In beiden Unionsparteien gärt es. Die Konservativen klagen, sie verlören zunehmend ihre politische Heimat. „Berliner Kreis“, „Aktion Linkstrend stoppen“, „Konservativer Aufbruch!“ – solche Namen tragen die Versuche, den Konservativen eine hörbare Stimme in der Union zurückzugeben. Deutlich vernehmbar ist heute lediglich der „Konservative Aufbruch!“. Der CSU-Führung bläst ein frischer und heftiger Wind ins Haus.
Zurück zu den konservativen Wurzeln
Der Kernvorwurf der Kritiker lautet, CDU wie CSU hätten ihre konservativen Wurzeln aufgegeben und sich dem Zeitgeist angepasst, ja sich sogar an die Spitze des Zeitgeistes gesetzt. Der „Konservative Aufbruch!“ („KA“) will zurück zu einer „echten CSU-Politik“, zu einer Politik gegen den Zeitgeist.
Der KA fordert insbesondere ein klares Bekenntnis zum christlichen Glaubensfundament, die Rückkehr zu einem gesunden, aufrechten Patriotismus und Nationalstolz, die Herausstellung der besonderen Bedeutung von Ehe und Familie, der gewachsenen kulturellen Traditionen und Bräuche – die das kulturelle und historische Fundament einer Nation und seines Volkes bilden – aber eben auch ewig geltende Werte wie Verlässlichkeit, Fleiß, Hilfsbereitschaft, Treue, Demut, Leistungswillen, und der Glaube an die freie Entfaltung der Person statt staatlicher Regulierung.
Das Manifest des KA – eine Klage gegen die CSU und den Zeitgeist
Zu Beginn seiner Tätigkeit hatte der KA ein „Manifest“ vorgestellt, das der CSU-Parteileitung nicht schmecken kann. In Klartext steht dort – gleich zu Anfang:
„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort…“
Was das heißt, fragen wir David Bendels, Initiator und Mitgründer des KA*). Die Fragen für conservo stellt Peter Helmes.
Der volle Interviewtext:
Hier der gesamte Wortlaut des Interviews vom 7.12.2014 mit David Bendels, Mitgründer und Stellvertretender Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ :
(Die Fragen für conservo stellte Peter Helmes.)
Peter Helmes: Grüß Gott, Herr Bendels!
Herr Bendels, ehe wir auf die brennenden Fragen zur CSU eingehen, sollten Sie bitte eine grundsätzliche Positionsbeschreibung vornehmen: Wie würden Sie “Konservatismus” definieren? Und was bedeutet “Konservatismus” für Sie persönlich?
David Bendels: Eine Frage zu der schon viele dicke Bücher geschrieben wurden und noch geschrieben werden. (lacht)
Vorab, Konservatismus ist keine Ideologie, im Gegensatz zum sogenannten “Sozialismus”. Konservatismus ist eine Haltung. Eine persönliche Haltung, die aber – getragen von individueller Überzeugung – im konkreten politischen Handeln Berücksichtigung finden muss.
Der französische Philosoph Antoine de Rivarol sagte: “Konservatismus ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt.” Und dieses Zitat trifft den Kern recht gut. Der Konservative kämpft nicht apodiktisch für das Alte, sondern er streitet aus Überzeugung für das Bewährte. Der Konservative ist dem Neuen gegenüber nicht grundsätzlich skeptisch; aber er fragt nach und wägt ab: Ist das Neue wirklich besser als das Alte? Zum Bewahrenswerten zählen für mich: das christliche Glaubensfundament, ein gesunder, aufrechter Patriotismus und Nationalstolz, die besondere Bedeutung von Ehe und Familie, gewachsene kulturelle Traditionen und Bräuche – die das kulturelle und historische Fundament einer Nation und seines Volkes bilden – aber eben auch ewig geltende Werte wie Verlässlichkeit, Fleiß, Hilfsbereitschaft, Treue, Demut, Leistungswillen, und der Glaube an die freie Entfaltung der Person statt staatlicher Regulierung.
Und diese Werte und Überzeugungen müssen zwingend auch im politischen Handeln berücksichtigt werden. Insbesondere unsere CSU sollte in unserer Zeit dafür einstehen. Dafür kämpft der Konservative Aufbruch!
Vor einem knappen halben Jahr ist der KA zum ersten Mal an die Öffentlichkeit getreten und hat sein weit beachtetes „Manifest“ vorgelegt. Wie war die Resonanz in der CSU, und wie haben die CSU-Oberen reagiert?
