(Gastkommentar)
 Das Versagen der SPDaus der Sicht eines Stasi-Opfers
Gegenwärtig befindet sich die SPD im freien Fall und das hat Ursachen. Frau Ypsilanti ist keine Ursache für den Absturz der SPD sondern nur eine Episode in dieser Entwicklung. Aber diese Episode ist typisch und weist auf eine gewisse Zwangsläufigkeit im Werdegang der SPD hin. Ich sage es mal frei heraus: Gerade die ostdeutschen Regimekritiker und politisch Verfolgten hatten mehr Kenntnis von bundesdeutscher Politik als der westdeutsche Wohlstandsbürger, der aus purer Bequemlichkeit schon lange aufgehört hatte, selbständig zu denken. Wir aber verfolgten – getrieben von der Hoffnung auf Freiheit und Demokratie – lückenlos über die uns zugänglichen Medien, legal und illegal – die aktuelle Weltpolitik. Wir waren stets informiert, weil wir unermüdlich von der Hoffnung auf ein Ende der SED-Diktatur getrieben waren. Man kann das in etwa vergleichen mit jenen Leuten, die während der Nazi-Herrschaft heimlich die Nachrichten der „Feindsender„ hörten. Darauf stand in der DDR zwar keine Todesstrafe, aber immer noch Gefängnis unter Ulbrichts Herrschaft. Namen wie Klaus Bölling, Edmund Gruber, Peter Scholl-Latour, Gerd Ruge, Peter Merseburger, Gerhard Konzelmann, Lothar Loewe, Ernst-Dieter Lueg u. s. w. waren schon in den 60ern für uns gängige Begriffe und wurden zigtausendfach öfter ausgesprochen als der Name Schnitzler. So ist es nicht verwunderlich, daß wir den besseren Durchblick und Weitblick entwickelt hatten als der westdeutsche Normalverbraucher. Aufgrund dieser Fähigkeit, die noch durch die uns eigene politische Sensibilität vervollkommnet wurde, war vielen von uns schon in den 70ern klar, daß der Kurs der SPD in einem Fiasko enden mußte, was sich jetzt auch unübersehbar bestätigt. Der Grundstein dafür wurde gelegt, als das DUO Brandt/Wehner die Führung der SPD übernahm. Wehner war ein verkappter Kommunist, ein gewissenloser Denunziant, der in den 30er Jahren viele seiner Genossen ans stalinistische Messer geliefert hat, und Brandt war ein hochgradig naiver Träumer. Es war Wehner ein Leichtes, Brandt für seine Ziele zu instrumentalisieren. Und so wurde begonnen, ganz langsam und schleichend den Charakter der SPD zu wandeln. Weg von einer sozialdemokratischen Partei, hin zu einer sozialistischen Partei. Es wurde immer weniger sozialdemokratische, dafür aber mehr und mehr sozialistische Politik gemacht. Es wurden Blödsinns-Ideen der Grünen übernommen und mit der Masse der SPD in die Tat umgesetzt. Den Normalverbraucher, falls er in Einzelexemplaren doch mal nachdenken und nachfragen sollte, verwies man auf den gut funktionierenden Sozialstaat. Dieser Sozialstaat aber war ein Sozialstaat auf Pump. Davon wollte jedoch die denkfaule Masse nichts hören. Somit konnte die SPD ungehindert ihre Wandlung in Richtung sozialistische Partei fortsetzen. Wandel durch Annäherung Besonders schmerzlich empfanden wir damals mehrheitlich die sogenannte Neue Ostpolitik der SPD unter der Parole „Wandel durch Annäherung“. Einen praktischen Nutzen für uns in der DDR hatte diese Entwicklung nicht, und die vielgepriesene Annäherung war einseitig. Der Westen akzeptierte kommunistische Standpunkte, der Osten akzeptierte nichts. Trotzdem wurde die ganze Sache dem schlafenden Michel als Erfolg der neuen Ostpolitik verkauft. Uns selbst wurde damals oft Angst und Bange, besonders als es um die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft ging. Die SPD hätte mit den Grünen zusammen ohne Skrupel 17 Mio. Menschen völkerrechtlich einer Diktatur ausgeliefert. Und hier