Mitt Romney vor dem Einzug ins Weiße Haus?
Regierungswechsel wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher
Eine Woche vor den US-Präsidentenwahlen scheint ein Machtwechsel in Washington immer wahrscheinlicher. Galt Präsident Obama vor einem Jahr – insbesondere nach der Ergreifung Osama bin Ladens – als nahezu unschlagbar, so hat sich das Blatt in den letzten Wochen dramatisch gewendet. Aus dem Favoriten ist der Außenseiter geworden, und der Herausforderer, der sich erst äußerst mühsam gegen eine Schar von Mitbewerbern in einem Vorwahlmarathon durchsetzen konnte, hat alle Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden.
Diese Vorhersage mag manchem Leser deutscher Mainstream-Medien als gewagt vorkommen, die aus den USA berichtenden deutschen Journalisten vermitteln gewiß einen gegenteiligen Eindruck. Es mehren sich jedoch die Hinweise auf eine Abwahl des derzeitigen Präsidenten. Ein ganz wichtiges Indiz ist die Stimmung unter den unabhängigen Wählern. Der Begriff des unabhängigen Wählers muß erläutert werden. Anders als in Deutschland muß sich jeder Wähler vor dem Wahltag registrieren lassen (in den USA gibt es keine Wahlbenachrichtigungen, weil es auch keinerlei Einwohnermeldewesen gibt). Bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis besteht die Möglichkeit Parteipräferenz anzugeben. Gibt der Wahlberechtigte an, eine Präferenz für eine Partei zu besitzen, so kann er auch an der Vorwahl teilnehmen. Wer keine Parteipräferenz angibt, gilt als unabhängiger Wähler, als „Independent Voter“. In dieser Gruppe befinden sich natürlich viele Wechselwähler, die regelmäßig bei den Wahlen den Ausschlag geben. Aus der nachfolgenden Statistik, die den Durchschnitt der zehn wichtigsten Umfragen zeigt, liegt Romney (rote Linie) aktuell (Stand 24. Oktober) mit 51 % zu 38 % unter den Unabhängigen in Führung.
Grandiose Aufholjagd
Vor sechs Wochen lagen beide Bewerber noch in etwa gleichauf bei etwa 40 %. Während Mitt Romney seither kontinuierlich zulegte, mußte der Amtsinhaber einen dramatischen Einbruch zu Beginn des Monats Oktober hinnehmen. Zwischenzeitlich konnte er zwar geringfügig an Boden gut machen, kommt aber nicht mehr annähernd in den Bereich der Beliebtheit seines Konkurrenten unter dieser möglicherweise entscheidenden Wählergruppe.
Wie kam es zu dem dramatischen Einbruch? Am 3. Oktober kam es zur ersten Fernsehdebatte zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer. Alle Beobachter, selbst engste Vertraute Obamas, sind sich einig, daß diese Debatte klar und eindeutig an Mitt Romney ging. Es mag erstaunlich erscheinen, daß eine TV-Runde von gut eineinhalb Stunden einen derartigen Einfluß auf das Meinungsklima haben kann. Dieser Effekt ist jedoch erklärbar. Am 3. Oktober hat sich vor aller Öffentlichkeit gezeigt, daß die Wahlstrategie der Demokraten grandios gescheitert ist.
Wahlstrategie-Fiasko der Demokraten
Obamas Wahlstrategie zielte darauf ab, den Wahlkampf zu entpolitisieren. Statt über eine Erfolgsbilanz der letzten vier Jahre zu sprechen und darauf aufbauend ein Rezept für die Zukunft zu entwerfen, setzte das Obama-Camp auf die „likebility“, also die Beliebtheit des vermeintlichen Hoffnungsträgers.
Natürlich wäre es äußerst schwierig gewesen, auf Erfolge der letzten Jahre zu verweisen. Die Öffentlichkeit nimmt vor allem die schwierige wirtschaftliche Lage wahr, die sich seit dem Amtsantritt Obamas nicht verbessert sondern verschlechtert hat. Mochte der Präsident zunächst noch erfolgreich darauf hinweisen, daß er ja eine schwerwiegende Rezession von seinem Amtsvorgänger geerbt habe, so nutzt sich ein solches Argument natürlich nach vier Jahren ab, eine solche Waffe ist irgendwann stumpf.
Mögen die Demokraten die Durchsetzung der Gesundheitsreform (das zentrale Projekt der Obama-Regierung), die allerdings bislang noch gar nicht in Kraft getreten ist, als Erfolg ihrer Politik ansehen, so gilt das nicht für die große Mehrheit der Bevölkerung, die die Einmischung des Staates in ihre private Eigenvorsorge als problematisch ansieht.
