„Sozialer und 150-mal gerechter“
Bald wird es in Deutschland wieder sozialer und gerechter zugehen. August Bebels Nachfolger führen uns in die Beste aller Zeiten – ganz gewiß! Sozialistische Verheißungen der wieder linksgewendeten SPD machen´s möglich, jedenfalls wenn man ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 liest. Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!
Anständiger Lohn für jede Arbeit, auskömmliche Renten, Bildung für alle, ausreichende Hartz IV-Sätze usw. Wer wollte das nicht? Auf der Wunsch- und Zauber-Palette der Sozialdemokraten, die am 11. März vorgestellt wurde, fehlt nahezu nichts zum Glück hienieden – außer Freibier für alle. Ein Wahlprogramm, das links ist wie schon lange nicht mehr.
Man wundert sich: Vieles von dem, was die SPD nun verheißt oder was sie verbessern will, hatten die Genossen sich (und uns) selbst eingebrockt. Agenda 2010? „Mit Abscheu und Empörung distanzieren wir uns von diesen unsozialen Errungenschaften“. So klingt die Melodie zum Abgesang von Hartz IV & Co. Damit versucht die SPD nun, sich aus der Verantwortung für die Folgen der Schröder´schen Reformen zu drücken – mit einem Frontmann, der offensichtlich nach dem Motto handelt: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern.“ War es nicht der Genosse Finanzminister Peer Steinbrück, der die Reformen des einstigen Kanzlers über den grünen Klee lobte und gar noch klare Umsetzung anmahnte? Er war doch derjenige in seiner Partei, der immer wieder die SPD davor gewarnt hatte, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Und lobte er nicht noch bis zum Tage seiner „Thronerhebung“ zum Kanzlerkandidaten Schröders „Mut zu Reformen“? Steinbrück jetzt also rotgespült? Die Erfolge der Agenda 2010 werden kleingeredet, die Probleme der Agenda werden jedoch groß herausgestellt. Ein Tritt in das Hinterteil Schröders.
Eine Ironie ohne Gleichen, daß ausgerechnet der nämliche Steinbrück nun, am 10. Jubiläumstag der „Hartz-Reformen“, die Polonaise der Genossen zurück in die Ur-Zeiten des Arbeiterkampfvereins SPD anführen und verdeutlichen soll. Der Kandidat, einstmals Bankers Liebling und von ihnen für seine launigen Vorträge bestens bezahlt – selbst wohlabgepolstert mit einer großbürgerlichen Existenz und mit millionenstarken Honorareinnahmen – spielt nunmehr die Rolle des Rächers der Enterbten, Unterdrückten und Benachteiligten unserer Gesellschaft – eine Rolle, die ihn als ehemaligen Hartz-Reformer nicht sonderlich glaubwürdig macht. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, in der Rolle des Kapitalismus-Kritikers? Hört, hört! Hatte er nicht noch kürzlich „Beinfreiheit“ für sich reklamiert, programmatische Distanz? Vorbei! Mit dem jetzt vorgelegten Wahlprogramm der SPD – „eine gemeinsame Arbeit von Steinbrück und Gabriel“, wie die Partei betont – schrumpft sich „Peer der Weltökonom“ selbst auf Matchbox-Format und mutiert zum Pappkameraden der SPD mit rot geschminktem Mundwerk – dehnbares Gummi-Rückgrat inklusive. Das ist de facto mal Hüh, mal Hot – wie´s beliebt. Ob sich davon die Wähler beeindrucken lassen werden?
Bei näherem Hinsehen verrutscht die Maske des Weltökonomen und Finanz-Bezwingers sehr schnell und legt einen Versager frei: einen von geneigten Medien aufgeblasenen Politiker, der an entscheidenden Problemen dieses Landes jäh gescheitert ist. Worüber „man“ nicht spricht: Steinbrück übersah – er war zu der Zeit Bundesfinanzminister – die Gefahren der Finanzkrise in den USA sowie den drohenden Finanz-Tsunami durch den Zusammenbruch der Lehmann-Bank und erleichterte den Finanzhaien durch Förderung „toxischer“ Papiere und eine gefällige Politik ihr Treiben.
