Zurück zu Freiheit und Subsidiarität
CSU und CDU haben – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon so: „Unbedingter Machterhalt durch Anpassung, in trautem, aber fatalem Einklang mit der Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und den bisher geltenden Überzeugungen.“
Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom “C” in der Union und sein Ersatz durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis: Natur statt Gott. Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert. Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem eben diese Natur zum neuen Götzen erhoben wird, müßten bei einer christlich-demokratischen und –sozialen Partei alle Alarmglocken schrillen. Aber Fehlanzeige! Stattdessen saugen beide Parteien – da sind sie wirklich „Schwestern“ – die “hehren” Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm.
Grün hat fertig
Opfer dieser Abwendung von christlichen, abendländischen Grundwerten sind zynischerweise die Verursacher dieser “Wende”: die Grünen selbst. Sie haben fast alle Parteien mit ihren gefährlichen Ideen durchsetzt und sich letztlich dadurch überflüssig gemacht. Ihre Altvorderen haben sich inzwischen überholt, haben abgedankt oder “retteten” sich in neue Positionen (z. B. Claudia Roth ins Amt der Bundestagsvizepräsidentin). Man braucht sie nicht mehr! Das Konzept, den Menschen bedingungslos der Natur unterzuordnen und seine Bedeutung auf ein „rein biologisches Gattungswesen unter anderen Lebewesen“ zu reduzieren, ging schief.
Dieser grüne Plan stammt aus der Zeit, in der das „grüne Kalb“ der Öko-Bewegung, der ehemals „hochheilige Marxismus“, weltweit scheiterte und in eine neue, „grüne“ Ideologie umgewandelt werden mußte – unter Beibehaltung aller marxistischen Kernsätze. Daß wir als Menschen Teil der Natur sind, ist unbestritten. Daß der Mensch sich aber der von den Grünen neu definierten „Natur à la Marx“ unterordnen soll – ein solches Konzept, das unserem christlichen Schöpfungsauftrag wiederspricht, mußte über kurz oder lang politisch scheitern, weil es an der wahren Natur des Menschen vorbeizielt. Gemerkt haben wir dies allerdings sehr spät, vielleicht zu spät.
Die Grünen führen jetzt buchstäblich ein Schattendasein: Sie stehen im Schatten der Alt-Parteien, und ihre aktuelle Führungsriege steht samt und sonders im Schatten ihrer Vorgänger – was übrigens zu der eher belustigenden Feststellung führt, daß die Parteibasis sich vernehmbar nach Trittin & Genossen zurücksehnt. Die neue grüne Führung wird aber – wie das in der Politik üblich ist – den Kampf um Posten und Pfründen nicht aufgeben, und sei es um den Preis der eigenen Verrenkung. “Wir tun so, als ob wir aus der Niederlage gelernt hätten”, raunen sie in ihren Hinterzimmern. Ihr grünes, messianisches Sendungsbewußtsein werden sie aber weiter pflegen.
Wachsam bleiben, nicht grünen Träumen nachhängen!
Und deshalb müssen wir wachsam sein – oder zumindest aufwachen. Politik muß vorrangig für den Menschen da sein, für jeden einzelnen von uns. Politik darf sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Hingabe aller bürgerlichen Freiheiten – zu unterwerfen hat. Wir Menschen müssen diese Welt nach allgemein anerkannten, humanistischen, christlichen Grundwerten gestalten. Die Werte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen Weltverbesserern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will.
Soweit zu den Grünen. Das nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Union. Für die, die dies nicht merken (wollen): Die Erkenntnisse aus der Entwicklung der und zur „grünen Bewegung“ sind für uns höchst wichtig. Denn nur so kann man verstehen, auf welch´ abenteuerlichen Weg sich CSU und CDU begeben, wenn sie weiter grünen Träumen nachhängen.
Schwarz-Grün: CSU und CDU zahlen einen hohen Preis
Auch wenn die Unionsparteien unter prägender Führung von Angela Merkel und Horst Seehofer Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt haben, so müssen sie sich darüber klar sein, daß der Preis hierfür sehr hoch war. Beide Parteien werden ihn auch noch auf viele Jahre hin weiterzahlen müssen: Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Familie, Abtreibung usw.) und von Positionen der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Wehrpflicht u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Erstens Freiheit zuerst! Zweitens Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst drittens Solidarität!
