Zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 25. Mai 2014 gibt es inzwischen eine Vielzahl von Analysen. Ich habe mich in meinem eigenen Beitrag insbesondere auf Gedanken zum Verhältnis AfD ./. CDU konzentriert. Diesen Gesamtartikel finden Sie auf „conservo“ (weiter unten) Hier die wesentlichsten Passagen:
Zurück zur bürgerlichen Mehrheit
da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. In Europa geht der Trend jedoch nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD (und der kleinen grünen Männ-/Frau-chen) ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“. Das Abschneiden der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat (…)
€uro-Skeptiker, nicht Europa-Skeptiker
Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernst zu nehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflungen innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten – auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der €uro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied – und schon gar nicht „faschistisch“!
Nur Machtanspruch, sonst nichts
Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes. Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden – was immer das auch heißt. Konservativ ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und noch mehr Segnungen des Sozialstaats. Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.
Strategische Fehler
Diese schleichende, nein, offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie. Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien nicht zu unterschätzen (…)
Die AfD zu verteufeln und in eine Reihe mit tatsächlich Rechtsextremen zu stellen, ist einfach nur dumm (…)
Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die €uro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/€uro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. Mehr noch, durch plötzliche und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen (…)
Wertet man die politischen Ziele und Forderungen der AfD aus und vergleicht sie mit den Unions-Zielen, wird schnell – trotz allen Wahlkampfdonners – deutlich, daß die beiden Parteien in wesentlichen Punkten übereinstimmen und nur in einigen, allerdings wichtigen Punkten differieren (…) Letztlich eint Union und AfD das klare Bekenntnis zu Deutschland und zur Souveränität unseres Landes. ESM und ESFS verstoßen aber dagegen. Gerade an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig eine korrigierende Rolle der AfD gegenüber der CDU wäre.
Beide Parteien haben die Chance, sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu beweisen, die abendländischen Werte zu verteidigen sowie vorbehaltlos die marktwirtschaftliche Ordnung zu bejahen – gegen jedwede Zentralismus- und Sozialismus-Tendenzen. Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU/CSU sind größer als ihre Differenzen (…) Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit! Die Alternative dazu haben wir zur Genüge kennengelernt: eine linke Mehrheit aus roten, dunkelroten und rot-grünen Sozialisten.
Soweit einige Auszüge aus meiner Analyse. Nun ist mir eine Auswertung der EP-Wahl aufgefallen, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten will, stammt sie doch hauptsächlich von der „abtrünnigen“ ehemaligen Vorstandsfrau der AfD, Dagmar Metzger. Ich empfehle ihren Beitrag Ihrer besonderen Aufmerksamkeit:
„Europa hat gewählt! Das klingt zwar ganz toll, ist aber natürlich falsch. Gewählt hat nicht Europa, sondern die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wobei das so auch nicht ganz richtig ist, schließlich hat die Mehrheit dieser Bürger beschlossen, ihre Stimmen lieber zu behalten und den Wahlurnen fern zu bleiben.
Bei 43,1% lag die Wahlbeteiligung – da noch von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu fabulieren ist schon ein Euphemismus vom Allerfeinsten. Tatsächlich ist es eine klare rote Karte für das Treiben in Brüssel. Allerdings stört sich niemand so wirklich daran. Warum auch? Schließlich wird die Zahl der Abgeordnetensitze dadurch nicht weniger und letztlich ist das Ergebnis der Wahl ziemlich irrelevant – das erklärt vermutlich auch, weshalb gerade im Osten Europas so viele Menschen die EU-Wahl ignorierten: Die Erinnerung an den real existierenden Sozialismus ist dort noch sehr lebendig und mit ihr das Wissen, wie wenig Einfluss solche Wahlen tatsächlich haben. Da man nun nicht mehr Besuch von der Staatsmacht bekommt, falls man seine Stimme behält, tut man dies konsequenterweise eben auch.