“Riesige positive Resonanz der CSU-Basis”
David Bendels: Unsere Initiative hat in den vergangenen sechs Monaten seit unserer Gründung eine riesige, durchweg positive Resonanz und Welle der Unterstützung erfahren. Dieser Rückenwind von Tausenden CSU-Mitgliedern aus allen Teilen Bayerns, aus allen Altersklassen und Berufsschichten bestärkt uns darin, dass wir vehement für die Ziele und Anliegen dieser konservativen CSU-Basismitglieder kämpfen. Die Reaktionen der CSU-Parteiführung waren und sind disparat. Die Parteiführung hat aber mittlerweile sehr wohl erkannt, dass unsere Initiative einen gewaltigen Rückhalt in großen Teilen der Basis hat. An uns führt kein Weg mehr vorbei.
Fragen wir ´mal generell: Wie ist Ihr (KA) Verhältnis zur CSU-Führung? Der Generalsekretär hatte Sie bereits zu einem ersten Gespräch eingeladen. Was hat es gebracht, und werden weitere Gespräche folgen?
Das Gespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war sehr konstruktiv, sachlich und zielführend. Der Generalsekretär hat in diesem Gespräch sehr deutlich gemacht, das der Konservative Aufbruch als Sprachrohr und Interessenvertretung der konservativen Mitglieder der Basis fungieren könne. Genau dies ist unser Anspruch. Unsere Initiative ist angetreten, um die CSU inhaltlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Um dies sicherzustellen, muss der konservative Teil der CSU-Basis wieder mehr inhaltliches Mitspracherecht erhalten. Denn: Die CSU vertritt und berücksichtigt in ihren Entscheidungen diesen Teil unserer Partei leider kaum noch. Wir sind uns bewusst, dass der christlich-soziale und der liberale Flügel unserer Partei auch ausgeprägt sein müssen, weil die CSU sonst keine Volkspartei mehr wäre. Aber wir denken, dass der konservative Flügel und seine Anliegen derzeit marginalisiert werden. Das wollen wir wieder ändern!
Auffallend ist schon jetzt die mediale Beachtung, die dem KA geschenkt wird. Aber da werden Sie einerseits durchgängig als „CSU-Rebellen“ bezeichnet, gleichzeitig aber in die rechte Ecke gestellt – Motto: „Die Konservativen marschieren.“ Können Sie damit leben?
„Gegen inhaltliche Fehlentwicklungen der CSU rebellieren“
Wir sind ein Zusammenschluss von Demokraten, von basisdemokratischen Mitgliedern der CSU. Wir stehen fest auf den Grundlagen und dem Wertefundament unserer Partei. In den deutschen Medien ist leider immer wieder die fatale Tendenz zu beobachten, den Konservativismus in die rechte Ecke drängen zu wollen. Der Begriff „linke Politik“ ist in Deutschland positiv konnotiert, dem Begriff „rechte, konservative Politik“ hingegen soll ein negativer Klang angedichtet werden. Von dieser gezielten Diffamierung linker Meinungsmedien darf man sich aber nicht allzu sehr beindrucken lassen. Man muss hier auch immer klar zwischen der politisch motivierten, veröffentlichten Meinung und der realen öffentlichen Meinung unterscheiden.
Wir müssen uns dafür einsetzen, den Begriff des „Konservatismus“ in der Gesellschaft und erst recht in unserer Partei wieder positiv zu besetzen. Schon Franz Josef Strauß hat klar erkannt, dass die politische Auseinandersetzung immer auch ein Kampf um Begriffe ist.
Zur Bezeichnung „Rebellen“, die uns hin und wieder angeheftet wird, möchte ich sagen, dass wir gegen inhaltliche Fehlentwicklungen „rebellieren“. Wir rebellieren dagegen, dass das Wertefundament unserer CSU weiter erodiert. Aber wir agieren dabei sachlich, konstruktiv und diskursfreudig. Wir verstehen uns als integrative Kraft. Denn nur wenn die CSU ihren konservativen Markenkern erhält, werden wir konservativ denkende Menschen weiter und wieder an die CSU binden können. Und nur so kann die CSU starke und erfolgreiche Volkspartei bleiben. Wir sind also konservative „Rebellen“, die sachlich-konstruktiv und integrativ, aber eben auch vehement und diskussionsfreudig zum Wohle der CSU handeln. Eines ist dabei ganz klar: Personaldebatten stehen ganz weit im Hintergrund. Uns geht es um Inhalte!
