„Offener Brief“ an Arnold Vaatz MdB
Arnold Vaatz ist in der Bundestagsdebatte um die Rentenpolitik den eigenen Landsleuten in den Rücken gefallen, nämlich denen, die unter Einsatz ihres Lebens aus der damaligen DDR geflohen sind und dann als “Zonenflüchtlinge” Bürger der Bundesrepublik Deutschland wurden – mit allen Rechten und Pflichten. Sie wurden nach ihrer Übersiedlung auch in die (westdeutsche) Sozialversicherung eingebunden – eben wie jeder Bürger auch. Dies änderte sich nach der Wende, als ihnen dieser Status aberkannt wurde. Im Bundestag brüskierte nun Vaatz die ehemaligen Landsleute, weshalb hier ein “Offener Brief” an ihn wiedergegeben wird:
(Brief an Herrn Vaatz vom 11. Juli 2013):
„…Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Fortbestand der dauerhaften Besserstellung derjenigen, die in die damalige Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind – auf welchem Weg auch immer -, von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird…“
(Auszug aus der Rede Vaatz zur Rentenpolitik in der 251. Bundestagssitzung am 28. Juni 2013)
Grüß Gott, Herr Vaatz,
Sie haben sich mit einem mich – und viele andere, vor allem Betroffene – tief enttäuschenden Redebeitrag zur Rentenproblematik allgemein und zum Rentenanspruch der sog. „Ostzonen-Flüchtlinge“ im Besonderen geäußert. Oh wenn Sie doch geschwiegen hätten! Aber andererseits, recht bedacht, hat Ihr Diskussionsbeitrag geoffenbart, welches Gerechtigkeits-verständnis Sie haben. Ich werde gleich mehr dazu schreiben.
Vermutlich, meine Adresse im Blick, werden Sie fragen, was hat denn ein „Wessi“ mit dieser Thematik zu tun? Ganz offen: Gerade ich fühle mich durch Ihr Verhalten enttäuscht und getäuscht. Ich werde am nächsten 1. September 54 (!) lange Jahre der CDU angehören. In diesen 54 Jahren war mir der Einsatz für unsere deutsche Nation und deren Einheit, aber auch für ein einiges Europa Herzensaufgabe und bestimmte viele Jahre meines politischen und damit auch beruflichen Lebens. Es waren meine Ideale. Ich war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung, Generalsekretär der Internationalen Jg. Christdemokraten und Mit-Initiator der „Friedenskonferenzen zwischen Ost- und Westjugend weltweit“ (WFDY/ WAY), den sogenannten Balaton-Meetings, die einen Dialog zwischen Ostblock- und West-Jugend in Gang setzten.
In einer Zeit, als auch in der CDU – erst recht in der Jungen Union – das Thema „Wiedervereinigung“ mehr und mehr in den Hintergrund rückte, war ich in allen meinen Funktionen steter Mahner der ersehnten Wiedervereinigung. Ich habe über viele Jahre die „Sternfahrten“ und Demonstrationen zum 17. Juni und zum 13. August mit meist um die 20.000 Teilnehmer initiiert und mittorganisiert. Für das DDR-Regime wurde ich so zu einer persona non grata und bekam niemals ein Einreise-Visum in Ihren schönen Teil Deutschlands. Und zuhause, in meiner eigenen Partei, wurde ich dafür belächelt – oder auch angegiftet.
Das sollten Sie, Herr Vaatz, wissen, bevor Sie meine Kritik zur Seite schieben. Ich fühle mich genauso als „Betroffener“ wie andere – allerdings nicht physisch. Physisch (und psychisch) betroffen waren Personen wie Sie mit Ihrem Lebenslauf, aber auch Personen, die unter Einsatz von Leib und Leben ihre Heimat auf z. T. abenteuerlichen Wegen verlassen haben, freigekauft oder abgeschoben wurden. Sie haben nicht nur ihre Heimat verloren, sondern oftmals ihre Familien, ihren Freundeskreis, ihre bürgerliche Anerkennung und ihr Hab und Gut.
Gibt es Bürger erster und zweiter Klasse? Wenn ich Ihnen zuhöre, kann ich mich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wenn ich Ihre Sätze richtig interpretiere, dann gab (und gibt es) die „Tapferen“, die im Land geblieben sind und „für die Freiheit“ gekämpft haben – und andere, die sich einfach vom Acker machten. Niemand – auch Sie nicht – hat das Recht, eine Art „Alleinvertretungsanspruch für die Wiedervereinigung“ für sich in Anspruch zu nehmen, auch Helmut Kohl nicht, der das aber auch nicht reklamiert hat.
