von Peter Helmes
Zunächst ist festzuhalten: Die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens war demokratisch. Ob sich aber alle, die ihr Kreuz hinter der rot-rotgrünen Front gemacht haben, der Tragweite der Entscheidung bewußt waren, darf man bezweifeln. Der Wahlgang jedoch muß demokratisch akzeptiert werden. Das ist aber auch das einzige Zugeständnis, das aus meiner Sicht dazu zu machen ist.
Denen, die jetzt motzen, sei bedeutet: Es war die CDU, die in geradezu stümperhaften Manövern die bürgerliche Mitte nahezu kampflos geräumt hat. Den Boden dazu hatten die Christdemokraten schon lange vor der Wahl durch unglaubliche politische und personelle Fehler bereitet. Das gilt auch für die Berliner CDU-Parteiführung. Wenn die Alternative lautet: „SED oder AfD“, darf doch die Antwort nicht zugunsten der ehemaligen Unterdrücker ausfallen! Ausgerechnet im traditionsbeladenen Erfurt regieren Sozis und Altkader wieder gemeinsam, als hätten Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Und eine blinde CDU gibt den Steigbügelhalter. Vor 25 Jahren jagten Demokraten – eben “das Volk” – ihre Peiniger und Unterdrücker davon. Und jetzt kommen sie zurück, nicht scham- und reuegebeugt, sondern sie marschieren gleichsam im Stechschritt durch das Haupttor – unter dem freudetrunkenen Beifall Roter und Grüner. Das waren vor 25 Jahren noch die Hauptakteure auf Seiten der Bürgerrechtler. Bin ich zu doof, das zu kapieren? Ich grübele und grübele… Ich schlafe unruhig, dieweil die Wenderotgrünen im Frieden mit sich selbst einschlafen können. Frei nach Heinrich Heine: Ich denk´ an Deutschland Tag und Nacht und bin um meinen Schlaf gebracht…
Sozialistischer Marsch durch Thüringens Institutionen
Man muß ja die AfD nicht mögen, aber doch wenigstens eingestehen, daß diese junge Partei keine Vergangenheit, schon gar keine kommunistische – mit Mauer, Stacheldraht, Folter und Erschießungen an der Grenze – hat. Das nämlich, ein solches Verhalten der CDU, schädigt das Ansehen der Politik vielmehr als irgendwelche Korruptionsskandale. Nun steht dem Marsch der Kommunisten in die Ministerien und Behörden nichts mehr im Weg. In den kommenden Jahren sind Tausende Dienstposten neu zu besetzen, und man darf sicher davon ausgehen, daß dies nicht nach Parteiproporz, schon gar nicht nach Qualifizierung erfolgt.
Zunehmen wird gewiß auch die Förderung „demokratischer Kräfte“ in der Gesellschaft, vulgo: der „Kampf gegen rechts“. Die Linkspartei, das darf man ungestraft feststellen, hat nicht nur geschätzte 3.000 Linksextremisten unter ihren Anhängern, sondern fördert diese auch finanziell und organisatorisch. Wir aber dürfen uns darauf vorbereiten, daß heftigst beschimpft wird, wer auf Steuerung und Finanzierung linker Organisationen und Personen durch die SED-Zentrale hinweist, was die ausgewerteten Stasiakten belegen. Die Linkspartei, die Heimat der wahren Kommunisten, wird ihre Vergangenheit nicht los. Sie bleibt schuldbeladen. Distanziert hat sie sich bis heute nicht.
Mutti allein zuhaus´
Über die SPD braucht man sich gar nicht erst zu wundern. Viele ihrer führenden Vertreter sprachen sich weiland, auch noch kurz vor dem Mauerfall, gegen das „Gefasel“ von der Wiedervereinigung aus. Was sollte sie denn heute hindern, mit den Erben der SED ins Bett zu steigen? Skrupel hat die SPD offensichtlich nicht. Genau wie die Grünen, die geschichtsvergessen ihre Partner aus „Bündnis 90“ in den Allerwertesten treten. Wir werden uns noch wundern!
Die Linkspartei wird sich in den neuen Bundesländern als Volkspartei stabilisieren. Damit wird der Weg für eine neue Koalition im Bund bereitet – der Weg in ein neues sozialistisches, deutsches Traumland. Wer die Grünen bisher verharmlost hat, wacht jetzt auf – zu spät. Der neue Bund ist geschmiedet. Und solange die Union auf ihrer Ablehnung der AfD beharrt, wird sie aussichtslos nach (Beibehaltung bzw. Wiedererlangung) der Macht streben. Wer wie die Grünen mit Kommunisten paktiert, fällt als Koalitionspartner der CDU aus. Also: „Mutti allein zuhaus´.“
Ach ja, ehe ich´s vergesse: Der Jubel in Santiago de Chile, allwo Margot Honecker in Ruhe die aus der Heimat fließende Rente verlebt, will nicht enden. Ihre alten Kameraden kommen wieder zu Amt und Würden! Das hätte selbst sie sich nicht einmal im Traum ausdenken können. Und ihr „Enkel“ Gregor Gysi stöhnt verzückt, mit zartem Timbre: „Daß ich das noch erleben darf!“ Ja, Herr Sarrazin, Deutschland schafft sich ab!