EP-Parlament darf abnicken
Wer nun einwendet, dass die Wahl doch über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten entschieden hat, ist leider einem klassischen Täuschungsmanöver aufgesessen: Denn der Kommissionspräsident wird immer noch vom EU-Rat ernannt, der wird sich dieses Recht sicher nicht von ein paar dahergelaufenen Parlamentariern nehmen lassen. Das EU-Parlament darf im Anschluss die Ernennung abnicken. Zudem mag sich – zumindest für deutsche Ohren – Luxemburg ja weltläufiger anhören als Würselen, tatsächlich aber liegen dazwischen gerade einmal 150 Kilometer. Entsprechend nahe waren und sind sich Juncker und Schulz dann auch inhaltlich: Was auch kommen mag, mehr „Europa“ lautet beider Lösungsansatz. Womit die Brüder im Geiste allerdings keine Landgewinnungsprogramme zur Vergrößerung des Kontinents meinen, sondern die immer weiter voranschreitende Vertiefung der Union, an deren Ende ein europäischer Einheitsstaat stehen soll. Echte Alternativen sehen anders aus…
Anders als die Brüsseler Bürokraten wünschen zahlreiche Bürger einen solchen Einheitsstaat nicht. Entsprechend wuchs die Zahl der Abgeordneten, die der EU und der Währungsgemeinschaft kritisch gegenüber eingestellt sind, deutlich an. Bedauerlicherweise lassen sich die meisten davon den politischen Rändern zuordnen: In Griechenland gewann die radikale Linke, die gerne mit dem „Grexit“ droht, falls in Zukunft Rettungsgelder spärlicher nach Athen fließen sollten – insbesondere aber sollen sie ohne Auflagen fließen. In Großbritannien siegte die europafeindliche UKIP, deren Frontmann Nigel Farage zwar mit launigen Reden ganz Europa unterhält, vor allem aber das Vereinigte Königreich ganz aus der EU führen will – im deutschen Interesse liegt es aber gewisslich nicht, den einzig anderen (großen) Nettozahler zu verlieren, zumal sich die Briten zumindest etwas ökonomischen Sachverstand bewahrt haben.
Ganz im Gegensatz zu den Franzosen, die den Front National triumphieren ließen. Dieser ist zwar als rechtsextrem verschrien, stellt aber vermutlich den aktuell besten Beweis dafür dar, dass links und rechts nur zwei Seiten derselben kollektivistischen Medaille sind: Während er einerseits gegen Ausländer, Schwule und Muslime hetzt, präsentierte er den Franzosen andererseits ein Wirtschaftsprogramm, welches jedem aufrechten Sozialisten zu höchsten Ehren gereichen würde – nur ist es nicht sozialistisch rot, sondern in den Farben der französischen Trikolore angepinselt.
In Deutschland schnitt die AfD recht ordentlich ab – aus dem Stand 7,4% sind ein wirklich gutes Ergebnis. Allerdings sollte dies nicht zum Träumen verleiten: In absoluten Zahlen konnten nämlich gegenüber der Bundestagswahl „nur“ 8.177 Wähler dazu gewonnen werden – bis zur Volksparteigröße ist es da noch ein sehr, sehr langer Weg. Von diesem komplett abgekommen ist die FDP. Hohn und Spott verbieten sich angesichts des Niedergangs, ein kurzes Gedenken an ein Stück bundesrepublikanische Geschichte angesichts des baldigen Ablebens der ehemals liberalen Partei böte sich hingegen an. Selbst wenn in Christian Lindner jemals die Erkenntnis reifen sollte, dass niemand, aber wirklich niemand eine weitere sozialistische Partei braucht, ist eine erfolgreiche Wiederbelebung vermutlich nicht mehr zu schaffen.
Und sonst? Es scheint alles im Lot: In Belgien erhielt mit der EU-Wahl auch die Normalität wieder Einzug – der belgische Premierminister hatte am Montag im Zusammenhang mit den belgischen Parlamentswahlen seinen Rücktritt eingereicht, das Umland der EU-Hauptstadt Brüssel ist also mal wieder ohne Regierung und man darf gespannt sein, ob es den Flamen und Wallonen gelingt, den eigenen bestehenden Rekord von 541 Tagen ohne Regierung zu brechen und so den endgültigen Beweis anzutreten, dass es auch ohne eine solche ganz gut geht.
