Freiheit und Subsidiarität – ein Essay zur Lage der CDU

Von Heinz Ess und Peter Helmes

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbedingter Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.“

Natur statt Gott

Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom “C” in der Union, ersetzt durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis: Natur statt Gott. Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert. Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem eben diese Natur zum neuen Götzen wird, müßten bei einer christlich-demokratischen Partei alle Alarmglocken schrillen. Fehlanzeige! Stattdessen saugt die Partei die “hehren” Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm. Opfer dieser Abwendung von christlichen (abendländischen) Grundwerten sind zynischerweise die Verursacher dieser “Wende”: die Grünen. Sie haben fast alle Parteien durchsetzt und  sich letztlich dadurch überflüssig gemacht. Ihr Altvorderen haben sich überholt, haben abgedankt oder “retten” sich in neue Positionen. Die neue grüne Führung wird aber den Kampf um Posten und Pfründen nicht aufgeben, sei es um den Preis der eigenen Verrenkung. “Wir tun so, als ob wir aus der Niederlage gelernt hätten”, raunen sie in ihren Hinterzimmern. Ihr grünes, messianisches Sendungsbewußtsein werden sie aber weiter pflegen.

Grüne Glanzzeiten vorbei

Die „Grünen“, deren Führungsköpfe der Bewegung der „Alt-68er“ entstammen, mußten nun hinnehmen, daß ihre „Glanzzeiten“ vorüber sind. Der Wähler von heute konnte mit den ihm seit vielen Jahren vertrauten Gesichtern der grünen Führungsriege und mit deren irrationaler, weltfremder Ideologie nichts mehr anfangen. Veggie Day, politische Einmischung der grünen „Schulmeister“ bis in die unmittelbare, intime Privatsphäre, „Fukushima“, angebliche Trinkwasserknappheit, absaufende Malediven durch Kohlendioxid-Anstieg und schmelzende Pole und „menschengemachte“ globale Erwärmung des Erdballs, „untierisch-unmenschliche“ Käfighaltung von Hühnern und Gänsen, aber auch das vielgepriesene Müsli-Frühstück dieser Körnerfresser – all diese Themen waren die Menschen landauf-landab nun definitiv leid. Steuererhöhungen, Strompreiserhöhungen bis zur Unbezahlbarkeit und Lähmung unserer Wirtschaft – das merkte selbst der Dümmste, daß das nicht zu seinem persönlichen Wohl war und ist!

Die grüne Partei wollte sich bei den letzten Wahlen zur „drittstärksten Volkspartei“ entwickeln. Nur waren die Wähler jetzt nicht mehr bereit, in krisengeschüttelten Zeiten irgendwelchen dummen leeren Politphrasen dieser Ökomarxisten hinterherzulaufen, ganz im Gegenteil!

Die Grünen: „Vom Bürgerschreck zum Kinderschreck!“

Die Grünen schrumpften und schrumpfen mehr und mehr hin zu einer Splitterpartei, wenn kein Kurswechsel kommt. Die „Gutmenschen“ von einst entpuppten sich zunehmend als Altlasten mit sich herumschleppende, „kriminelle Bösewichte“, Anarchisten und – wie sich jetzt immer mehr zeigt – als Lobby für Pädophile: Die Grünen, deren Wurzeln bei den “68ern” zu suchen sind, wandelten sich in der öffentlichen Wahrnehmung vom Bürgerschreck zum Kinderschreck.

Das Konzept, den Menschen bedingungslos der Natur unterzuordnen und seine Bedeutung auf ein „rein biologisches Gattungswesen unter anderen Tieren“ zu reduzieren – dieses Konzept ging schief.

Dieser grüne Plan stammt aus der Zeit, in der das „grüne Kalb“ der Öko-Bewegung, der ehemals rote „hochheilige Marxismus“, weltweit scheiterte und in eine neue, „grüne“ Ideologie umgewandelt werden mußte unter Beibehaltung aller marxistischen Kernsätze. Dies gelang vorübergehend, indem man den Begriff der „Natur“, den Marx zwischen „Überbau“ und „Unterbau“ im Nebenschluß erwähnt hatte, neo-marxistisch in den „Überbau“ hochholte und den einzelnen Menschen diesem „neu strukturierten Überbau“ unterordnete – das „Gattungswesen Mensch“, auf gleicher Höhe wie die vom Aussterben bedrohten Orang Utans oder wie die weltweit gejagten Wale oder die „Fledermaus“, die vorrangig vor dem Bau der Dresdner Elbbrücke, dem Ausbau des Flughafens Hahn oder dem Bau einer Autobahn geschützt werden müsse. Hierzu gibt es zahlreiche weitere Beispiele.

Daß wir als Menschen Teil der Natur sind, ist unbestritten. Daß der Mensch sich aber der von den Grünen neu definierten „Natur à la Marx“ unterordnen soll, ein solches Konzept, das unserem christlichen Schöpfungsauftrag wiederspricht, mußte über kurz oder lang politisch scheitern, weil es an der wahren Natur des Menschen vorbeizielt.

Politik muß vorrangig für den Menschen da sein, für jeden einzelnen von uns. Politik darf  sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Hingabe aller bürgerlichen Freiheiten – zu unterwerfen hat. Wir Menschen müssen diese Welt nach allgemein anerkannten, humanistischen, christlichen Grundwerten gestalten. Diese Werte: „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen „Weltverbesserern“, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will. Soweit zu den „Grünen“. Das nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Union.

CDU zahlt hohen Preis

Wenn nun die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne erzielt hat bei den Bundestagswahlen, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis gezahlt hat und auch noch auf viele Jahre hin zahlen muß: Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO₂-Emissionsgesetz usw.) und der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst!, dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität!

