Wie immer höchst lobenswert, aber von der „nicht geneigten“ Presse verschwiegen, hat das „Deutsche Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis“ (www.deutsches-rechtsbuero.de) die Zahl der extremistischen Straftaten genauer analysiert. Danach sieht die Wahrheit über diese Straftaten doch etwas anders aus, als uns die Medien vormachen:
Vergleicht man die Angaben des Bundesinnenministeriums des Inneren im Verfassungsschutzbericht 2011 zur Frage der Straftaten mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund ist – ähnlich wie in den Vorjahren – Folgendes festzustellen:
Das Ministerium zählt für das Jahr 2011: 4.502 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Es wird daher der Eindruck erweckt, als verübten die „Rechten“ viermal soviele Straftaten wie die „Linken“ und seien daher viel krimineller und gewalttätiger. Aber wie das so mit Statistiken ist, es zählt nicht nur die Zahl, sondern der Bezug zur „Tat“. Bei näherer Betrachtung kommt man nämlich zu einem sehr differenzierten Bild:
Die 4.502 Taten von „links“ betreffen sog. „übliche“ Straftaten, also vor allem Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte. Die 16.142 Taten von „rechts“ hingegen setzen sich aus 2.277 „üblichen“ Straftaten und 11.401 Taten wegen der §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen) und 2.464 Taten wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zusammen. Derartige Delikte gibt es offensichtlich nur von „rechts“, von „links“ aber überhaupt nicht. Hier werden also Äpfel („Worttaten“) mit Birnen (Gewalttaten) verglichen. Knapp 90 Prozent der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund entfallen ausschließlich auf Propaganda-Delikte und eben nicht auf Gewalt- oder „übliche“ Straftaten, sondern sie betreffen nur die verbalen (!) oder schriftlichen Äußerungen rechtsgerichteter Meinungen, die unter Strafe stehen.
Vergleicht man die „üblichen“ Gesetzesverstöße gegen „links“ und „rechts“, stellt man überdies fest, daß 4.502 Taten von „links“ nur 2.464 Taten von „rechts“ gegenüberstehen. Die Zahl der Straftaten von „links“ ist damit sogar fast doppelt so hoch wie die von „rechts“ – also umgekehrt zum allgemeinen (erweckten) Eindruck.
Seh´n Se, so funktioniert das linke Meinungskartell.
