Daß die Amtstage des (kaum noch) „Regierenden“ Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, gezählt sein dürften, ist inzwischen kein Geheimtipp mehr. Das beeindruckende, besser: bedrückende Ergebnis seiner Regierungszeit läßt sich mit zwei Worten zusammenfassen: Chaos und Größenwahn. Und wenn man sich vorstellt, daß dieser Mensch für seine „Leistung“ eine höchst stattliche Pension (* siehe Einschub) erwarten darf, dann … (was ich hier schreiben wollte, darf ich nicht schreiben, sonst kommt mir ein Anwalt in die Quere.) Es wird höchste Zeit, daß auch Politiker nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch für Skandale zur Rechenschaft gezogen werden können.
*) Einschub: Nach einer Berechnung von Focus (http://www.focus.de/politik/deutschland/berlins-buergermeister-unter-druck-worauf-wowereit-beim-ruecktritt-verzichten-muesste_id_3610228.html) stehen dem Regierenden Bürgermeister laut Senatorengesetz 120 Prozent vom Besoldungstarif für Beamte B11 – derzeit 11.152,09 Euro im Monat – zu. Das macht jährlich rund 160.590 Euro. Im Falle eines Rücktritts hätte der 60-Jährige sofort Anspruch auf Pensionszahlungen, da er länger als zehn Jahre im Amt ist. Die Höhe regelt § 17 des Senatorengesetzes. Geht man von 13 Amtsjahren aus – Wowereit wurde am 16. Juni 2001 das erste Mal vereidigt – betrüge seine Pension 6891 Euro monatlich. Bleibt Wowereit bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2016 Regierender Bürgermeister, beläuft sich sein Anspruch über den Kamm geschert auf 7560 Euro pro Monat – 670 Euro mehr (Einschub Ende).
Berlin ist heute eine Stadt, die nahezu zum Symbol für Unsinn, Chaos, Willkür und Verschwendung geworden ist. Nicht nur, daß sie dort keinen „Hauptstadt-Flughafen“ bauen können (das ist inzwischen ein Kalauer ohne jeden Neuigkeitswert.) Neben den vielen Pleiten und Pannen, die Wowereit mit zu verantworten hat, kommt eine höchst bedenkliche Entwicklung hinzu. Wowereit hat es ebenso zu verantworten, daß die staatlichen Autoritäten Berlins, vor allem Lehrer und Polizisten, dem in- und häufig auch ausländischem Mob zum Fraße hingeworfen wurden. (Die Political Correctness erfordert selbstverständlich den Hinweis, daß es sich hier nicht um „Chaoten“ und „Mob“, sondern um „friedliche Demonstranten“ handelt. Is ja man klar!) Die Leidtragenden sind die Bürger und vor allem die Polizei. Daß dabei das Vertrauen ordentlicher Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel gesetzt wird, geht dem „Regierenden“ offensichtlich am Allerwertesten vorbei.
Staatliche Autorität im Eimer
Es ist unglaublich, welches Possenspiel die politischen Führer dieser Stadt aufführen können, ohne daß ein „Volkssturm“ sie hinwegfegt. Da wird eine Schule besetzt – von hergelaufenen, also nicht herbeigerufenen Fremden – und der Polizei werden die Hände gebunden. Da werden ganze Stadtteile für „Autochthone“ – also Urberliner – unpassierbar, aber niemand hilft und sorgt für Ordnung, weil „Multikulti“ es so verlangt. Um in ihre eigene Straße, in ihre eigene Wohnung zu kommen, müssen Anwohner ihren Ausweis vorzeigen. Und sollten sie gar (deutschen!) Besuch erwarten, müssen auch diese Besucher sich ausweisen. Ein Stück aus dem Tollhaus.
Autos werden abgefackelt, Straßen blockiert – und die Polizei traut sich oft nicht, in die Problemviertel zu gehen. Da besetzen „Asylanten“ eine Schule und tanzen den Behörden auf dem Dach rum. Und dann wird darüber abgestimmt, ob sie sich die Schule zu eigen machen, also besetzt halten sollen – und sie machen es. Und dann wird auch noch darüber „verhandelt“, ob die braven, armen Asylanten nicht doch ein ganz klein wenig Platz in der besetzten Schule abgeben können. Ein Spuk! Aber er will nicht vorübergehen, weil eine unfähige Regierung – mit SPD-Wowereit an der Spitze und einem ebenfalls unfähigen CDU-Innensenator als kongenialem Partner des „Regierenden“ – nicht in der Lage ist, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Warum schickt man die politischen Knallchargen nicht ´mal zum Nachhilfeunterricht nach Bayern?!
Franz Josef Strauß, der legendäre Vorsitzende der CSU und langjährige Ministerpräsident Bayerns, prägte einmal einen passenden Satz dazu: „In Bayern bleibt kein Haus länger als drei Tage besetzt“, dann werde es geräumt. Das war im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit der staatlichen Ordnungsträger konsequent. Mut brauchte es damals nicht dazu. Denn die „öffentliche Ordnung“ wurde vom Staat definiert und garantiert. Wo aber Weicheier regieren, kann es mit der „öffentlichen Ordnung“ nicht weit her sein.
Die Berliner Politiker sind konsequenz- und vor allem mutlos. Wer ihnen auf dem Kopf herumtritt, erntet müde Nachsicht. In Berlin ist die staatliche Autorität schlicht im Eimer. Und die Polizisten wurden zu Wasserträgern eines hilflosen Staates degradiert.
Olympiade und ein übergeschnappter Berliner Senat
Die Negativ-Schlagzeilen zu Berlin (Flughafen BER, Asylanten etc.) beflügeln Wowereit & Genossen offensichtlich ungeniert zu träumerischen Höhenflügen. Jetzt auch noch Olympia! Man reibt sich die Augen und denkt instinktiv an eine 1. April-Meldung. Falsch! Der Wowi meint es ernst. Er will doch tatsächlich Berlin 2024 oder 2028 eine Olympiade bescheren!
Hat der – Verzeihung – noch alle Tassen im Schrank? In einer Stadt, in der nahezu alles marode ist, in der alle wichtigen Infrastrukturmaßnahmen verschlafen wurden und in der bis zum Gehtnichtmehr gespart werden muß, da will er, der Regierende Versager, das größte Sportfest der Welt organisieren!
Wie wär´s denn anders ´rum? Erst mal analysieren, was so anliegt: Schlaglochbereicherte Straßen, einsturzgefährdete Brücken, Asylantenprobleme, heruntergekommene Schulen, Schwimmbäder, die niemand nutzen kann, weil marode, Personalmangel überall, vergammelte Senioreneinrichtungen, kein Geld für Kinder- und Jugendarbeit – es sei denn, für den „Kampf gegen rechts“ – um nur einige Brennpunkte zu nennen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Und nun das, Olympiade! Schon im Jahre 2000 hatte Berlin bereits eine völlig erfolglose Bewerbung vorgelegt, und der größte Teil der Berliner Bevölkerung hatte sich dagegen ausgesprochen. Jetzt, würde Wowereit eine Abstimmung über seinen Olympiawahn abhalten, wäre die Ablehnung vermutlich noch größer. Das Ablenkungsmanöver Wowereits stinkt zum Himmel. „Panem et circensis“ mag im alten Rom funktioniert haben. Heute nicht mehr; denn Wowereit ist eben kein Imperator, sondern ein ganz offensichtlich überforderter, aber lange überbewerteter politischer Provinzgockel. Er kann offensichtlich nicht ´mal Spiele (circenses) bieten, und Brot (panem) hat er schon lange nicht mehr zu verteilen – dem Wowi-BER sei Dank.
