Man glaubt es kaum. Sollte es doch noch so etwas wie Vernunft – wenn auch nur in Spurenelementen – am Rande unseres politisch vergrünten Kosmos geben? Hat nicht vor über einem Jahrzehnt ein gewisser Trittin das Klima-Ei des Jahrtausends erfunden und uns erzählt, Deutschland sei ein Land von Wind und Sonne? Wir könnten ergo die Kraftwerke abschalten, bräuchten keine Atomkraft und keine Kohle, weil der liebe Gott uns den Strom naturgegeben überlassen würde? Und kosten tät es ja auch nix bzw. gaaanz wenig! Lampe an die Steckdose, und fiat lux – alles leuchtet! Herrliche Naturwelt! Das gelobte Land sozusagen!
Leider leuchtet aber einigen Experten immer noch nicht ein, daß dieses Trittinsche Wind- und Sol(ar)-Ei genügend Energie erzeuge, mit der eine Industrie-Gesellschaft auskömmlich leben könnte. Nun hat auch der Letzte in diesem Lande – außer den Naturstrom-Politikern – gemerkt, daß die rot-grünen Beglückungs-Lampen nicht genügend Licht hergeben und dennoch zu katastrophalen Preissteigerungen führten. Oma Rentnin und Opa Rentner müssen wieder Holz sammeln, damit sie mit ihrem Öfchen ihre kleine Klause heizen können und damit ihre klammen Händchen und Füßchen nicht erfrieren, weil ihre kleine Rente immer mehr von den steigenden Energiekosten weggefressen wird. (Die EEG-Umlage zahlen sie trotzdem mit.) Es dämmert inzwischen auch den Rest-Vernünftigen in der Politik, daß an der Trittinschen Windmaschine etwas arg faul ist. Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:
Getreu der politischen Handelsmaxime „Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ´nen Arbeitskreis“ richtete die Bundesregierung eine Expertenkommission „Forschung und Innovation“ ein, die jetzt ihren aktuellen Bericht Bundeskanzlerin Merkel übergeben hat. Entgegen allen Erwartungen kommt die Kommission zu höchst unbequemen Feststellungen, die den Schluß erlauben, daß die Vernunft noch nicht ganz von uns gewichen ist:
„Das EEG hat versagt“
„Weder kosteneffizient, noch hilfreich für den Klimaschutz, noch innovationsfördernd“ – mit diesem vernichtenden Urteil läßt sich das Ergebnis der Expertenkommission zum EEG zusammenfassen. Dieses Gesetz habe nämlich nach Einschätzung der Experten als Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt. Das EEG mache nur den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es Innovationen befördert, heißt es in ihrem Jahresgutachten. Aber „was nicht sein kann, das nicht sein darf“! Nach diesem Motto tritt nun Sigmar Gabriel auf, der (über-)gewichtige deutsche Wirtschaftsminister-Lehrling und Umwelt-Experte mit (geringer) internationaler Bedeutung: Gabriel widerspricht doch tatsächlich der Expertenkommission. Welch´ eine Überraschung! Kraft seines von Mutti verliehenen Sachverstandes erklärt er kurzerhand die Forderung der Regierungsberater nach einem Aus der Ökostrom-Förderung für unbegründet und falsch. Sein Ministerium weise die pauschale Kritik nachdrücklich zurück, erklärte seine Sprecherin. Das EEG habe schließlich dafür gesorgt, daß der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei. Was das kostet, erwähnte die Dame vorsichtshalber aber nicht. (Hätte ich an ihrer Stelle auch nicht gemacht; denn die Kostensteigerung ist atemberaubend und skandalös!)
“Kostenexplosion” nicht mit Klimaschutz zu rechtfertigen
In dem Bericht der Kommission heißt es, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung habe seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 zwar erhöht werden können, die Kosten dafür seien aber enorm gewesen (sic!). Die EEG-Vergütungszahlungen an die Betreiber von Ökostrom-Anlagen seien von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 angestiegen. Inzwischen mache die EEG-Umlage etwa ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für den Verbraucher aus.
Mit dem Argument des Klimaschutzes lasse sich diese “Kostenexplosion” nicht rechtfertigen, erklärten die Gutachter. Die Kohlendioxid-Emissionen energieintensiver Branchen seien durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung führe europaweit nicht zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, sondern verlagere diesen nur in andere Bereiche und ins europäische Ausland.
Zudem habe das Gesetz keinen meßbaren Innovationsschub befördert. “Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien”, heißt es. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter habe sich mit dem Gesetz nicht verbessert. Mit den Argumenten Klimaschutz und Innovationen lasse sich eine Fortführung des EEG daher nicht rechtfertigen.
Grüne Proteststimmen
Klar, kaum hatten die Experten ihr vernichtendes Urteil über das EEG gefällt, brandete Protest der berufsmäßigen Öko-Fuzzis auf: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace z. B. nannte die Einschätzung der Experten “realitätsfremd” (woher geht ihnen gerade diese Vokabel so locker über die Lippen?). Das EEG, meinen die „grünen Friedenstauben“ weiter, habe binnen weniger Jahre für einen raschen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien gesorgt, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Bester Beweis für den Erfolg des Gesetzes seien die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom. (Über die immens gestiegenen Strompreise insgesamt sagte er allerdings nichts.) Auch die CO2-Bilanz des deutschen Energieverbrauchs habe sich durch das EEG “massiv verbessert”. Die Entwicklung werde vielmehr durch den nicht funktionierenden Emissionshandel konterkariert. Ja, zum Kuckuck, auf welchem Mist ist das EEG denn gewachsen? Das war doch Grüner Unrat! Es ist wie mit den Tauben: Je mehr Du sie fütterst, desto mehr scheißen sie Dir aufs Dach.
Und schon sind auch sie da, die Ur-Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, und sein Stellvertreter Oliver Krischer verwiesen auf die Entwicklungen in der Wind- und Solarenergie. “Wer behauptet, das EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windanlage gesehen”, erklärten sie. Doch, darf ich erwidern, hab´ ich schon gesehen! Ich brauch nur aus dem Fenster meines Hauses auf den Rheinhöhen zu schauen, und schon weidet sich mein Auge an rotierenden Stahl-Ungeheuern von 200 m Höhe in einer der schönsten Flußlandschaften Deutschlands. Und meine Füßchen bleiben schön trocken und sauber, wenn ich in den Wald gehe; denn ich darf jetzt über Riesen-Betonpisten laufen, wo es vorher zwar manchmal vermatschte, aber vollkommen natürliche Waldwege gab. Und diesen Frevel wollen die Umwelt-Zerstörer noch mit Tempo vergrößern!
Bei der Photovoltaik, so die Grünen weiter, habe es binnen zehn Jahren einen Kostenrückgang von mehr als 80 Prozent gegeben. Gleichzeitig sei der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt worden. “Das EEG ist damit mit großem Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument”, erklärten die Grünen. Daß unsere Städte, Dörfer und Auen mit Solaranlagen „verziert“ und zugemüllt werden – womit sie ihr historisch gewachsenes Gesicht verlieren – schert die Grünen wohl einen Dreck.
Nein, nein, wir sollten dieser Kommission wirklich dankbar sein für ihre Offenheit und ihren Mut, sich dem Mainstream entgegenzustellen. Gabriel, setzen! Mach´s Licht aus!
(Quelle: n-tv.de , fma/nsc/dpa/AFP) / 2. März 2014
