Die Schlacht ist geschlagen. Hier eine erste, gewiß vorläufige Analyse:
Zunächst die Fakten: Barack Obama ist als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte wiedergewählt worden. Er kann nun eine zweite Amtszeit regieren. Seine Präsidentschaft endet endgültig am 20. Januar 2017, eine erneute Wiederwahl läßt die Verfassung der USA nicht zu. Obama ist der erste Präsident der neueren Geschichte, der bei seiner Wiederwahl mit weniger Stimmen ausgestattet wurde als bei seiner Erstwahl.
Im Senat haben die Demokraten ihre bereits bestehende Mehrheit geringfügig vergrößern können. Das ist eigentlich die größte Überraschung des Wahltages. Im Repräsentantenhaus ist alles geblieben, wie es war, hier haben die Republikaner ihre Mehrheit verteidigt, nicht mehr und nicht weniger.
Im Vorfeld der Wahl haben wir hier an dieser Stelle eine andere Prognose gewagt, die gewiß nicht der der mainstream-Medien entsprach. Keine Entschuldigungen, in diesem Fall haben diejenigen, die einen knappen Obama-Sieg voraussagten, selbstverständlich richtiger gelegen als wir. Warum haben wir eine andere Meinung vertreten? Wir waren der Auffassung, daß sich der hohe Mobilisierungsgrad der Erstwahl Obamas nicht wiederholen lassen könnte. In den USA waren viele Anhänger Obamas über vier Jahre enttäuscht. Die Arbeitslosenzahl ist nicht zurückgegangen, worunter gerade auch viele farbige Wähler leiden, Versprechungen (z. B. Guantanamo auflösen) wurden nicht eingehalten. Das brachte (nicht nur uns) auf den Gedanken, daß die Meinungsumfragen, die ja nicht aus Rohdaten bestehen, sondern eine vorher festgelegte Gewichtung erhalten, so nicht stimmen konnten. Diese Annahme war nicht richtig, die Zielgruppenmobilisierung Obamas reichte aus.
Obama verlor 9 Millionen Stimmen, Romney 2,5 Mio.
Dennoch mußte der Präsident einen Rückgang von über 9 Millionen Stimmen hinnehmen. Mitt Romney konnte das aber nicht nutzen. Ihm gelang es noch nicht einmal, so viele Wählerstimmen zu gewinnen wie John McCain 2008, er verlor im Vergleich zu 2008 rund 2,5 Millionen Stimmen. Offenbar war der Enthusiasmus unter den Republikanern doch geringer als erwartet. Das bedarf der eingehenden Analyse. Wir werden darauf eingehen.
Bevor jetzt unmittelbar eine Diskussion geführt wird, ob denn die Republikaner nicht mehr modern genug sind, um die Menschen in den Städten anzusprechen und so weiter und so weiter – Deutsche kennen diese reflexartig einsetzenden Gebetsmühlen zur Genüge – wären die Republikaner gut beraten, erst einmal ihre Hausaufgaben zu erledigen. Dazu gehört, daß die Wahlkampforganisation modernisiert wird. Hier sind die Demokraten, insbesondere die Strategen um Obama, um Lichtjahre voraus.
Dann müssen die Republikaner bei der Kandidatenauswahl besser aufpassen. Hier ist ausdrücklich nicht die Rede von Romney. Aber auch Senatskandidaten repräsentieren die Partei. Da kam die Basis in Indiana auf die tolle Idee, einen anerkannten und über die Parteigrenzen beliebten Amtsinhaber, der bei seiner letzten Wahl sage und schreibe über 87 % der Stimmen auf sich vereinte (Richard Lugar), durch einen Hitzkopf zu ersetzen, der sich mitten im Wahlkampf mit der Meinung in Szene zu setzen versuchte, daß auch eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung etwas Gottgewolltes sei. Damit schaffte er es, 43 der 87 % zu verprellen. Die Aussagen des Kandidaten Mourdock waren auch ein Mühlstein am Hals von Mitt Romney, zumal ein anderer Senatskandidat sich ähnlich einließ.
Daß die politische Landschaft sich nicht grundlegend gewandelt hat, wird deutlich, wenn man die Wahlen zum Repräsentantenhaus betrachtet. Hier hat sich so gut wie gar nichts verändert.
Gewiß hat der Wirbelsturm Sandy auch politisch einiges durcheinandergewirbelt. Mitt Romney hatte es vor dem Sturm geschafft – da waren sich alle Beobachter einig – sich selbst als Versöhner darzustellen und Obama eher als parteiischen Präsidenten. Dann bot sich nach Sandy die Chance, dieses Image zu korrigieren. Dabei kam ihm der Gouverneur von New Jersey, Christie (der gerne Romneys Vizekandidat geworden wäre und der als “roter” Gouverneur im “blauen” New Jersey in Kürze wiedergewählt werden möchte) zu Hilfe. Obama und Christie tourten von oben nach unten durch den verwüsteten Teil des Staates und konnten sich gegenseitig gar nicht genug loben.
Gewiß ist auch eine tiefgründigere Analyse notwendig. Völlig unverständlich ist z. B. die Weigerung der Republikaner, sich der wachsenden Latino-Minderheit zu öffnen. Das ist der am schnellsten wachsende Teil der US-Bevölkerung. Wenn in dieser Hinsicht nicht ein Umsteuern erfolgt, besteht die Gefahr, daß die GOP strukturell zur Minderheitspartei wird.
Die Demokraten müssen das Wahlergebnis natürlich auch gründlich analysieren. Ob 2016 ein Kandidat die gleichen Zielgruppen ansprechen wird, ist möglich, aber keineswegs ausgemachte Sache. („USA-Aktuell“ wird regelmäßig informieren.)
Claus Dehl, Washington
(für das Team von www.usaaktuell.de)
7. Nov. 2012