Heute lautet diese Rangfolge: Erstens „Solidarität!” – alle vier Jahre bei den Wahlen – und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU. Keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger). Dann zweitens „Gerechtigkeit“: „Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“. Und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungs-schirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).
Vergleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfsbedürftige Mitmenschen ausgeschüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kinderreiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen prozentual gesehen lediglich „Peanuts“ gegenüber den internationalen Zahlungen. 750 Milliarden Euro für Griechenland!“ Mit nur einer Milliarde Euro aus dieser Hellas-Hilfe, die in Wirklichkeit noch viel höher sein dürfte, wäre das Gesundheitssystem gerettet, und die Ärzte könnten ihre Patienten endlich wieder „bestens“ und nicht – wie heute – „gerade eben ausreichend“ mit Medikamenten und Operationen versorgen!
Hätten für die Rettung Griechenlands nicht statt 750 Mrd. vorerst auch 749 Milliarden Euro gereicht? So hätten wir im Gesundheitswesen keinen menschenverachtenden Sparzwang mehr! Die deutschen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Vergleich zu den Zahlungen an die hilfsbedürftigen Mitbürger erdrückend hoch!
Der einzelne Bürger bleibt auf der Strecke – und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zahlungen“ an sozialbedürftige Dauerarbeitslose, das gilt insbesondere für die staatlichen Ausgaben z. B. für dringend nötige öffentliche Investitionen – die führende Industrienation der Welt leistet sich marode Straßen, Brücken, Schulgebäude etc. Vor allem aber stehen mehr Ausgaben an für Bildung, Ausbildung und Förderung all der jungen Menschen, die perspektivlos in eine düstere Zukunft blicken mit drohender Jugendarbeitslosigkeit, mangelnden Studienplätzen und katastrophalen Zukunftsaussichten.
Freiheit und Gerechtigkeit – Paradigmen-Wechsel der CDU
Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU und der CSU besonders deutlich:
Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es zwei Dimensionen: die „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkeit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und die „Freiheit zu“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).
Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren – nur: ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!
„Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten kapitalistischen Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus. Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem vermerkelten und verdrehhoferten Schwarz zum Erfolg zu führen – teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.
Die GroKo aus CDU/CSU/SPD ist sich – im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und Linkspartei – in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: “Big brother is watching you” – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!
Innerparteiliche Freiheit zum Abnicken – ohne Diskussion
Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien auf einen Nullpunkt gesunken. Bei Parteitagen drücken sich die Delegierten die Hämorrhoiden platt und nicken die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer darauf achtend bzw. beobachtet, die „political correctness“ sorgfältig einzuhalten. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und abgenickt – eine unter Seehofer in die CSU fast einbetonierte Art von Staatsraison. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur.
Dieses Verhalten und ähnliche Verhaltensweisen der „Eliten“ in Berlin und München führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert. Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder vierte noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.
Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden – entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterparteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!
Zurück zu den alten Werten
Würden CDU und CSU jetzt aufwachen, sich endlich rückbesinnen auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte und sich rasch der großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnen, dann könnte es ihnen gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte. Andernfalls wird die Union schon bald erleben, daß andere Parteien deutlich an Stimmen hinzugewinnen könnten – auf Kosten des Unions-Stimmenanteils. Die CSU hat dies bei der letzten Wahl zum Europaparlament bereits kräftig zu spüren bekommen. (Auf Konsequenzen daraus unter Seehofer darf allerdings gewartet werden.)
Hier lohnt es sich, einmal aufmerksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel – abgespalten von der „alten“ Sozialdemokratie – nahezu geschlossen zur „Linken“ hinüberwechselte und dort führende Rollen übernahm (Lafontaine, Maurer & Genossen).
Mit einem Stimmenanteil von vielleicht je 20-25% würden sowohl die CDU/CSU als auch die SPD nur noch als „große Koalition“ oder mit mindestens zwei, drei kleineren Koalitionspartnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre – ähnlich wie in Italien – erheblich geschwächt in ihrer politischen Durchsetzungskraft bei überlebenswichtigen, nationalen Fragen, was bis zu einer Regierungsunfähigkeit gehen könnte mit wiederholt drohenden Neuwahlen. Eine solche Instabilität gäbe unserer Demokratie den Rest!