Die Eurokrise ist ohnehin in den Hintergrund gerückt, sogar die Target2-Salden der Bundesbank sinken seit neuestem. Die Börse erreichte in freudiger Erwartung des nun anstehenden warmen Geldsegens der EZB ein neues Allzeithoch,. Schließlich muss Mario Draghi vor seinem Stresstest die Bankbilanzen noch einmal kräftig aufpolieren, die schöne Harmonie soll ja nicht gestört werden. Im Übrigen freuen sich die Bürger nach soviel „Europa“ schon auf den Sommer und vor allem die Fußball-WM. Hier darf man noch „Deutscher“ sein und „seiner“ Nationalmannschaft größtmöglichen Erfolg wünschen. Dies tun auch die Parlamentarier, freilich aus anderen Gründen: Das kommende sportliche Großereignis bietet wieder beste Gelegenheiten, allerlei Gesetze schnell und leise durch den Bundestag zu schleusen…
Zeit-Chefredakteur blamiert sich
Für kurze Aufregung sorgte allenfalls noch das Wahlbetrugsgeständnis eines bekannten Chefredakteurs einer ebenfalls recht bekannten Wochenzeitung. Aber wirklich nur kurz, denn angesichts der Tatsache, dass eine deutsche Wahlstimme gerade mal ein Zehntel des Gewichts einer maltesischen oder zypriotischen Stimme auf die Waage bringt, erscheint es einigermaßen sinnbefreit, sich über die Verletzung des Grundsatzes „one man, one vote“ zu beklagen. Insgeheim haben sich die Bürokraten der EU vermutlich sogar über di Lorenzos Wahlbetrug diebisch gefreut – schließlich hat er so zur besten Sendezeit daran erinnert, dass es unbedingt eines EU-weiten Wählerverzeichnisses bedarf – auf dessen Grundlage könnte man in ein paar Jahren dann auch ein EU-weites Steuerverzeichnis aufbauen. Guter Mann! werden sie sich in Brüssel gedacht haben.
Wie weiter mit Martin Schulz?
Offen ist eigentlich nur die Frage, wie es jetzt mit Martin Schulz weitergeht? Schließlich wird es ein Mann, der den „Machtanspruch aus jeder Pore schwitzt“, kaum auf dem zwar hervorragend bezahlten, aber letztlich doch bedeutungslosen Posten des Parlamentspräsident aushalten. Vielleicht sollte er sich als belgischer Premier bewerben. Zum einen sind wir doch alle Europäer und schließlich liegt Würselen nicht nur in der Nähe von Luxemburg, sondern quasi vis-a-vis mit dem flämisch-wallonischen Kunstgebilde. Schulz wäre vermutlich genau der richtige, um die beiden tief zerstrittenen Volksgruppen wieder miteinander zu vereinen – und sei es nur in dem Wunsch, ihn schnellstmöglich wieder los zu werden.“
(http://www.mmnews.de/index.php/politik/18575-eu-wahl-taeuschungsmanoever)
Europa-kritische Stimme eines Lesers
„Befasst man sich mit den Gremien der Europäischen Union und ihren wechselseitigen Beziehungen und Kompetenzen und der Art und Weise wie die Ämter besetzt werden, verliert man sehr schnell die Übersicht. Man liest vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, vom ebenso, wie die EU-Bürokratie, aufge-
blähten Europaparlament, das zur Befriedigung nationaler Eitelkeiten ständig zwischen Brüssel und Straßburg hin und herpendelt, dabei nur eingeschränkte Kompetenzen hat und damit so etwas wie eine demokratische Alibifunktion erfüllt.
Hinzu kommt noch der Europäische Gerichtshof mit seinen abgehobenen Urteilen und die Europäische Zentralbank, über deren Vertrauenswürdigkeit unterschiedliche Auffassungen bestehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem aus Experten bestehende Gouverneursrat, der über absolutistische Vollmachten verfügt.
Er kann von jedem EU-Staat jede beliebige Menge Geld fordern, das binnen sieben Tagen abzuliefern ist, wobei kein Widerspruch möglich und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Die Gouverneure sind, ebenso wie der gesamte Geschäftsbetrieb des Gouverneursrates, absolut immun, niemandem Rechenschaft schuldig, jeder Kontrolle entzogen, können nicht
verklagt werden und sind jedwedem Zugriff von Außen entzogen. Verwundert es da, wenn sich angesichts scheinbar allmächtiger EU-Kommissare, undurchschaubarer Strukturen, Vertragsbrüchen, bei denen das Recht den jeweiligen Erfordernissen entsprechend passend hingebogen wird, nach dem Motto, wenn das die Leute nicht merken, machen wir so weiter, Protestparteien bilden?
