Das Bundesverfassungsgericht (BVG) urteilt, die Geldleistungen für Asylbewerber müßten (drastisch) angehoben werden. Damit wird unser Land für „unterdrückte“ Mitnehmer besonders attraktiv. Das Ergebnis: Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge, die – kaum hier – erst einmal Kasse machen. Bis sie abgeschoben werden, vergeht viel Zeit, derweil sie Kohle schaufeln. Die „Flüchtlinge“ kommen in der letzten Zeit vermehrt aus Mazedonien und Serbien – nebenbei bemerkt Länder, die bei der EU durch Beitrittsverhandlungen vor der Tür stehen. Es ist kaum festzustellen, daß es in den genannten Ländern eine besonders auffällige „politische Unterdrückung“ gibt; aber es gibt eine verbreitete Armut. Die Hilfsgelder der EU, also auch von uns, in diese Länder fließen kräftig, kommen aber nicht da an, wo sie hinsollen. Sie versickern irgendwo.
So ist es den Mächtigen dieser Staaten kein besonderes Herzensanliegen, ihren Armen – darunter viele Sinti und Roma – zu helfen, sondern diese erhalten leicht und locker Ratschläge, wie man am besten – will heißen: lukrativsten – nach Deutschland auswandern kann. Das Zauberwort heißt „Asyl“. Und „Asyl“ steht für Geld, viel Geld – soviel Geld, wie diese Menschen zuhause nie verdienen könnten.
Artikel 16a des Grundgesetzes regelt das Recht auf Asyl eindeutig. Es hat nur jemand Anspruch, der „politisch verfolgt“ ist. Armutsflüchtlinge, besser: Wirtschaftsflüchtlinge, kennt das GG nicht. Deshalb hat keine Regierung Grund, in diesen Fällen Asyl zu gewähren. Im Gegenteil, sie hätte jede rechtliche Handhabe, die Flüchtlinge sofort (!) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken – ohne „Taschengeld“, versteht sich. Also müssen die Asylverfahren unseres Landes radikal beschleunigt werden, um den Mißbrauch einzudämmen.
Das aber, so einleuchtend diese Forderung ist, verstößt gegen die political correctness, die in jedem zu uns Flüchtenden erst einmal einen „armen Unterdrückten“ sieht, dem mit großer Barmherzigkeit zu begegnen sei. So jedenfalls haben uns das jahrelang die Links-Grünen eingehämmert, so kräftig, daß dieser Bazillus inzwischen jede unserer Parteien befallen zu haben scheint. Mit dieser Gefühlsduselei gefährden wir aber letztlich die Ansprüche echter Politik-Flüchtlinge, denen wir gerne Asyl gewähren würden. Unsere Aufnahmelager sind aber voll von falschen „Unterdrückten“. Es wird allerhöchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Wer erkennbar nur aus materiellen Gründen unser Sozialsystem ausbeuten will, hat hier nichts zu suchen.