Zeitgeist und Konturlosigkeit
Die Union, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil CDU und CSU nie echte Programmparteien, nie ein geschlossener politischer Kampfverband waren, nie ein programmatisches Kampfbild hatten wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse. Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament, das gerade eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.
Christsozialdemokratischer Zeitgeist
Die Union verliert nicht nur Positionen, sondern vor allem Mitglieder – auch in Bereichen, die früher einmal Hochburgen der Union waren. Längst geschliffen vom christsozialdemokratischen Zeitgeist! Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader. Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD und in den letzten Jahren unterstützt durch eine zunehmend orientierungslso wirkende CSU. Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU und Seehofer Vorsitzender der CSU geworden war.
Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU besonders), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft – muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.
Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader. Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD. Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU geworden war.
Wer sich Anbiederung zum Programm macht, braucht sich nicht über mangelnde Erkennbarkeit zu wundern. Beliebigkeit kann niemals ein Parteiziel sein. Aber die Union ist drum und dran, „Anbiederung“ zum Programm zu erheben. Und erhält dabei Rückendeckung – man glaubt es kaum – ausgerechnet vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem nicht von ungefähr der Schimpfname „Drehhofer“ verliehen wurde.
Anders ausgedrückt: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will. Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.
Integration der Bürger innerhalb der deutschen Gesellschaft war der Erfolgsschlüssel der Union – weshalb sie auch lange darauf bestand, daß sich Ausländer in diese Gesellschaft integrieren und nicht wir uns den Ausländern anzupassen haben. Und wenn der neue Generalsekretär der CDU, Tauber, unter Beifall Seehofers verkündet (Focus 18/2014): „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, wird die Tradition der Union auf den Kopf gestellt. Kann das eine erfolgversprechende Strategie der Unionsparteien sein – Konturlosigkeit um jeden Preis?
Falsche Appeasment-Politik
Auch wenn es die Altvorderen nicht hören wollen und die Erkenntnis bitter ist: In den letzten zwanzig Jahren „wollten“ sich – wollten die Mitglieder dies wirklich? – die Unionsparteien mit jeder Reform „für neue Herausforderungen öffnen“, für neue und moderne Entwicklungen. Eilfertig sind sie jeder „Öffnung“ nachgelaufen, dem Zeitgeist hinterhergehechelt und haben ihr Programm „reformiert“. Was hat´s gebracht? Die Union ist immer mehr nach links gerückt, aber der Erfolg blieb aus. CSU und CDU boten zwar „neue Programme“, aber die „neuen Wählerschichten“ haben ihr eins gehustet. Das Original (Grüne, SPD) zu wählen, scheint allemal besser. Wenn nun die (gewiß bittere) Erkenntnis der Herren Seehofer und Tauber lauten sollte, die CDU müsse dann eben noch weiter nach links rücken, trifft sie sich bald auf der Ebene der Sozialdemokraten und der Grünen, also in den unteren Etagen.
Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.
Ausweg aus diesem drohenden Dilemma
Die CDU muß sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unverfälschten Grundwerte, rückbesinnen und diese wieder – sichtbar für alle – in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sie muß zum Erhalt einer lebendigen Demokratie wieder zurück an die Basis, zu jedem einzelnen Bürger, in Demut(!) und Pflichterfüllung, aus Nächstenliebe und aus Liebe zu unserem Land und zu unserer Demokratie.
Wir müssen uns von den Fesseln der uns überbordenden und erstickenden Bürokratie befreien. Eigenverantwortung, Kreativität und Ideenreichtum müssen im Sinne eines unseren Wohlstand sichernden Pluralismus an Ideen und Meinungen schnellstens gefördert und garantiert werden. Die Vernunft der Gehirne von achtzig Millionen Bundesbürgern produziert wesentlich bessere, effektivere und innovativere, vielfältigere, wertvollere Ideen als die in Selbstgefälligkeit saturiert im Bundestag sitzende „Pseudo-Elite“, die vorformulierte Kabinettsbeschlüsse abnickt und – von oben diktiert – dem jeweiligen Fraktionszwang unterliegt.
Die Union sollte darüber hinaus ihre Werte-Ordnung und -Definition rückbesinnend auf ihre christlichen Wurzeln zur Parteigründerzeit in die richtige Rangfolge bringen. Das dürfte aber Merkel und Seehofer gewiß schwerfallen. Aber warum sollte es nicht?!
Ein neuer Aufbruch?