Außenpolitik alleine, wo Obama durchaus Erfolge vorweisen kann, u. a. die Tötung bin Ladens, vor allem jedoch die Beendigung des Irak-Krieges, entscheidet in den USA keine Wahlen, wie schon George Bush, der Ältere, 1992 schmerzhaft erfahren mußte. Sein Triumph im Kuwait-Feldzug konnte ihm die Wiederwahl nicht sichern, stattdessen siegte der kluge Bill Clinton, der rechtzeitig erkannte: „It’s the economy, stupid!“. Übersetzt heißt dies in etwa, „die Wirtschaft entscheidet, mein Dummerchen!“.
Obama war es also kaum möglich, eine Erfolgsbilanz zur Abstimmung vorzulegen, zu deutlich sind die Probleme. 23 Millionen Menschen sind arbeitslos, wobei es eine noch höhere Dunkelziffer gibt. Die Zahl der Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen (Food Stamps), hat sich in der Amtszeit Obamas von 35 Millionen auf 47 Millionen erhöht. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist um fast 400 Dollar monatlich gesunken, der Benzinpreis hat sich verdoppelt, und der Schuldenstand der USA (nur der Bundesregierung) ist um sage und schreibe 5,5 Billionen Dollar, das sind 5.500 Milliarden, gestiegen. Ein Wahlkampf der Visionen und Luftschlösser ist einem Amtsinhaber, der vier Jahre Zeit hatte, seine Politik umzusetzen, ebenso verwehrt.
Als Konsequenz hat sich Barack Obama auf einen Wahlkampf der „likebility“ festgelegt. Dieser Wahlkampf hat zwei Komponenten. Eine Komponente besteht darin, selbst als sympathischer, sich kümmernder Amtsträger herüberzukommen. Andererseits muß der Konkurrent als unsympathisch dargestellt werden.
Obama hat während des gesamten Wahlkampfes wenig über Politik gesprochen, und wenn, dann nur in sehr allgemeiner Form, sozusagen über den Wolken schwebend. Stattdessen hat er sich und seine Familie unter Mithilfe der ihm wohlgesonnenen Medien als Celebrities präsentiert, als Familienvater, als Ehemann usw. Wichtiger als politische Termine waren Termine in Talkshows. Für einen TV-Termin ließ er sogar Israels Premierminister Nethanjahu sitzen, Nahost-Krise hin oder her.
Auf der anderen Seite versuchte die demokratische Wahlkampfmaschine, Mitt Romney zu dämonisieren. Obwohl Romney in vielen Berufen und Ämtern äußerst erfolgreich war, wurde er als Monster dargestellt, das willkürlich Arbeitsplätze vernichtet habe, selbst kaum Steuern zahlte, die Rechte der Frauen mit Füßen trete und allen Minderheiten gleichgültig bis ablehnend gegenüberstehe. Diese Botschaft sollte mit Hilfe von kostspieligen Wahlkampfspots (Kosten ca. 220 Millionen Dollar) an die Wähler gebracht werden, vor allem den Wähler in den sogenannten Swing-States. Da fühlt man sich an die „Stoppt Strauß“-Kampagne der vereinten Linken aus dem Bundestagswahlkampf 1980 erinnert.
Doch was der SPD und ihren Hilfstruppen 1980 gelang, scheint in den USA nicht zu funktionieren. Strauß war ein dankbares Ziel der Kampagne, ihm gelang es nicht, sein öffentliches Image entscheidend zu korrigieren. Romney allerdings ist absolut nicht der, als der er vom Gegner dargestellt wurde, und genau das wurde bei der ersten TV-Debatte für jeden sichtbar. Der tatsächliche Romney, der sich um die Nöte der Menschen im Land sorgt, stand da auf der Bühne, neben einem Präsidenten, der arrogant und desinteressiert nicht den richtigen Ton traf. Wer, so fragten sich viele Amerikaner, ist denn hier der Präsident und wer nicht? Wer hat klare Fakten auf der Hand und wer nicht? Wer präsentiert denn einen glaubhaften Plan für die Zukunft? Da hatte der Romney, der sich den Wählern in direkter Ansprache verständlich mitteilte, überhaupt nichts mit dem Monster zu tun, das die Demokraten versuchten zu zeichnen.
Romney gewinnt Sympathie
Der republikanische Kandidat verstand es, seinen 5-Punkte-Plan für die Zukunft der USA zu erklären, und stach damit Obama aus. Dieser Plan sieht vor, bis zum Ende des Jahrzehnts die USA von ausländischen Energieimporten unabhängig zu machen (und dadurch 12 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen), die Bildungschancen für alle zu verbessern, für einen fairen Welthandel (insbesondere mit China) zu sorgen, das Haushaltsdefizit zu senken sowie den Mittelstand zu entlasten.