Heute lautet diese Rangfolge: „Solidarität!” – alle vier Jahre bei den Wahlen – und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU; keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger), dann „Gerechtigkeit“ („Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“ – und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungsschirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).

Vergleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfsbedürftige Mitmenschen ausgeschüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kinderreiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen prozentual gesehen lediglich „peanuts“ gegenüber den internationalen Zahlungen. 750 Milliarden Euro für Griechenland!“ Mit nur einer Milliarde Euro wäre das Gesundheitssystem gerettet und die Ärzte könnten ihre Patienten endlich wieder „bestens“ und nicht – wie heute – „gerade eben ausreichend“ mit Medikamenten und Operationen versorgen!

Hätten für die Rettung Griechenlands nicht statt 750 Mrd. auch 749 Milliarden Euro gereicht? So hätten wir im Gesundheitswesen keinen menschenverachtenden Sparzwang mehr! Die deutschen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Vergleich zu den Zahlungen an die hilfsbedürftigen Mitbürger erdrückend hoch!

Der einzelne Bürger bleibt auf der Strecke – und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zahlungen“ an sozialbedürftige Dauerarbeitslose, das gilt insbesondere für die staatlichen Ausgaben bezüglich Bildung, Ausbildung und Förderung all der jungen Menschen, die perspektivlos in eine düstere Zukunft blicken mit drohender Jugendarbeitslosigkeit, mangelnden Studienplätzen und katastrophalen Zukunftsaussichten. Die offensichtlich von Angela Merkel praktizierte „Verwaltung des Mangels“ löst diese Probleme definitiv nicht.

Freiheit und Gerechtigkeit – Paradigmen-Wechsel der CDU

Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der FREIHEIT eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU besonders deutlich.

Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es die zwei Dimensionen der „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkeit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und der „FREIHEIT ZU“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).

Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren – nur: ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!).

Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien, z.B. innerhalb der CDU auf einen Nullpunkt gesunken.

Bei Parteitagen drücken sich die Delegierten die Hämorrhoiden platt und nicken die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer nach der Seite schauend, ob sie die „political correctness“ einhalten.

Personaldebatten und die persönliche innerparteiliche Karriere stehen mittlerweile an erster Stelle, wenn es bei Parteitagen ums „Debattieren“ geht. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und abgenickt. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur.

Dieses Verhalten und ähnliche Machenschaften der „Elite“ in Berlin führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert.

Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder vierte Staatsbürger noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.

Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden – entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterpatteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!

Zurück zu den alten Werten

Wenn die CDU/CSU jetzt aufwacht und sich endlich rückbesinnt auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte, und sich rasch dieser großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnet, dann könnte es ihr gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte. Andernfalls wird die CDU schon bei den nächsten Landtagswahlen erleben, daß die AFD deutlich an Stimmen hinzugewinnen wird auf Kosten des CDU-Stimmenanteils.

Hier lohnt es sich, einmal aufmerksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel – völlig abgespalten von der „alten“ Sozialdemokratie – nahezu geschlossen zur „Linken“ hinüberwechselte und dort führende Rollen übernahm (Lafontaine, Maurer & Genossen).

Mit einem Stimmenanteil von je 20 – 25% würden sowohl die CDU/CSU als auch die SPD nur noch als „große Koalition“ oder mit mindestens zwei, drei kleineren Koalitionspartnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre – ähnlich wie in Italien – erheblich geschwächt in ihrer politischen Durchsetzungskraft bei überlebenswichtigen, nationalen Fragen, was bis zu einer Regierungsunfähigkeit gehen könnte mit wiederholt drohenden Neuwahlen. Eine solche Instabilität gäbe unserer Demokratie den Rest!

Ausweg aus diesem drohenden Dilemma

Die CDU muß sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unverfälschten Grundwerte, rückbesinnen und diese wieder – sichtbar für alle – in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sie muss zum Erhalt einer lebendigen Demokratie wieder an die Basis, zu jedem einzelnen Bürger, in Demut und Pflichterfüllung, aus Nächstenliebe und aus Liebe zu unserem Land und zu unserer Demokratie.

Jeder einzelne Bürger muß von allen Fesseln der ihn überbordenden und erstickenden Bürokratie befreit werden. Eigenverantwortung, Kreativität und Ideenreichtum müssen im Sinne eines unseren Wohlstand sichernden Pluralismus an Ideen und Meinungen schnellstens gefördert und garantiert werden. Die Vernunft der Gehirne von achtzig Millionen Bundesbürgern produziert wesentlich bessere, effektivere und innovativere, vielfältigere, wertvollere Ideen als die in Selbstgefälligkeit saturiert im Bundestag sitzende „Pseudo-Elite“, die vorformulierte Kabinettsbeschlüsse abnickt und – von oben diktiert – dem jeweiligen Fraktionszwang unterliegt.

Die Lösung des Problems lautet also:

Zurück zu einer lebendigen Demokratie, in der die Stimme eines jeden Bürgers Gehör findet – auch bei den Medien, die sich hierfür wieder von all den politischen Unterwanderern loslösen müssen, die ihnen Form und Inhalt der Berichterstattung aus grün-roten Parteizentralen vordiktieren!

Die CDU sollte darüber hinaus ihre Werte-Ordnung und -Definition rückbesinnend auf ihre christlichen Wurzeln zur Parteigründerzeit in die richtige Rangfolge bringen. Das dürfte der Pfarrerstochter Merkel doch eigentlich nicht allzu schwer fallen?

5.Oktober 2013