Erinnern Sie sich noch? HRE (Hypo Real Estate), Dresdner Bank, Commerzbank, HSH Nordbank, West-LB, Bayern-LB, Ba-Wü LB, Lehmann und Konsorten, usw., usw… Reihenweise gingen – einstmals renommierte – Banken pleite oder mußten mit vielen Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Manche hängen heute noch am Tropf. „Nie wieder!“, schworen die Politiker aller Couleur. Nie wieder sollte eine solche Bankenkrise wie vor einigen Jahren über unser Land hereinbrechen dürfen.
Und so beschlossen die allmächtigen – aber mitnichten allwissenden – Politiker die Schaffung einer „Bankenabgabe“. Wie eine Strafabgabe wegen sträflicher Vernachlässigung der notwendigen Aufsicht und Kontrolle sollten alle Banken ihren Anteil in ein neues Sicherungspaket einzahlen. In Zukunft, so die Erwartung, würden ins Straucheln geratende Banken keine Staatshilfe benötigen, sondern per Hilfsfonds der gesamten Branche für sich selbst sorgen. Mit dieser Verfügung erhofften sich die Politiker zum einen eine finanzielle Feuerwehrreserve für den Ernstfall, zum anderen aber auch eine Beruhigung der aufgebrachten Bürger.
Verheerende Bilanz: Das Geld reicht nicht
Es gibt Meldungen, die muß man zweimal lesen, weil man sie beim ersten Mal nicht glaubt. „Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht“, zitiert die SZ vom 21.06. Prüfer des Bundesrechnungshofes. Danach zahlten die Banken viel zu wenig. Es gebe viel zu viele Ausnahmen von der Zahlungsverpflichtung, oder die Abgabenbemessung sei viel zu niedrig angesetzt. Kurz, im Falle eines Falles reiche das Geld vorne und hinten nicht; der Staat müsse also wieder einspringen.
Statt der geplanten 3,6 Milliarden € für die ersten drei Jahre ist gerade mal die Hälfte der Summe beieinander. Der vom Gesetzgeber beschlossene Kapitalstock sollte aber 70 Milliarden Euro erreichen. Wäre man zynisch, müßte man feststellen, daß dieses Ziel bei Beibehaltung der derzeitigen Zahlungsweise erst in 100 Jahren erreicht wird. Ein übler Scherz: Der Bundesrechnungshof recherchierte, daß im Jahre 2013 ein(!) Prozent der Banken etwa 87 Prozent der erreichten Gesamtsumme erbrachte hatte. 81 Prozent der Banken hingegen zahlten lediglich einen Beitrag von rd. 1.000 Euro. 38 Prozent der 1.832 Kreditinstitute brauchten überhaupt nichts zu zahlen. Das ist schlicht skandalös!
Für dumm verkauft
Man muß nicht lange drumrumreden. Hier werden Bürger und Geldanleger verschaukelt und für dumm verkauft. Die nächste Pleite zahlt also wieder der Staat – und das sind wir Bürger. Man müßte auch die Politiker verpflichten, einen Teil von ihren Diäten in die Sicherungsabgabe der Banken abzuführen; vielleicht würden sie dann etwas aufmerksamer hinschauen. Der Bundesfinanzminister heißt übrigens Wolfgang Schäuble und kommt von der CDU; Bundeswirtschaftsminister ist Sigmar Gabriel, und der kommt von der SPD – eine große Koalition der Bürgerversteher also.
