dem politischen Gegner auf den Leim.
5. Kein unerwarteter Aufstieg der Grünen
Die Grünen – eine weithin gern verbreitete Mär gewisser Medien – sind nicht „kometenhaft aufgestiegen“, sondern seit langem in Stuttgart dominant. In den letzten 30 Jahren sind sie kontinuierlich gewachsen: Sie stellen die größte Gemeinderatsfraktion, drei von vier Direktmandate für den Landtag und geben sich alles andere als radikale Fundis. Dies – gepaart mit der Schwäche des CDU-Kandidaten – erklärt am ehesten den Wahlerfolg der Grünen.
6. Bürgerlichkeit geopfert, Wertewandel verschlafen
Die CDU hat sich von den Grünen überrumpeln lassen. Sie hat den Wertewandel hinter dem Begriff „Bürgerlichkeit“ verschlafen. Die Grünen haben handstreichartig diese „Bürgerlichkeit“ umetikettiert und damit die CDU ins Bockshorn gejagt, worauf diese die bewährten bürgerlichen Werte mut- und kopflos aufgab.
Die CDU scheint vergessen zu haben – und die Grünen wollen wohl vergessen machen – daß die Grünen nie „bürgerlich“ sein wollten und in ihren Anfangsjahrzehnten alles „Bürgerliche“ erbittert bekämpften und damit regelrecht zum „Bürgerschreck“ wurden. Die ursprüngliche Militanz im Umgang mit dem Bürgertum ersetzten sie durch allmähliche Eroberung bürgerlicher Räume – erleichtert durch das kollektive Versagen von Union und FDP als Wahrer der bürgerlichen Ordnung und Werte.
Nun haben wir eben die „neue Bürgerlichkeit“. Fritz Kuhn, der neue Stuttgarter OB, brüstet sich deshalb nach der Wahl selbstbewußt als Vertreter der Bürgerlichkeit: „Die, die Werte erhalten wollen, die haben gewonnen.“ Und die unsägliche Claudia Roth ergänzt mit wildem Wimpernklimpern, sie selbst sei „schließlich auch bürgerlich“ und habe „im Elternhaus gelernt, anständig, gesetzestreu, ehrlich, authentisch zu sein“ (RZ 23.10.12). Da bleibt der CDU vor Fassungslosigkeit der Mund offenstehen.
7. Die Werte der „neuen Bürgerlichkeit“
Statt Bewährtes zu verteidigen und dem Zeitgeistigen zu widerstehen, versucht die CDU, die „Modernen“ zu überholen. Doch was steht hinter dem Begriff der „neuen Bürgerlichkeit“? Hier nur ein paar Kostproben:
– Die „Homo-Ehe“, also die Kampfansage an die tradierte, gottgewollte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau
– Die Adoptionsmöglichkeit von Kindern in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
– Die Hilfe zum Selbstmord („Sterbehilfe“)
– Eine multikulturelle Vermengung – unter Aufgabe der deutschen Identität
– Eine Öffnung der deutschen Außengrenzen zur hemmungslosen Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen
– Die „Genderitis“, also die Aufgabe von Mann und Frau, gegen Gottes Schöpfung
– Eine Verschlechterung der schulischen Bildung durch Gleichschaltung der Bildungsbereiche
– Die Trennung von Kirche und Staat
Das Kernkonzept dieser „neuen Bürgerlichkeit“ ist die Aufkündigung der Institution Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Wer die Familie zerschlägt, erlaubt dem Staat den Zugriff auf den jungen Menschen – und damit zu dessen ideologischer Manipulation.
8. Hechelnd hinter dem Zeitgeist
Die CDU hat die alten Werte verwässern lassen, ja, für neue über Bord geworfen, statt sie zu verteidigen. Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher hat der CDU nichts gebracht und nur neue Verluste beschert. Seit Jahren „öffnet“ sich die CDU diesem neuen Zeitgeist – und steht heute vor den Trümmern ihrer neuen Programmatik. Es steht zu befürchten, daß dies so bleibt, solange die Merkels die Richtung der Partei bestimmen. Aufgeben dürfen die Wertebewußten in der Union aber nicht. Philipp Mißfelder, der Bundesvorsitzende der Jungen Union und Hoffnungsträger vieler Konservativer, sagt es deutlich (FAZ 23.10.12): „Unsere sogenannte programmatische Öffnung zeigt keine Wirkung. Dieser Kurs wird von den großstädtischen Milieus nicht angenommen. Überdies werden die eigenen Anhänger verschreckt, weil sie nicht verstehen, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können.“ Dem Manne ist zuzustimmen. Und Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, resümiert: „Das Weltbild der CDU verschwimmt im Nebel des Zeitgeistes“ (23.10.12).
Der von Angela Merkel in die rechte Ecke gedrängte Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte gerade wieder einmal die CDU davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. Er halte nichts von der These, die Union müsse „moderner“ und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Phantasien zu pflegen“, sagte Bosbach den Stuttgarter Nachrichten. „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“
Und punktgenau ergänzt die grüne Möchtegern-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, die die Grünen verstärkt dazu auffordert, um das bürgerliche Klientel zu werben, in der Rheinischen Post: „Uns wählen inzwischen auch enttäuschte CDU-Wähler, die glaubwürdige und werteorientierte Politik wünschen.“
Zusammenfassung:
Das Wahlergebnis der Grünen in Stuttgart ist ein Desaster – nicht nur für die CDU. Ein Großteil der (auch potentiellen) Wähler entscheidet offenbar zwischen „netten“ – und damit wählbaren – Grünen und den unsympathischen, also eher abstoßenden Grünen. Zu den „Netten“ zählen Kretschmann, Fritz Kuhn und Karin Göring-Eckardt. Zur zweiten Sorte zählen die Un-Sympathen Jürgen Trittin, Claudia Roth und Christian Ströbele.
Dieses Bild trügt; denn die Grünen wollen insgesamt eines: die totale Umkremplung Deutschlands. Sie wollen eine andere Republik. Darin sind sich alle Grünen einig. Ich habe erhebliche Zweifel daran, daß die CDU noch die Kraft aufbringt, um vor der Bundestagswahl die Grünen zu enttarnen. Doch darf nicht übersehen werden, daß das Wahlergebnis der Grünen über die zukünftige Politik unserer Nation entscheiden wird.
Es hilft kein Gesundbeten – und schon gar nicht ein weiterer Kurs Richtung „Großstadt-Milieu“. Diese „Öffnung“ hat der Union nichts gebracht, sondern nur geschadet. Wenn die CDU nach einem Lob der Frankfurter Rundschau oder der taz giert, gibt sie sich selbst auf und verprellt noch mehr eigene Anhänger. So gewinnt man nicht das Vertrauen der Wähler. Die vertrauen nämlich nur dem, der glaubwürdig ist. Dies zu nachzufragen, besteht leider bei der CDU übergroßer Anlaß.