Fragen wir ´mal etwas gezielter: Es schaut so aus, als gehörte der KA zu den Euro-, wenn nicht sogar EU-Skeptikern. Wollen Sie raus aus der EU, raus aus dem Euro? Wenn nicht, wie aber wollen Sie dann die von Ihnen geforderte Wahrung der nationalen Identität, auch der bayerischen, sichern?
Vorrang der nationalen Identität, auch in der EU! Deshalb: Volksabstimmungen!
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die „Euro-Rettungspakete“ und die Politik der ungehemmten Geldmengenvermehrung durch die EZB diametral gegen das Versprechen der Union zu Beginn der Euroeinführung steht, der Euro solle genauso stark wie die D-Mark sein. Weil die heutige Währungspolitik mit der ursprünglichen Zustimmung zum Euro nichts mehr zu tun hat, sollten die Bürger in jedem EU-Land das Recht zur Abhaltung von Volksabstimmungen über alle bedeutenden Themen erhalten. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen der CSU-Parteispitze, namentlich Peter Gauweiler, Volksabstimmungen über diese und andere Fragen der nationalen Souveränität oder der bayerischen Eigenständigkeit durchführen zu lassen. In unserem Manifest haben wir klargestellt, dass sich die EU nicht zu einem Superstaat entwickeln darf und dass wir die Aufnahme neuer Mitglieder auf absehbare Zeit ablehnen. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der CSU nachdrücklich, die Zahl der EU-Kommissare zu halbieren und die Zuständigkeit der EU auf wenige Aufgabenbereiche zu beschränken, die die Mitgliedstaaten nicht selbst wahrnehmen können. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder mehr Achtung erfahren. Dies gilt für Deutschland innerhalb der EU und dies gilt auch für Bayern innerhalb der Bundesrepublik.
Der KA will, wie alle seine Vertreter betonen, „eine Kursänderung der CSU“. Wie stellen Sie sich das vor, und wie sehen Sie eine Chance zur Umsetzung, solange Sie eine linksgedriftete CDU ´am Bein´ haben, und solange Personen wie Merkel, Schäuble und – leider auch – Seehofer für den Linkstrend in der Union stehen?
Gegen den „linkslastigen Abwärtstrend der CDU“
Wie gesagt, wir setzen auf die Überzeugung mit inhaltlichen Debatten und Argumenten. Über diese Inhalte bauen wir Druck auf; denn anstatt uns dem lächerlichen Vorwurf zu widmen, wir würden Personalpolitik betreiben, reden wir wirklich mit den Menschen – leider ganz im Gegensatz zu vielen Parteioberen. Wer sich weigert, über Inhalte und Werte zu reden, der hat in der Politik nichts verloren. Zum Verhältnis zur CDU sei nur dies gesagt: Unsere Initiative will verhindern, dass die CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der CDU weiter verfällt.
Gesetzt den Fall, Sie würden in der CSU mehr beachtet, was bedeutete das für die praktische Politik? Ich zitiere nochmal aus Ihrem Manifest: „Auch die Parteiführung der CSU kann in zentralen Fragen (…) kaum Erfolge vorweisen. Dadurch konnte sich neben der Union eine neue bürgerliche Partei etablieren, die sich vor allem aus langjährigen Unionsmitgliedern und Stammwählern der Union speist…“
Erst einmal werden wir weiter Inhalte von unten nach oben delegieren. Mit den Leuten an der Basis reden. Themen ins öffentliche Bewusstsein rufen. Und der Parteiführung weiter genau auf die Finger schauen und klar machen, dass wenn die Parteiführung fortschreitend das konservative Wertefundament unserer Partei zerstört, die CSU in Zukunft keine starke Volkspartei mehr sein wird! Und genau dies wollen und werden wir –mit der Unterstützung weiter Teile der Basis – verhindern!
Keine Verweigerung inhaltlicher Auseinandersetzungen mit der AfD!
Wie bewerten Sie die AfD, und wie sollte die Union mit dieser umgehen?
Die Unionsspitzen aus CDU und CSU haben viel zu lange und sträflich eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verweigert, viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nach dem apolitischen “Vogel-Strauß-Prinzip” agiert. Wer auch immer diese “Strategie” empfohlen hat, lag völlig daneben. Man sollte die AfD auch nicht auf plumpe Art und Weise in die “rechte Ecke” stellen. Denn diese Handlungsweise widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und vergrätzt die Menschen, welche die AfD gewählt haben, nur zusätzlich. Doch anstatt diese Bürger zu verprellen, muss die Union sie zurückgewinnen, indem wir uns ernsthaft inhaltlich damit auseinandersetzen, warum diese die AfD gewählt haben.
