Die treue linke Meinungsmaschine diesseits und jenseits des Atlantiks ist in ihrem tiefen Mitgefühl kaum zu übertreffen. Der amerikanische Präsident muß seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii vorzeitig abbrechen. Der Arme! Nun muß er gemeinsam mit Nancy Pelosi (Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus) und Harry Reid (Mehrheitsführer im Senat, ebenfalls Demokrat) versuchen, die ach so bösen und hartnäckigen Republikaner um John Boehner dazu zu bewegen, die fiskalische Klippe zu umschiffen.
Ginge es nach Obama, Pelosi und Reid wäre es doch ganz einfach. Die Einkommensteuern für die Reichen (ab 190.000 Euro Jahreseinkommen) werden mal eben um 12 % erhöht, über Streichung bei den Ausgaben wird man sich später schon irgendwie verständigen. Wenn nicht, auch nicht schlimm! Die Obergrenze der Verschuldung wird wieder einmal erhöht, und das muntere Treiben geht weiter wie zuvor.
Der Wahrheit die Ehre: Die höhere Besteuerung der Reichen würde gerade einmal den Zuwachs der Neuverschuldung für neun Tage (!) finanzieren, mehr nicht. Mit anderen Worten: Über die Anhebung der Steuern wird die Sanierung des Haushalts nicht gelingen. Es sind tiefe Einschnitte auf der Ausgabenseite erforderlich. Diesbezüglich verweigern die Obama-Regierung und die demokratische Mehrheit im Senat jedoch hartnäckig jedwede Kompromißbereitschaft.
Der amerikanische Wähler hat entschieden. Der Senat bleibt demokratisch, das Repräsentantenhaus republikanisch. Da wäre es an der Zeit für einen Präsidenten, der seinen Namen verdient, endlich aufzuhören mit parteiischem Taktieren. Von einem tatsächlichen “leader” wäre spätestens jetzt zu erwarten, daß er eine tragfähige Vision vom Amerika der nächsten zehn Jahre präsentiert, um die Bevölkerung wieder zu einen und die Parteitaktiker zum Einlenken zu bewegen. Davon ist Obama jedoch meilenweit entfernt, solange er Partei-Ideologe bleibt.
Die Zeit wäre wieder einmal reif für einen Staatsmann vom Kaliber eines Ronald Reagan.
Apropos: Sein Sohn, Michael Reagan, meldete sich dieser Tage zu Wort, als Barack Obama wieder einmal seinen 4 Millionen Dollar teuren Weihnachtsurlaub auf Hawaii antrat. Reagan junior erinnerte daran, daß sein Vater Weihnachten immer in Washington verbrachte, vor allem, damit seine arg strapazierten Sicherheitsbeamten so viel Zeit wie möglich mit ihren Familien verbringen konnten anstatt Überstunden zu schieben
Claus Dehl, Washington-Korrespondent