Mehr Wähler als bisher stehen seither Mitt Romney wesentlich aufgeschlossener gegenüber, vor allem die weibliche Wählerschaft, die Obama 2008 zum Sieg verhalf. Die Wähler hören auf Romneys Argumente und glauben nicht mehr das, was an haßerfüllten Botschaften vom Gegner verbreitet wird. Das fällt dem Republikaner auch deshalb sehr leicht, weil der darauf verweisen kann, als Gouverneur (Ministerpräsident) des Bundesstaates Massachusetts sehr erfolgreich mit den Konkurrenten von der demokratischen Partei zusammengearbeitet zu haben. Zur Zeit seiner Regierung in Boston war das dortige Parlament weit überwiegend demokratisch, dennoch kam es zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit. Aus dem angeblichen Spalter wird der Versöhner. Etwas Vergleichbares kann Barack Obama nicht vorweisen. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor 150 Jahren gab es in Washington kaum jemals so verhärtete Fronten zwischen den politischen Lagern wie derzeit.
Seit dem 3. Oktober steht Obama da wie der Kaiser ohne Kleider. Daran konnten auch die weiteren Fernsehdebatten nichts mehr ändern. Er hat eine miserable Bilanz vorzuweisen, kann keine überzeugenden Visionen für die Zukunft verkünden und wirkt auf einmal gar nicht mehr so sehr „likeable“. Die TV-Debatte war dabei lediglich der Katalysator, der die Strategie der Demokraten zum Einsturz brachte. Seither gewinnen die Umfragen eine ungeheure Dynamik. Das Pendel schwingt in Richtung von Mitt Romney, dessen Strategie seinerseits voll überzeugt.
Schwierige Vorwahlphase
Blicken wir einmal zurück auf den Beginn des Jahres. Bei den Republikanern gab es ein unüberschaubares Bewerberfeld, das sich in die Vorwahlen stürzte. Mitt Romney galt dabei zwar nicht als chancenlos, jedoch als derjenige, der die republikanische Parteibasis (also diejenigen, die sich als Republikaner hatten registrieren lassen) nur lauwarm ansprach. Er war der eher Gemäßigte, aber auch der etwas Dröge, der „in den Jeans mit Bügelfalte“. An der republikanischen Basis war er nicht sonderlich beliebt, lediglich respektiert. Andere vermochten es besser, die Parteiversammlungen für sich einzunehmen. Die ersten drei Vorwahlen wurden von drei verschiedenen Kandidaten gewonnen, Rick Santorum gewann in Iowa, Mitt Romney in New Hampshire und Newt Gingrich in North Carolina. Über Wochen wechselten die Favoriten. War es früher einmal die Kongreßabgeordnete Michelle Bachmann, war es später der erfolgreiche (schwarze) Unternehmer Hermann Cain. Am längsten war Rick Santorum, ein sehr konservativer früherer Senator Pennsylvanias, noch im Rennen, bevor Mitt Romney die Nominierung schließlich doch gewann.
Daß Romney nicht der konservativste Kandidat ist, den die Republikaner aufbieten könnten, gereicht ihm nun zum Vorteil. Er ist eben in der Lage, die unabhängigen Wähler eher anzusprechen. Dabei verleugnet er seine Grundsätze nicht und hat dies in der sehr klugen Wahl seines Vize-Präsidentschaftskandidaten unter Beweis gestellt. Der noch recht junge – dennoch schon sehr erfahrene – Kongreßabgeordnete Paul Ryan spricht die republikanische Parteibasis an, gerade auch ihren sehr konservativen Teil.
Der amerikanische Präsident wird nicht direkt von der Bevölkerung gewählt. Am 6. November werden Wahlmänner gewählt. Jeder der 50. Bundesstaaten stellt eine unterschiedliche Anzahl an Wahlmännern, der bevölkerungsreichste (Kalifornien) wird durch 55 Delegierte vertreten, die kleinsten (Montana, Alaska u. a.) lediglich durch 3. Dabei werden demjenigen Kandidaten, der die meisten Stimmen in einem Bundesstaat auf sich vereint, alle Delegiertenstimmen zugesprochen. Das hat zur Folge, daß diejenigen Staaten, die traditionell rot (republikanisch) oder blau (demokratisch) wählen, für die Wahlstrategen von minderem Interesse sind.
Ist den Umfragen zu trauen?
Nach derzeitigen Umfragen ist das Rennen um die Wahlmänner natürlich noch nicht entschieden, und die meisten Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Diese Umfragen, darauf weist z. B. der Wahlkampfexperte Dick Morris hin, der früher Bill Clinton beriet, jetzt aber in das Lager der Republikaner gewechselt ist, sind jedoch wenig verläßlich. Sie gehen allesamt von einer Wahlbeteiligung aus, die ähnlich hoch ist wie 2008. Das wird sie jedoch mit ziemlicher Sicherheit nicht sein; denn die schrille, unreflektierte Begeisterung, die der Kandidat Obama damals verursachte, ist Ernüchterung gewichen. Die Bilanz ist miserabel und vielen Wähler des vormaligen Hoffnungsträgers, gerade auch unter der schwarzen Bevölkerung, geht es heute schlechter als vor vier Jahren.