Um diese genuinen Stammwähler der Union wieder zurückgewinnen und mobilisieren zu können ist ein grundsätzlicher inhaltlicher Kurswechsel der Union dringend geboten. CDU und CSU müssen abkehren von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit und wieder zurückkehren zu einer klaren, bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands.
Es ist also unabhängig von der Entwicklung der AfD zwingend geboten, dass die Union ihr konservatives Profil wieder schärft und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließt, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt. CDU und CSU müssen sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen.
Wir als Konservativer Aufbruch möchten dazu beitragen, dass unsere konservativen Stammwähler auch in Zukunft ihre politische Heimat in der CSU finden. Dann wird die AfD, zumindest in Bayern, überflüssig sein. Um dieses aber gewährleisten zu können, muss die CSU-Führung umgehend damit aufhören, dem konservativen Wertefundament unserer Partei weiter irreversiblen Schaden zuzufügen.”
Inhaltliche Auseinandersetzung auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg
Ihre politischen Gegner außerhalb der Union sind klar zu definieren. Was aber machen Sie mit ihren Gegnern innerhalb von CSU und CDU? Ein Beispiel: Wie ich höre, hat sich sogar in Ihrem eigenen Heimatkreis der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete abwertend über den KA geäußert („…brauchen wir nicht, für die haben wir die Arbeitskreise in der CSU…“). Wie gehen Sie mit dem Widerstand um?
Wir sind eine Basisbewegung und wenden uns dementsprechend in erster Linie an die Basismitglieder unserer Partei. Diese Menschen bilden die wichtigste und entscheidende Grundlage der CSU! Auf die Basis kommt es an. Und weite Teile der Basis vermissen heute eine konservative, wertefundierte Grundausrichtung unserer Partei.
Wenn nun einzelne Mandatsträger durch die Androhung von Repressalien eine notwendige innerparteiliche Diskussion unterdrücken wollen, so zeugt dies leider von einem sehr defizitären Verständnis innerparteilicher Demokratie.
Es sei auch gesagt, dass wir große Unterstützung von CSU-Mandatsträgern aller Ebenen, vom einfachen Gemeinderat bis hin zu Bundestagsabgeordneten, erfahren.
Eine Frage zum Abschluß: Niemand scheint mehr zu wissen, wohin der Zug der Union fährt. Wohin will die CSU eigentlich, Herr Bendels?
Ich kann Ihnen sagen, wohin der Konservative Aufbruch will:
Wir wollen engagiert dazu beitragen, dass die CSU auch in Zukunft eine starke Volkspartei sein wird. Basierend auf einem festen Wertefundament. Getragen von echter CSU-Politik und unabhängig vom libertären rot-grünen Zeitgeist und unbeeindruckt von der veröffentlichten Meinung der linken Meinungsmedien. Wir werden uns auf dem kommenden CSU-Parteitag, der am 12. und 13. Dezember in Nürnberg stattfindet, diskussionsfreudig in die inhaltlichen Debatten einbringen. Die konkreten inhaltlichen Fehlentwicklungen der letzten Monate zeigen, dass dies notwendiger denn je ist: „Mindestlohn“, „Rente mit 63“, „Ausweitung der Doppelten Staatsbürgerschaft“, „Liberalisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und nun die „Gesetzliche Frauenquote“. Und unsere Parteiführung nickt leider alles ab. Das muss sich wieder ändern! Der Konservative Aufbruch wird sich vehement dafür einsetzen, dass unsere CSU wieder zu einer Partei mit funktionierendem Kompass, der festen Werte, der klaren Positionen, des verlässlichen Handelns und der deutlichen Ansagen wird. All dies getragen von einem christlich-sozialen, liberalen, aber eben auch konservativen Wertefundament.
Für diese Überzeugungen kämpfen wir und erwarten eine breite Unterstützung der Delegierten auf dem kommenden CSU-Parteitag.
Herr Bendels, wir danken Ihnen für das Gespräch.
David Bendels: Ich bedanke mich!
*) Der 29jährige Politikwissenschaftler aus Oberfranken ist Mitgründer und stellvertretender Sprecher der Initiative “Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit”.
Bendels ist Mitglied des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken. Bis Juli 2014 war er Persönlicher Referent einer Europaabgeordneten.
Homepage: http://www.konservativer-aufbruch.de/ E-Mail: info@konservativer-aufbruch.de