Die Wiedervereinigung – das muß ich Ihnen wohl nicht erklären – ist nicht durch ein Wunder eingetreten, sondern war die Folge vieler politischer, menschlicher und ökonomischer Faktoren. Irgendwann war der Druck so groß, daß die Mauer nachgab. Sie, Herr Vaatz, lassen sich als Freiheitskämpfer und Bürgerrechtler feiern und denken offenbar keine Sekunde darüber nach, daß Andere mit anderen Mitteln einen ebensolchen Anteil am Geschehen haben könnten. So wie die Bürgerrechtler innerhalb des Systems die Wiedervereinigung vorbereitet haben, so haben die „Zonenflüchtlinge“ etc. – das kann ich als Westler sicher besser beurteilen als Sie – mit ihrer Flucht in bedeutendem Maße auf die Unmenschlichkeit des kommunistischen Regimes hingewiesen. Beide Seiten haben also das Ihre zur Wiederver-einigung beigetragen.
Was ist der Dank? In einer beispiellosen Geschichtsklitterei und Gesetzesmanipulation wurden die, die vor der „Wende“ die DDR verlassen haben/mußten, um ihre rechtlich klaren Rentenansprüche betrogen. Ich muß die Thematik hier nicht weiter erläutern, aber auf den Kern hinweisen: Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren diese (etwa 300.000) Menschen Bürger der Bundesrepublik Deutschland (West) und nicht (mehr) der DDR. Diese „Bürger West“ gehörten nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik zum westlichen Rentensystem – wie ich – und hätten von irgendwelchen Gesetzes-Neuregelungen gar nicht betroffen werden dürfen. Sie wurden es aber – und zwanzig Jahre lang hingehalten.
Es ist ein Zynismus der Geschichte ohnegleichen, daß nunmehr die Unterdrücker von einst – die in „Die Linke“ umgewandelte SED – so auftreten kann, als seien sie die wahren „Rächer der Enterbten“, die sich jetzt für die Belange der „Zonenflüchtlinge“ einsetzen. Und ausgerechnet Gregor Gysi vertritt nun die Interessen der Betrogenen mit höhnischem Sarkasmus – Drucksache 17/13453: „Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren“. Welch ein Zynismus, mit dem die Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden! Was glauben Sie, Herr Vaatz, wie sich die Ge- und Betroffenen nun fühlen – alleingelassen von den bürgerlichen Parteien und verhohnepiepelt von den Alt-Kommunisten? Man kann sich die Schadenfreude ehemaliger Stasi- und SED-Regime-Beamter sehr gut vorstellen, die nun in gut besoldeten Planstellen des Sozialministeriums sitzen und hämisch die Neuregelung der Rentenansprüche organisieren. Die Betroffenen haben noch nicht einmal einen „satisfaktionsfähigen“ Bescheid erhalten, aufgrund dessen sie hätten Einspruch erheben können.
Sie, Herr Vaatz, schweigen dazu und weisen darauf hin, daß man das Urteil des BVG abwarten müsse – was im Übrigen viele Jahre dauern kann. (Das wäre dann wohl die ideale „biologische“ Lösung der causa.) Wieso eigentlich auf das BVG warten? Bestimmt das BVG die Politik unseres Landes, oder soll es (lediglich) die Einhaltung der Gesetze bewerten? Die Regelung der Renten ist eine politische Frage, die parlamentarisch entschieden wird/werden soll. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, zunächst in Ihrer (auch meiner) eigenen Partei? Was antworte ich den Betroffenen auf die Frage, wen bzw. welche Partei sie im September wählen sollen? Soll ich antworten, sie mögen bitte auf das BVG warten? Warum sollen sie CDU wählen, eine Partei, die sie nun in einer existentiellen Frage im Stich läßt? Sollen Sie Ihnen, Herr Vaatz, schreiben? Das kann ich ihnen nicht empfehlen, denn sie bekommen eine der üblichen, nichtssagenden, vorgestanzten Antworten. Nein, diese Flüchtlinge werden heute verhöhnt – von „der Politik“, von den alten Stasi-Seilschaften und Blockflöten im BMAS. Ich schäme mich!
Zum Schluß: Ich habe nicht nahezu mein ganzes Leben für eine geeinte Nation gekämpft, um jetzt miterleben zu müssen, wie ein neuer Keil in unsere Gesellschaft getrieben wird. Sie, Herr Vaatz, haben mich zutiefst enttäuscht. Sie haben meine Ideale beschmutzt. Gerade von Ihnen hatte ich einen vorbehaltlosen Einsatz auch (!) für die Geflohenen erwartet. Ich war lange Jahre von Ihrer Arbeit begeistert und hatte fest an Ihre Fairness, an Ihre Liebe zum Vaterland und an Ihr christliches Bekenntnis geglaubt. Warum handeln Sie so inkonsequent? So wurde ich denn in der letzten Zeit von einem Verehrer zu einem Verächter Ihrer Person. Schade! Die wachsende Politiker-Verdrossenheit grinst um die Ecke.
Ich habe diesen Brief mit einem nicht üblichen Gruß begonnen und werde ihn auch ähnlich beenden – nicht „mit freundlichen Grüßen“; denn meine wären nicht freundlich, nicht mit „hochachtungsvoll“; denn die Hochachtung hat sich ins Gegenteil verkehrt – und schon gar nicht grüße ich Sie als „lieber Parteifreund“; dieser Gruß bliebe mir im Hals stecken, denn ein „lieber Parteifreund“ sind Sie nicht.
Adieu!
Peter Helmes