erkannte der aufmerksame Beobachter einen neuen Fakt in der Geschichte der SPD, die zunehmende politische Dummheit der Mandatsträger. Vielen von uns war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, daß die SPD irgendwann Schiffbruch erleiden mußte, wenn ihre Mandatsträger immer unfähiger wurden und die politische Blindheit zunahm. Diese Entwicklung hatte ein Helmut Schmidt erkannt und wollte sie stoppen , doch er konnte den Dammbruch nicht mehr aufhalten. Er wurde auf hinterhältiges Betreiben von Wehner und Brandt demontiert. Die Dummheit der SPD Die Dummheit in der SPD war inzwischen soweit fortgeschritten, daß auch die Blamage von 1982, die Regierungsübernahme durch die CDU, den Mitgliedern der SPD nicht mehr die Augen öffnen konnte, wobei doch ganz offensichtlich war, daß der Machtwechsel von 1982 den Staat vor dem völligen Bankrott gerettet hatte. Der SPD war aber zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr zu helfen, die parteiinterne Verblödung nahm noch durch den Einfluß der Grünen zu. Diese Verblödung beinhaltete den Verlust der kritischen Beobachtungsgabe, was sich später auch innerparteilich katastrophal auswirken sollte. Die SPD war nun, von der Masse der Mitglieder immer noch unbemerkt, eine sozialistische Partei geworden. Und „ Sozialismus“ steht ja nun für absolute Unfähigkeit und diese Tatsache wurde durch spätere SPD- Führungsleute bis zum heutigen Tage voll bestätig, zuletzt durch Frau Ypsilanti und nun auch noch durch Leute wie Wowereit, Nahles, Gabriel und Steinmeier. Maßgeblichen Anteil am Absturz der SPD hat Ulla Schmidt mit ihrer verheerenden, destruktiven Gesundheitspolitik. Und diese Frau wollte Steinmeier wieder in die Regierungsmannschaft nehmen ! Auch ein Blender und Schaumschläger namens Gerhard Schröder konnte erst durch den charakterlichen Wandel der SPD möglich werden, ist aber dann auch typisch für eine solche Entwicklung. Das Totalversagen von Schröder wird von der immer noch denkfaulen Masse als Auslöser für den Niedergang der SPD angesehen. Wir wissen, daß dem nicht so ist, sondern daß der Grundstein zu diesem Niedergang von Wehner und Brandt gelegt wurde. Sowohl der westdeutsche Normalverbraucher als auch der einfache SPD-Genosse konnten diese Entwicklung im Gegensatz zu uns gar nicht vorhersehen. Ihnen fehlte dazu etwas, über das wir jedoch aufgrund unserer politischen Verfolgungserlebnisse schon lange verfügten, nämlich hochgradige politische Sensibilität und durch Erfahrung geschärfter Weitblick. Für uns ist somit der Niedergang der SPD nicht überraschend, sondern ganz einfach eine logische Folge, die wir schon lange erwartet haben. Es kann als Tragödie für die Arbeiterbewegung gewertet werden, wenn eine solch historische Traditionspartei an eigener Dummheit zugrunde geht, wo es doch an mahnenden Stimmen nicht gefehlt hat. Der SPD trauern wir nicht nach, aber Helmut Schmidt tut uns leid und das aus ehrlichem Herzen. Inzwischen wird es mehr und mehr deutlich, daß die heutige SPD keinen wirklichen Bezug mehr zu klassischer Sozialdemokratie hat. Die heutige SPD ist zu einer sozialistischen Organisation verkommen ,die von unfähigen, nur auf persönlichen Vorteil bedachten Karrieristen geführt wird. Infolge dessen hat auch das intellektuelle Niveau auf der Vorstandsebene spürbar nachgelassen. Das wiederum hat zur Folge, daß die heutige SPD keinerlei wirkliche Persönlichkeiten mit Führungsqualität vorweisen kann, sondern sich nur noch auf Durchschnittsebene bewegt. Mit einer einzigen Ausnahme , aber die ist inzwischen bereits 95 Jahre alt. Bernd Stichler |
