Klaus-Peter Willsch, einer der härtesten Kritiker der Griechenland-Hilfsprogramme, erläuterte in seinem „Hauptstadtbrief“ seine ablehnende Haltung im Deutschen Bundestag zu den neuen Griechenland-Hilfen. Wir geben hier den Originaltext wieder:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
heute hat der Bundestag über „Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel“ abgestimmt. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt.
Meine Fraktion hat mir dankenswerterweise Redezeit eingeräumt, sodaß ich meine Beweggründe für meine Ablehnung im Plenum vortragen konnte. Meinen Redebeitrag habe ich auf meiner Homepage online gestellt:
http://www.klaus-peter-willsch.de
Zusammen mit meinen Kollegen Alexander Funk und Manfred Kolbe habe ich zudem eine Erklärung verfaßt, in der wir darlegen, warum wir den Kurs unserer Regierung nicht mittragen können.
Erklärung zur Abstimmung
„In der Konsequenz unserer prinzipiellen ökonomischen und rechtlichen Bedenken gegen den eingeschlagene Weg zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Diese von uns seit nunmehr zweieinhalb Jahren immer wieder vorgetragenen Einwände werden leider vollumfänglich durch die Entwicklung in Griechenland und den vorliegenden Bericht der Troika aus EZB, IWF und der Kommission bestätigt. Weder eine weitere Auszahlung der Tranchen aus den bereits beschlossenen Programmen, noch eine Veränderung der Zinskonditionen, die de facto einen Forderungsverzicht darstellt, läßt sich aus den bisherigen Erfahrungen und den vorliegenden Daten aus unserer Sicht vertreten.
Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen dokumentieren nichts weniger als die im übrigen realistische Einschätzung, daß trotz der Bemühungen der griechischen Regierung und insbesondere der von den Reformen betroffenen Menschen mittelfristig keine Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann. Sie sind ein klares Eingeständnis, daß weder Programmkonzeption, ökonomische und gesellschaftspolitische Entwicklung sowie Umsetzung der Reformschritte richtig eingeschätzt worden sind, noch daß unter diesen Rahmenbedingungen Griechenland eine tatsächliche Option auf eine Rückkehr an die Kapitalmärkte und wirtschaftliche Konsolidierung hat.
Im Gegenteil: Ausdrücklich nennt der Troika-Bericht eine Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit seit der Verabschiedung des 2. Programms. Selbst nach den optimistischen hier zu Grunde liegenden Szenarien steigt die Verschuldungsquote im Programmverlauf auf über 190% des BIP. Wie indes bei einer Zielgröße der Schuldenquote von 122% des BIP mittelfristig überhaupt eine Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte denkbar sein soll, bleibt ebenso fragwürdig wie bereits beim Beschluß des 1. Griechenlandprogramms.
Klar und unmißverständlich dokumentiert der Troika-Bericht überdies die enormen Rückstände bei zentralen Programmpunkten: Seit Herbst stehe die Reform der Steuerverwaltung nahezu still, die notwendige Senkung der Lohnstückkosten kommt bereits 2014 zum Erliegen, und die Erlöse aus Privatisierungen bedürfen einer stetigen Korrektur nach unten. Erstmalig wird bereits im vorliegenden Antrag seine eigene Hinfälligkeit vorweggenommen: Bereits 2014 legt das Basisszenario eine weitere Finanzierungslücke von mindestens 4 Milliarden Euro nahe.
Als wesentlicher Risikofaktor kommt der nur noch über EZB-Gelder (T-Bills) liquide griechische Bankensektor hinzu, dessen Rekapitalisierungsbedarf auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird. In Überdehnung ihres Mandats betreibt die EZB überdies seit Mai 2010 eine Finanzierung des griechischen Staates in der Höhe von 45 Milliarden Euro. Wenn Konditionalität Bedingtheit und Bindung von Maßnahmen an die Umsetzung von gemeinsamen Absprachen und Beschlüssen bedeutet, kann und darf die Konsequenz nun nicht sein, die Beschlüsse aufzuweichen, sondern muß eine ehrliche, selbstkritische und realistische Prüfung des bisherigen Weges zur Folge haben.
Nach dieser Prüfung, die wir mit bestem Wissen und Gewissen vorgenommen haben, warnen wir nachdrücklich vor einer Fortsetzung dieser Strategie und verweisen auf unsere Alternativvorschläge, die wir seit Mai 2010 zusammen mit zahlreichen Ökonomen immer wieder vorgebracht haben.“
gez.
Klaus-Peter Willsch MdB
Alexander Funk MdB
Manfred Kolbe MdB
Klaus-Peter Willsch drückt damit eine Haltung aus, die der Meinung aller vernünftigen Konservativen entspricht. Er und seine Mitstreiter verdienen unseren größten Respekt. Schreiben Sie ihm, und unterstützen Sie ihn in seinem Einsatz!
