Von Thomas Böhm
Deutschland zittert, die demokratische Gesellschaft weint. Am 15. November sollte das HoGeSa-Spektakel in Hannover in die zweite Runde gehen. Und wie immer, wenn es gegen den Islam-Terror gehen soll, war bereits im Vorfeld dieser Demo der Aufschrei der Medien gegen den „Aufmarsch der rechten Schläger“ wieder GEWALTig. Selbst aufgeklärte Autoren rauften sich ob dieser vielen GEWALT-bereiten Teilnehmer die Haare und bombardierten uns aus gut gesicherter Position und mit Infos aus dritter Hand mit ihren klugen und kritischen Kommentaren, über die die so genannten Salafisten herzlos lachen.
Die Demo musste natürlich verboten werden. Was für eine Überraschung. Man konnte es einfach nicht hinnehmen, dass auch mal der „einfache“ Bürger aus „bildungsferner“ Schicht, auf die Straße geht und seine aufgestaute Wut mit billigem Gebrüll und schwingenden Fäusten raus lässt. Ob das Verbot aufrecht erhalten werden kann, ist noch fraglich. Aber egal, der Versuch alleine lässt tief blicken.
Gewiss ist es blöd, wenn der “Wutbürger” dabei aus Mangel an „echten“ Gegnern mit Fahrrädern wirft, Polizeiautos schubst und Glas zertritt, aber seit wann ist es das Privileg der klugen Leute, öffentlich wirksam auf Missstände aufmerksam zu machen und gar Widerstand zu leisten?
Und natürlich sind die „echten“ Rechten eine Pest, aber wir wissen alle, wie schnell plötzlich in dieser verlinkten Republik Deutschland auch Katholiken, Familienfreunde, Heteros, Hundebesitzer, Skatbrüder und Islamaufklärer in der rechten Ecke stehen können.
Müssen die ab morgen auch alle zu Hause bleiben? Es sieht so aus, denn wir sind wieder soweit. Den Bürgern, die den Herrschaften nicht in den Kram passen, werden die demokratischen Grundrechte entzogen.
Angeblich hätte man den gewaltbereiten Demonstranten einen Riegel vorschieben müssen, damit die Nummer nicht eskaliert. Und so wurden gleich mal tausende demonstrationswillige Bürger zu „gewaltbereiten Nazis“ erklärt.
Wenn es aber um das Thema “Gewalt” geht, müssen wir auch von der Staatsgewalt sprechen, die in diesem Fall mit aller Macht zugeschlagen hat.
Die Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative, die von den Vätern der Demokratie aus guten Gründen entwickelt wurde, ist mittlerweile zur Farce geworden. Auch das hat das Demo-Verbot gezeigt, denn alle drei Gewalten, die Politik, die Justiz und die Polizei haben in diesem Fall eine geschlossene Einheit gebildet und so das Verbot durchgeprügelt. Ein wahrer Akt der Staatsgewalt!
Aber nicht nur beim Thema „HoGeSa-Demo“ macht diese Staatsgewalt dem Bürger immer mehr zu schaffen.
Die Legislative, die Gesetzgebung, ist das Privileg unserer Politiker, die mit ihren Gesetzen und Verordnungen, mit ihren Steuerabgaben und GEZ-Zwangsgebühren den Bürger drangsalieren und bis aufs Blut aussaugen und gleichzeitig mit scheindemokratischem Getue das Stimmvieh bei Laune halten, damit es ihnen die Macht und das Einkommen sichert.
Die Judikative, die Rechtsprechung, ist zu einem ausführenden Organ der Regierung verkommen und fördert mit ihren milden Urteilen die Gewalt auf den Straßen, in dem sie Intensivtäter, wenn sie denn über einen Migrantenbonus verfügen, so schnell wie möglich wieder auf die Allgemeinheit loslässt.
Die Exekutive, der Vollzug, hat sich in den letzten Jahren immer mehr als Schwachstelle der Gewaltenteilung entpuppt. Von der Politik verheizt, von der Justiz verraten und verkauft, müssen sie für die Fehler der anderen den Kopf hinhalten, lassen sich dabei von arabischen Großfamilien, Autonomen und anderen Kriminellen auf der eingeschlagenen Nase herumtanzen und lassen die Bürger schutzlos im multikulturellen Regen stehen.
Und wenn wir schon von „gewaltbereiten“ Demonstranten sprechen, dürfen wir natürlich nicht die so genannte „vierte Gewalt“ vergessen. Diese Gewalt teilen sich die Systemmedien und Staatssender, die im Auftrag der Regierung Lügen verbreiten, den Bürger manipulieren und mit Demagogen und gewalttätigen Journalisten wie zum Beispiel Jakob Augstein („alles Nazis“) oder Franz-Josef Wagner („alles Arschlöcher“) in den Kampf gegen die außerparlamentarische Opposition ziehen.
Aber warum regen sie sich eigentlich alle so auf? Unsere Familienministerin Manuela Schwesig hat doch gerade entsprechend reagiert und greift ihren Freunden von der Antifa mit einer fetten Finanzspritze unter ihren militanten Arm.
Damit wenigstens die Linken noch GEWALTbereit sein können.
*) Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes Journalistenwatch und regelmäßiger Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com
