„Das EU-Diktat“ lautet der nüchterne Titel des neuen Buches von Dr. Florian Stumfall (EWK-Verlag, Elsendorf, ISBN: 978-3-938175-86-6, für 21 €uro). Doch dahinter verbirgt sich eine Menge Sprengstoff. Stumfall dürfte den meisten Lesern, wie auch mir, zu Herzen gehen – anderen, hoffentlich, ins Gehirn. Eine schonungslose Analyse der EU – gerade rechtzeitig zur Wahl des Europa-Parlaments erschienen (März 2014).
Stumfall spricht „vom Untergang der Freiheit in Europa“, und das ist sein Hauptanliegen. Damit drückt er aus, was viele Bürger in diesem Europa umtreibt: Angst. Die Angst, daß wir alle von außen, von außerhalb unserer Landesgrenzen, einer fast anonymen Macht, nämlich von der Machtzentrale in Brüssel dirigiert und bevormundet werden. Und es sieht bei Gott nicht so aus, als könnten wir uns dagegen wehren. Wir haben das nicht gewollt, schon gar nicht gewählt, aber „die Politik“. Das aber ist kein Anonymus, sondern das sind die von uns gewählten „Volksvertreter“, die unsere Souveränität opfern zugunsten eines staatspolitischen Abenteuers.
Wir starren, gelähmt wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die EU-Krake in Brüssel und – wählen sie doch wieder, zumindest mit Mehrheit.
Nur wenige zeigen Erkenntnis und beweisen den Mut, sich zumindest mit verbalen Mitteln gegen diese Entwicklung zu wehren. Das beweist sich besonders am Beispiel der AfD, deren Umfragewerte vor der EP-Wahl auf 7 Prozent stiegen. Ähnliche Gruppierungen gibt es in fast allen anderen EU-Staaten. Zarte Pflänzchen, leider. Die „etablierten“ Parteien fallen über sie her, aber gerade diese haben die Entmachtung der Nationalstaaten „etabliert“ und beschweren sich jetzt darüber, daß der Bürger das merkt. Denn der „Brüsseler Moloch“ verschlingt uns alle, der Freiraum ist dahin.
Aus den Erfahrungen eines zersplitterten Deutschland – mit rund 150 Staaten, Grenzen und Binnenzöllen – klug geworden, haben sich die Väter des Grundgesetzes bewußt für den Föderalismus entschieden und gegen einen zentralistischen Staat, der die regionalen Unterschiede negiert und letztlich über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert, weil er nur so funktionieren kann. Im Föderalismus jedoch bleibt zumindest ein gerüttelt Maß an Selbstverwaltung bestehen. Genau das, was jetzt auf dem Altar der hehren Europa-Idee geopfert werden soll. Mich wundert, wie nonchalant diese EU-Besessenen die Interdependenz von Föderalismus und demokratischen Freiheiten übersehen, vielleicht sogar negieren – von den vielen historischen und kulturellen Unterschieden der Staaten in Europa ganz zu schweigen, erst recht von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen.
Einen Vorwurf kann man unseren „Europäern“, den Möchtegern-Staatsmännern der betroffenen Parteien-Landschaft, nicht ersparen: Die Entwicklung der letzten Jahre im EU-Europa hat gezeigt, daß immer mehr Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene abgegeben werden – ein Verrat an den Regionen und Völkern unseres Erdteils. Heute werden die meisten Gesetze in Brüssel bestimmt, im Wirtschaftsbereich bis zu 80 Prozent. Was hat das noch mit nationaler Souveränität zu tun? Genau deshalb hat übrigens der Autor seinem Buch den Titel „Das EU-Diktat“ gegeben.
Weiter in den Totalitarismus?
Die Wahl zum Europaparlament entscheidet auch und vor allem über die Frage, ob EU-Europas Weg weiter in einen Totalitarismus führt, oder ob wir doch eine Rückbesinnung auf eine selbstbestimmte Freiheit schaffen. Das aber bedeutete, daß die gerade heute handelnden „Europäer“ eine totale Kehrtwendung vollziehen müßten. Wer kann daran glauben? Leider zeigt eine alte Erkenntnis, daß, wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, diese nicht mehr aus der Hand geben will.
Man kann es kurz zusammenfassen: Die Staatswerdung der EU hat zu einem Untergang der Freiheit in Europa beigetragen, eine Entwicklung, die nach der Einführung des Euro an Fahrt gewonnen hat. Die „Krake Europa“ hat sich Rechte angemaßt, die ihr nicht zustehen.
Die Gedanken Stumfalls sind auch aus einem anderen Grund höchst interessant: Er ist zwar ein eingefleischter CSU-Mann, ehemaliger Mitarbeiter von Franz-Josef Strauß und jahrzehntelang Redakteur des „Bayern-Kuriers“, aber er ist so fern von einer Seehoferschen Rhetorik wie der als „CSU-Rebell“ gebrandmarkte Peter Gauweiler. Stumfall hat sich eine gesunde Distanz bewahrt, was ihm das Verhältnis zu den „Oberen“ seiner Partei nicht gerade erleichtert hat. (Der Autor dieser Rezension weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht.) Im Übrigen ist Stumfall Verfasser vieler anderer Erfolgsbücher. Er läßt auch andere Meinungen gelten und sieht Lösungsmöglichkeiten, aus der „verfahrenen Kiste EU-Europa“ herauszukommen. Das allein macht ihn bereits lesenswert.
Seine Sorgen – also auch unsere Anliegen – und seine Gedankenführung erkennt man schnell am folgenden Zitat:
“Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach ‘mehr Europa’, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint war.”
“Wer aber Gleichheit will, wird sie erfahrungsgemäß auch gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen. Hierin ist die EU bereits sehr weit fortgeschritten. So genannte Harmonisierungen und Angleichungen, in dunkler Zeit “Gleichschaltung” genannt, bestimmen einen Großteil der Tätigkeit in Tausenden von Brüsseler Büros. Und die Größe des Apparates wie auch des politischen Konstrukts bringt es mit sich, dass dies alles nicht mit den Mitteln der Demokratie machbar ist. Brüssel regiert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Was man ‘Richtlinien” nennt, sind Anweisungen, gegen die es kein Rechtsmittel gibt.”
“Die EU ist ein autoritäres Staatsgebilde. Kennzeichen autoritärer Staaten ist unter anderem die Missachtung des Rechts durch die Regierenden. Dies geschieht spätestens seit den Maßnahmen zur Euro-Rettung in aller Offenheit und ist mittlerweile auch Normalität.”
“Den Kern staatlicher Autorität bilden das Haushaltsrecht und das Gewaltmonopol. Werden diese unkontrollierbar in einer Instanz zusammengefasst, können die Grundrechte keinen Bestand haben. Versammelt sich die Macht des Staates wesentlich und ursprünglich in diesen zwei Bereichen, so sind sie es, die der peinlichsten Kontrolle bedürfen, solange das Anliegen der Freiheit verfolgt werden soll. Denn verfallen Haushaltsrecht und Gewaltmonopol der Willkür, kann nichts mehr vor der Tyrannis retten…“
Stumfall zitiert resümierend den deutschen Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker mit den Worten: “Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker … Haben wir das so gewollt?”
Würden mehr so denken wie Stumfall, wäre uns vieles in Europa erspart geblieben. Es geht um ein friedfertiges, einiges Europa, nicht um ein Einheits-Europa, das alle Verschiedenheiten plattwalzt.
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