Für die „Gewichtung“ der Meinungsumfragen ist die Wahlbeteiligung des Jahres 2008 daher ungeeignet, mehr Aufschluß verspricht das Verhältnis der registrierten Wähler. Noch einmal zur Erinnerung: Wer in den USA wählen möchte, muß sich registrieren lassen, dabei kann er sich – z. B. um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – als Sympathisant der Demokraten oder Republikaner eintragen lassen.
Im Jahre 2004 (Bush jr. gegen Kerry, recht knappes Ergebnis) ließen sich je 48 % der Wähler mit republikanischer bzw. demokratischer Präferenz registrieren, 2008 (Obama siegte deutlich mit 7 % Vorsprung über McCain) lag das Verhältnis bei 54:42 zugunsten der Demokraten. Nach einer Umfrage des renommierten Gallup-Instituts lauten die Zahlen im Jahre 2012: 49% zu 46% zugunsten der Republikaner.
Last-Minute-Sensation?
Es hat also seit 2008 eine Verschiebung von sage und schreibe 15 % stattgefunden. Das Wahlergebnis von 2008 ist mithin völlig ungeeignet, um Gewichtungen vorzunehmen. Alle Umfragen, die dies dennoch tun, werden sich als falsch erweisen. Ein kleiner Vorsprung Obamas in diesen Umfragen wird sich in einen Rückstand verwandeln, es sei denn, der Wahlkampf erfährt noch eine sensationelle Wendung. Hinter den Kulissen wird von einer außenpolitischen Überraschung gemunkelt, die noch eine Verschiebung bringen könnte. Wird es Obama vergönnt sein, den Iran noch in letzter Sekunde zu einem tatsächlichen oder vermeintlichen Einlenken im Atomkonflikt zu bewegen? Wird Hurrikan Sandy, der just während des Verfassens dieses Beitrages die US-Ostküste erreicht, dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit verschaffen, sich als Katastrophenmanager zu profilieren (das Oderhochwasser 2005 läßt grüßen)?
Natürlich: Abgerechnet wird am 6. November 2012, bis dahin ist noch vieles möglich. Eine Woche vor dem Urnengang allerdings sieht der Verfasser Mitt Romney in Führung, auch wenn die aktuellen Meinungsumfragen und die Mehrheit der hier tätigen deutschen Journalisten derzeit mit einem Patt bzw. einem äußerst knappen Wahlausgang zugunsten Barack Obamas rechnen.
Rote, blaue und neutrale Staaten
Der Blick auf die politische Landkarte liefert zusätzliche Erkenntnisse. Selbst wenn Umfragen nach dem geschilderten problematischen Verfahren „gewichtet“ werden, steht es derzeit 201 Wahlmännerstimmen für Obama zu 191 für Romney. Mittlerweile dürfte jedoch der Vorsprung des Herausforderers in den als unentschieden geltenden Staaten Florida, North Carolina und Virginia so groß sein, daß sie nahezu sicher als „rot“ gelten können. Das bringt Romney auf 248 Stimmen. Um zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden, sind 270 Stimmen erforderlich. Es fehlen also noch weitere 12 Wahlmänner, um Romney über die magische Grenze zu heben. Colorado (9 Stimmen) und Iowa (6) könnten das sein. In der bisherigen Geschichte der USA ist noch nie ein republikanischer Präsident ins Weiße Haus gewählt worden, der nicht den Bundesstaat Ohio gewann. Das ist zurzeit eher fraglich, wäre aber für Romney eventuell zu verkraften, für Obama aber gewiß nicht.
Sieg für Romney. Wer gewinnt die die Senatswahlen?
Die Konservativen in den USA und in der freien Welt werden einen schönen 6. November 2012 erleben, ein republikanischer Präsident wird ab Januar von Washington aus regieren. Zu seiner Seite wird ein mehrheitlich republikanisches Repräsentantenhaus sein. Die spannendste Frage des 6. 11. wird sein: Wer wird den Senat dominieren? Auch hier ist eine republikanische Mehrheit im Bereich des Möglichen, jedoch keineswegs sicher. Sollte es hier zu einem Patt kommen, 50 rote und 50 blaue Senatoren, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Senats, und der heißt ab Januar Paul Ryan.
P. S.: Der Wahlkampf nimmt schon so etwas wie hysterische Züge an. In Las Vegas im Swing-State Nevada gab es im TV bis Mitte Oktober bereits 38.000 politische Werbespots. Die Menschen dort sehnen sich nach Waschmittel- und Pillenreklame.
Claus Dehl, Washington-Korrespondent