In diese Herausforderung, in diese Debatte kommt plötzlich ein neuer Wind: Seit einigen Monaten macht sich ein neuer Aufbruch bemerkbar – vorwiegend von jüngeren Parteimitgliedern, die den Ernst der Lage erkannt haben (http://www.konservativer-aufbruch.de/). Das ist gut so, denn in den Älteren – wie dem Autor dieses Artikels, der sich mit allerlei Mühe, aber vergeblich mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ an der CDU abgearbeitet hat – ist das Feuer fast ausgetreten worden (vielleicht glimmt noch etwas Glut). Der junge „Konservative Aufbruch“ hat das programmatische Defizit der Union erkannt und ein Gründungsmanifest vorgestellt, das den CSU-Oberen kaum viel Freude bereiten dürfte. Und es macht Hoffnung, daß die mediale Berichterstattung ganz ungewohnt positiv ist, darunter auch die „großen“ Medien wie Handelsblatt, Rhein. Post, Welt am Sonntag, Spiegel, Die Welt, BILD, usw. Journalisten haben ein feines Gespür für alles, was den Zeitgeist beeinflussen könnte.
Keine Rebellengruppe, aber professionell
Zu oft drohte solchen Initiativen in der beinahe Selbstkritik-unfähigen Union das Aus – sei es wegen persönlicher Diffamierung, sei es durch „Rauskauf“ durch ein Ämterangebot oder aus Resignation wegen „Leerlaufenlassens“. Das Arsenal von Partei-Patriarchen, mißliebige, unbotmäßige Mitglieder mundtot zu machen oder aus dem Verkehr zu ziehen, ist schier unerschöpflich. Phänotypisch eine alsbaldige Meldung der Bayerischen Staatszeitung vom 29. Juni d. J., deren Reporter in der Einleitung zu seinem Artikel leider ein paar Punkte “nicht ganz korrekt” dargestellt hatte, was David Bendels, Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“, postwendend klarstellte:
„Wir sind keine ´Rebellengruppe`, sondern unsere Initiative setzt sich in einem konstruktiven, innerparteilichen und basisdemokratischen Diskurs dafür ein, dass die CSU auch in Zukunft die Heimat der konservativen Mitglieder unserer Partei bleibt bzw. wieder zu einer solchen wird! Durch inhaltliche Sachdiskussionen! Personalfragen sollten nie im Vordergrund stehen.“ Ihm und seinen Mitgründern mißfällt der „linkslastige Abwärtstrend der CSU“. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.
Der neue “Konservativer Aufbruch” hebt sich durch einige Punkte von den üblichen innerparteilichen, meist gescheiterten “Bewegungen” ab:
1. Es sind junge Leute, die höchst professionell an die Aufgabe herangehen
2. Sie haben ein klares Grundsatzprogramm, das der CSU ins Fleisch schneidet
3. Auch die Pressearbeit der Gruppe ist professionell, das Medienecho ausgezeichnet – auch und gerade durch die meinungsbildende Presse (Welt, Bild, Spiegel, Handelsblatt etc.)
4. Mit zunehmender Aktivität reagiert die CSU-Führung zunehmend nervös. Es bleibt abzuwarten, wann der erste „Maßnahmen-Schritt“ erfolgt. Dazu zählen bewährte Funktionärswerkzeuge: z. B. “Einladung zum Gespräch”, Diskreditierung in der Partei (und nach außen), “Abwerbung” der führenden Aufbruchsaktivisten bzw. Köderung durch wichtige Posten (also Verpassen von Maulkörben), “technische Pannen” beim Informationsfluß zum Aufbruch. Man wird sehen. Ich bin durch die Schule von Helmut Kohl und Edmund Stoiber gegangen und könnte ein Buch schreiben über das, was mir dort begegnet ist.
5. Die neue Gruppe zeigt keinerlei Nervösität im Umgang mit der CSU (und den Medien) und sucht nicht die persönliche Konfrontation, sondern nur die programmatische.
u.v.m.
Im traditionellen Chinesischen Staatszirkus gab es ein Ritual, das den Artisten Glück bringen sollte: Vor jeder neuen Nummer hieß es: „Möge die Übung gelingen!“ Das sollte im Bayerischen Staatszirkus nicht anders sein. Viel Erfolg!
(Peter Helmes, der Autor dieses Artikels, ist seit fast zwanzig Jahren freiberuflicher Publizist. Er war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.)
