Wer noch nicht kapiert hat, wie „Grün“ ihre Kollegen von „Rot“ am Nasenring durchs Land zieht, möge (wieder einmal) ein Auge auf Rheinland-Pfalz werfen. Dieses beschauliche Fleckchen Erde leistet sich seit geraumer Zeit ein koalitionäres rot-grünes Pionier-Feld, das einem den Angstschweiß auf die Stirne treibt – zum Beispiel Flughafen Hahn, Nürburgring, Moselquerung und Rheinbrücke. Der grün-rote Fortschritt marschiert und zerdeppert hemmungslos alles, was nicht ihrer Gesinnung entspricht. Das neueste Tollhaus-Stück heißt: Polizisten kenntlich machen, damit sie „bei Fehlverhalten“ leichter „identifiziert“ werden können. SPD und Grüne wollen Polizisten (ausgerechnet) bei Großeinsätzen mit individuellen Kennziffern ausstatten, um sie „leichter identifizierbar zu machen“. In (höchst seltener) Eintracht von SPD-naher Gewerkschaft GdP und CDU schlagen Union und GdP Alarm und drohen mit Klage gegen das Vorhaben der Regierung. Betroffen wären nämlich vor allem die „geschlossenen Einheiten“ der Polizei, beispielsweise bei Großdemonstrationen oder bei Fußballrandale etc.
Grün-Roter Nasenring Die Grünen haben solange gedrängt – gegen den ursprünglichen Willen der SPD –, bis die Vereinbarung letztlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Innenminister Lewentz (SPD), erkennbar von der Idee eigentlich angefressen, wurde aber jüngst von den Grünen brutal gemahnt, endlich die Koalitionsabmachung umzusetzen. Den Grünen geht es – ganz offen von ihnen ausgesprochen – darum, „einzelne Polizisten ausfindig machen zu können, die bei solchen Großeinsätzen zu hart eingreifen oder Demonstranten verletzen“. In seiner Verzweiflung schaltete Minister Lewentz die „Einigungsstelle“ ein (drei Vertreter des Innenministeriums und drei Vertreter des Personalrates, also Gewerkschaft). Es kam zu einem Patt, das durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle, einem Verwaltungs-Richter, nach umfang-reicher Anhörung aufgelöst wurde – nämlich durch seine Gegenstimme. Die Kennzeichnungspflicht wurde also abgelehnt. Allerdings: Lewenz ist an dieses Votum nicht gebunden und will seine Entscheidung nach der Sommerpause bekanntgeben. Man braucht nicht lange zu rätseln, wie sie ausfallen wird. Denn hausintern verkündete er bereits: „Von einem Scheitern des Vorhabens kann keine Rede sein.“ Da leuchtet der grün-rote Nasenring im Schein des Rheingolds.
Herabwürdigung staatlicher Organe, liebedienerische Medien Die Causa ist aber nicht nur eine spezifisch rheinland-pfälzische Sommerposse. Sie geht viel tiefer. Es ist das nahezu perfekte Ablenkungsmanöver der Grünen von den gewalttätigen Übergriffen und Angriffen der Chaoten auf unsere Polizei, die gleichzeitig zum Abschuß freigegeben wird. Die Bilder von Castortransporten, Flughafen-Demonstrationen oder Fußball-Exzessen, Sachbeschädigungen, Barrikaden oder Sitzblockaden entsetzen jeden anständigen Bürger, finden aber immer wieder wort- und tatkräftige Unterstützung durch grüne (und einige rote – z. B. des zotteligen Bundestagsvizepräsidenten) Politiker, die die Polizisten auch noch verhöhnen. Wir müssen uns dringend wieder der Aufgabe und des Wertes unserer Bürgerschützer – das sind Polizisten zuallererst – bewußt werden. Den 68ern ging es stets darum, den Staat zu verhöhnen und eine neue (linke) Gesellschaft herzustellen. Der Abbau des Respektes vor Polizei, Justiz und Lehrern ist bereits weit fortgeschritten. Als Nächstes ist die „Institution Familie“ dran; sie ist bereits sturmreif geschossen. nd zu alledem steht eine geneigte Medienschar dienend parat: Da werden vornehmlich – im Fernsehen vor allem und im Boulevard – Bilder von „prügelnden“, in Wahrheit sich wehrenden, Polizisten gezeigt, werden „verletzte“ Demonstranten in den Vordergrund der Berichterstattung gestellt und haufenweise „friedfertige“ Demonstranten vorgeführt. Verschwiegen wird, daß viele demonstrationswillige Rabauken in Seminaren geschult werden, sich den Medien gezielt als „Betroffene“, als „Opfer“, als „Verletzte“ usw. darzubieten und entsprechend lautstark „vor Schmerzen“ zu lamentieren. Vor Mikrophone gestellt, stellen sie sich selbst als staatstreue Demonstranten hin, die zu Opfern einer brutalen Schlägertruppe wurden. Da wird die Staatsmacht zur Ohnmacht. Die Grünen klatschen Beifall, die Roten gucken weg. Der „Marsch durch die Institutionen“ hat sein Ziel erreicht. Mir tun diese Beamten leid. Sie dienen uns Bürgern und dem Staat, werden jedoch nahezu täglich (auch körperlich) angegriffen, bespuckt und beleidigt. Mit ihren physischen und vor allem psychischen Schäden werden sie alleingelassen. Sie nun auch noch „Identifizierungs-kenntlich“ zu machen, zeigt den wahren politischen Charakter der Grünen: Mißtrauen säen gegen alles, was mit „Ordnung“ zu tun hat – bis weit in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Was würden diese Krawallbrüder zetern, wenn sie – was natürlich nicht geht – vor jeder Demonstration „identifiziert“ und mit Nummern versehen würden? Dann könnte man leicht feststellen, wer den Stein zuerst geworfen hat. Eine Horrorvorstellung für alles Grün-Rote. Herr Innenminister, entscheiden Sie richtig – ihrem Amtseid entsprechend! Nachtrag: Die Rechnung für diese Koalitionsvereinbarung wird ganz allein die SPD zahlen müssen; denn sie kann mit diesem Thema nur verlieren. Die innere Sicherheit wird für diese Partei zum Konfliktfeld, für die Grünen aber zum (vermeintlichen) Triumph über die Obrigkeit. Der SPD bringt die Kennzeichnungspflicht nichts, vertieft aber den Riss zwischen ihr und der Polizei – und wohl auch zwischen ihr und der Bevölkerung.