Seitens der Politik werden hinsichtlich der EU große Reden gehalten und jede Menge nichtssagender Parolen ausgegeben. Wie jetzt auch im EU-Wahlkampf. Die daraus resultierende, von allen zu akzeptierende offizielle Meinung, ist auf Jubel-Optimismus getrimmt. Wer dem nicht folgt, wird sogleich des “Rechtspopulismus” bezichtigt, was soviel heißt, dass der Betreffende ein verdächtiges Subjekt ist, rückständig, von nichts eine Ahnung hat, zu simplen Lösungen neigt und der, weil er ein Ruhestörer ist, erst gar nicht zu Wort kommen darf. Ich meine, dass Ruhestörer dringend notwendig sind!“
(J. B., Heidenheim, in einem Leserbrief v. 26. Mai 2014)
EP-Wahl eventuell verfassungswidrig?
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig. Es war offenbar millionenfacher Wahlbetrug möglich. Damit ist die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden sein könnte, “könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen”, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem SPIEGEL.
Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: “Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage”. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für “rechtlich und politisch untragbar”. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL haben nicht nur Doppelpassinhaber wie “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen. Zu dem Aufruhr nach seinem Bekenntnis sagte Giovanni di Lorenzo dem SPIEGEL:” Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben.”
(http://www.mmnews.de/index.php/politik/18578-eu-wahl-ungueltig-wegen-wahlbetrug)
Interessante Pressestimmen zur EP-Wahl:
“David Camerons Drohung mit einem Austritt der Briten aus der EU hat wenig mit Realitätssinn, aber viel mit Populismus zu tun. Cameron reagiert vor allem auf das Erstarken der rechtspopulistischen Partei UKIP, die mit ihren Wahlkampfparolen viele traditionell EU-skeptische Briten begeisterte. Doch man muss nicht über den Ärmelkanal blicken, um Panikreaktionen auf das Erstarken eurokritischer Parteien zu finden. Erika Steinbach hat als erstes CDU-Führungsmitglied eine Koalition mit der AfD ins Spiel gebracht”, bemerkt die LANDESZEITUNG aus Oldenburg. Die CDU-Vorsitzende hat entsprechende Ambitionen der eurokritischen Partei klar zurückgewiesen. Nach Ansicht der FREIEN PRESSE aus Chemnitz ist die Frage damit allerdings noch längst nicht vom Tisch: “Im Moment wird die CDU sicher bei der Linie von Angela Merkel bleiben und sich klar abgrenzen. Die eurokritische Position der AfD passt nicht zum Kurs der Kanzlerin. Die Auseinandersetzung darüber wird in der CDU aber an Dynamik gewinnen, wenn sich die AfD im Parteiensystem konsolidiert und es versteht, interne Machtkämpfe und eine populistische Rechtsentwicklung im Zaum zu halten. Trotz aller verqueren Meinungen und reaktionärer Parolen hat die AfD einen bürgerlichen Kern. Das könnte sie zu einem ernsthaften Konkurrenten für die Union am rechten Rand werden lassen. Die Union sollte die Entwicklung in der Partei von Bernd Lucke erst einmal abwarten. Sie muss aber auf der Hut sein, wenn sie thematisch offene Flanken für eine Abwanderung von Wählern zur AfD bietet”. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG weist auf Folgendes hin: “Wenn die AfD zum Beispiel im August bei der Landtagswahl in Sachsen neue Erfolge feiert, wird die Union ihre Linie gegenüber der AfD neu justieren müssen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hofft, seine CDU werde so stark sein, dass sich die Frage der Euro-Kritiker als neue Machtoption nicht stellt. Trotzdem sagt Tillich lediglich, über Koalitionen rede man nach der Wahl und nur mit Parlamentsparteien. Das nennt man ein Hintertürchen”. Die TAGESZEITUNG aus Berlin stellt fest: “Die AfD ist eine nationalistische, wertkonservative Elitenpartei, die nicht offen chauvinistisch oder homophob auftritt, aber Ressentiments bedient, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sind. Die Union muss ihre Argumente widerlegen, statt sie zu übernehmen. Alles andere ist Kosmetik. Oder Verzweiflung.”
