Von Peter Helmes
Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgericht (BSG)
Die Urteile des BSG stehen seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere in Arbeitgeber- und bürgerlichen Kreisen. Nach der Pensionierung des früheren BSG-Präsidenten Müller nahm das linke Verhängnis seinen Lauf. Das Gericht sieht sich häufig als Anwalt der angeblichen “Sozialschwachen“ und schiebt locker den vermeintlich „Starken“ die Verantwortung zu. So wird jeder Gang zum BSG zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Immer öfter in den letzten zwanzig Jahren sieht das BSG unser Land offensichtlich als soziales Herzstück Europas – als Solidargemeinschaft, die vor allem Zahlmeister für europaweite Wohltaten aller Art zu sein hat.
Ich weiß zwar nicht, ob die Richter (pardon: und Richterinnen) fromme Christen sind. Jedenfalls klingen viele ihrer schrägen Urteile nach Math. 11,36: „Kommet alle zu mir, die Ihr mühselig und beladen seid, ich will Euch erquicken.“ Vor kurzem fällte das BSG wieder ein solches Urteil – getragen von der Verantwortung offenbar für die ganze Welt und berufen, der Menschheit Heil zuzusprechen. Damit haben die Richter Deutschland den Stempel „Sozialamt der Welt“ richterlich aufgedrückt.
Sozialamt Deutschland
Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts (salopp ausgedrückt: „Hartz-IV für alle – auch für „Zuwanderer“ aller Art“) ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land, ein „Neues Deutschland“. Dieses „neue“ Deutschland wird zunehmend „ent-deutscht“, Salafisten, Islamisten und deren Freunde machen sich unser Land zur Beute. Dadurch brechen bei uns neue Konflikte auf und alte werden verstärkt. Auf der Strecke bleibt die Aufdeckung der Ursachen: Nicht die Hooligans sind die Verursacher der Auseinandersetzungen, sondern die, die nicht bereits sind, in unsere (!) Gesellschaft einzutreten und sich in ihr zu integrieren.
Auf der Strecke bleibt auch die Beantwortung der Frage, wen wir eigentlich (unter welchen Voraussetzungen) bei uns noch alles aufnehmen sollen? Der Zusammenbruch unseres Sozialsystems rückt auch unter diesem Aspekt immer näher. Letztlich bleibt noch die Beantwortung einer generellen Frage auf der Strecke: die Frage nach dem Selbstverständnis Deutschlands. Der Begriff „unsere Nation“ wird ausgehöhlt. Wer wagt noch zu definieren, wer und was unsere Nation bedeutet?
„Europäische Freizügigkeit“ überstrapaziert
Es ist im Prinzip nichts gegen eine europäische Freizügigkeit einzuwenden. Sie sollte aber nur dann gelten, wenn man für sich selbst sorgen kann – Ausnahme selbstverständlich: echte Asylanten; da darf jeder Staat großzügig sein. Wenn aber Kinder aus irgendeinem Drittweltland hier für Wochen und Monate ihre Eltern besuchen und dann die Segnungen unseres Sozialsystems in vollen Zügen in Anspruch nehmen können (Urteil des BSG), ist die Grenze der Solidarität bei weitem überschritten. Wer das Sozialsystem gefährdet oder gar zum Zusammenbruch führt, handelt nicht sozial, sondern ist unsozial, wenn diesen „Gästen“ die gleichen Sozialleistungen wie deutschen Staatsangehörigen versprochen und gezahlt werden.
Kretschmanns „Flüchtlingsgipfel“
Auf Winfried Kretschmanns „Flüchtlingsgipfel“ ging es – im Klartext gesprochen – eher um das Aufnehmen von Flüchtlingen aller Schattierungen, weniger um die Definition von (echten) Asylanten, also die von Unterdrückung, Folter oder Tod Bedrohten. Das „Asyl“ Kretschmanns und seiner Grünen gleicht eher einem Traumland, geschaffen von einer Ideologie des Multikulti-Paradieses, genährt, gestützt und mitgetragen von allen Bundestagsparteien und entsprechend „aufgeschlossenen“ Medien. Sie haben „Gästen“ und Zuwanderern längst ein Bleiberecht zur Selbstverständlichkeit werden lassen.
Selbst nach Angaben der Bundesregierung schiebe Deutschland zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden “dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen”.
Sogfaktor Deutschland
Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, daß das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ würden.
Noch einmal: Menschen in Not muß geholfen werden, aber nicht nur durch deutsche Leistungen, sondern aller „wohlhabenden“ Staaten. Wir aber, besser gesagt: das BVG, ziehen die Rosinenpicker an, die nach Deutschland kommen, weil sie hier reichlich „Milch und Honig“ zu finden wähnen. Wer eine solche Politik auch noch fordert und fördert – die grünen Gutmenschen lassen grüßen – leistet Beihilfe zum staatlichen Selbstmord.
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