Sicherheitspolitisches Positionspapier der Initiative „Konservativer Aufbruch!“ („KA“)
Die Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ („KA“) hat ein umfangreiches Positions- und Forderungspapier zur Thematik der „Inneren Sicherheit“ veröffentlicht. In diesem Papier werden die dringlichen und wachsenden Probleme und Herausforderungen in den Bereichen der „Rauschgiftkriminalität“, der „Eigentumsdelikte, der „Rechtsprechung“, der „Personalsituation der bayerischen Sicherheitsbehörden“, des „Organisierten Verbrechens, Terrorismus, Extremismus und Salafismus“ aufgegriffen.
Der KA legt in diesem Papier mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit – Zwei Super-Grundrechte!“ vielfältige Lösungsansätze vor und verlangt von der Bayerischen Staatsregierung beispielsweise die konsequente Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, insbesondere der Crystal-Problematik im grenznahen Gebiet zu Tschechien, eine Personalaufstockung der bayerischen Fahndungsdienststellen, eine bessere Koordinierung der einzelnen Behörden (Landespolizei, Bundespolizei und Zoll) untereinander sowiedie konsequente Erhöhung der Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen.
In Bezug auf die vielfältigen Herausforderungen im Bereich des „Organisierten Verbrechens, des Terrorismus, Extremismus und Salafismus“ fordert die Initiative verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Mafia und des organisierten Verbrechens in Bayern sowie eine bundesweite Kooperation der Länder und deren Strafverfolgungsbehörden. Ferner fordert der „Konservative Aufbruch!“ die Ächtung aller extremistischen Umtriebe sowie eine konsequente und vereinfachte Ausweisung von religiös motivierten Straftätern und Extremisten. Auch eine Vereinfachung und gleichzeitige Verschärfung der „Terror- und Extremismusgesetzgebung“ sowie die Streichung von Sozialleistungen für Mitglieder und Unterstützer einer extremistischen Vereinigung werden in dem Papier gefordert.
KA-Sprecher Lars Bergen: „Sicherheit der Menschen verbessern!“
Der Erste Sprecher der Initiative, Lars Bergen, erklärte: „Mit diesem Positionspapier zur „Inneren Sicherheit“ leistet unsere Initiative einen inhaltlich-konstruktiven Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in der CSU. Wir haben dieses Papier auch Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback zukommen lassen. Wir danken beiden für ihre bisherige sehr gute Arbeit und hoffen auf fruchtbare Diskussionen, um die Sicherheit der Menschen in Bayern weiter zu gewährleisten und zu verbessern“.
David Bendels, 2. Sprecher des KA: „Ohne Sicherheit keine Freiheit!“
Der Stellv. Sprecher der Initiative, David Bendels, erklärte: „Die Menschen in Bayern haben ein Anrecht auf Freiheit und Sicherheit. Klar ist: Freiheit und Sicherheit sind „Supergrundrechte“. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Wir wollen mit unserem Positionspapier Denkanstöße geben, die dazu beitragen, die Freiheit und die Sicherheit der Bürger unseres Landes weiter zu gewährleisten. Wir würden uns über eine konstruktive Diskussion mit den zuständigen Fachministern der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Führung sehr freuen“.
Abschließend erklärte Lars Bergen: „Die Initiative Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit zeigt mit diesem Papier eindeutig, dass wir uns innerhalb unserer CSU mit sachlichen, inhaltlichen Debattenbeiträgen einbringen wollen und werden. Zur Stärkung der innerparteilichen Diskussionskultur in der CSU und zum Wohle der Menschen unserer bayerischen Heimat.“
Das umfangreiche Positionspapier sehen Sie hier: http://konservativer-aufbruch.de/files/Posistionspapier_KA_Freiheit_und_Sicherheit_28.10.2014.pdf
www.conservo.wordpress.com