Das SPD-Programm für eine sozialere und gerechtere Zukunft
Und ausgerechnet dieser gescheiterte „Fachmann“ schickt sich an, Deutschland in eine „soziale und gerechte“ Zukunft zu führen. Das Wort „gerecht“ zieht sich 150-mal (einhundertfünfzigmal) durch das SPD-Programm, wird aber durch vieles Wiederholen auch nicht glaubhafter. Es ist immer wieder das gleiche Ritual bei den Sozis: Großartige Versprechungen („Geschenke“) für Arbeitnehmer, Mieter, sozial Benachteiligte und Randgruppen aller Art, gleichzeitig Bestrafung der „Reichen“ und „Privilegierten“. Aber den vielleicht zehn Prozent Mehreinnahmen durch höhere Belastung der Leistungsträger stehen rund 30 Prozent höhere Ausgaben gegenüber, über deren Deckung das Programm nichts sagt.
Ein paar Einzelheiten aus dem Programm:
– Es ist wie immer bei den Linken aller Art: Rekordsteuereinnahmen werden nicht etwa zum Abbau der Staatsschulden verwendet, sondern in Ausgaben gesteckt – schön verpackt in „Solidarität mit den Bedürftigen“ und „bessere Bildungschancen“ etc. Förderung von Wettbewerb und Leistungsfähigkeit sieht anders aus. De facto werden die Linkstrend-Wähler gestreichelt und die eigene Basis mobilisiert.
– Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, Vermögensteuer und Abgeltungsteuer sind weitere Folterwerkzeuge der SPD zum Knebeln der Leistungsträger. Und dazu paßt dann auch die Einführung der individuellen Ehe-Besteuerung anstelle eines Ehegatten-Splittings.
– Mieterhöhungen sollen gedeckelt werden, was auf den ersten Blick vernünftig aussieht. Aber mit dieser Forderung erklärt die SPD praktisch jeden Vermieter zum Miet-Hai, obwohl viele Vermieter ihr Miethaus als Kapitalanlage zur Altersversorgung geplant hatten und deshalb die Kostensteigerungen einkalkulieren müssen.
– Bei den Renten verspricht die SPD nach wie vor eine Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Netto-Lohnes. Damit ignoriert die Partei vollkommen die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Obendrein stellt sie ihren einst verehrten Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der die Rente mit 67 propagiert hatte, bloß.
– Rauf mit der Quellensteuer, rauf mit dem Spitzensteuersatz! Mit dieser Forderung konterkariert Steinbrück seine eigene Steuerpolitik, die er als Bundesfinanzminister 2009 mit der Erhebung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer umgesetzt hatte. Nun gilt das nicht mehr. Will der Kandidat wirklich mit Steuererhöhungen punkten?
– Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € ist schon längst eingespeist. Die CDU/CSU reitet voran.
– In der Bildungspolitik regiert das Mantra der Gleichheit – und damit der Nivellierung. Alarmierend: Der Bund soll künftig Gesetzgebungskompetenzen für die Bildung erhalten – wobei man sich beeilt hinzuzufügen, daß die Bildungshoheit der Länder dabei natürlich nicht eingeschränkt werden sollen. Aber bitte, wie soll das funktionieren? Und natürlich wird von der Kita bis zur Hochschule die ganze Bildung gebührenfrei, will die SPD. So wird dann wohl auch das Bildungsniveau nivelliert.
– Sehr vornehm umschreibt die SPD das Desaster durch das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG), das Rot-Grün weiland verursacht hat und das die Bürger über die Maßen belastet. Jetzt soll das EEG „umgestaltet“ werden, um Kosten zu begrenzen usw.
– Die Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle (für Krankheit und Pflege) runden das „Rund-um-sorglos-Paket“ der Genossen ab.
Mit solchen und weiteren Forderungen in ihrem Programm räumt die SPD die Mitte und plaziert sich deutlich links. Dem Mittelstand, den Facharbeitern, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft bietet die SPD die ernüchternde Aussicht auf Steuer- und Abgaben-Erhöhungen. Den Leistungsempfängern in der sozialen Hängematte verspricht sie das Paradies auf Erden.
Zündende Ideen für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes verspricht die SPD nicht; denn sie hat keine, auch nicht für Europa und die drängenden internationalen Probleme. „Die Beste aller Zeiten“? Mit der SPD sicher nicht.
