Von Karina Weber*)
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi möchte Wahlen künftig über mehrere Tage bis zu einer Woche strecken. So könne man der zunehmend sinkenden Wahlmüdigkeit Herrin werden. Eine Schnapsidee.
Für die zunehmende Wahlmüdigkeit und die abnehmende Wahlbeteiligung gibt es viele Gründe. Aber dass man Wähler so pampern muss, dass sie nicht mehr an einem Tag ins Wahllokal gehen, sondern das Wahllokal über mehrere Tage hinweg zu ihnen kommen soll, macht wenig Sinn. Es ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, dass man alle vier Jahre einmal in sein in der Nähe befindliches Wahllokal geht und dort ein paar Kreuzchen macht. Außerdem gibt es ja auch die Möglichkeit der Briefwahl.
Warum keine Internetwahlen?
Noch besser wäre es aber, wenn die Bundesregierung sich intensiver Gedanken über die elektronische Wahl via Internet machen würde. Dann sind auch Volksabstimmungen viel leichter möglich. Estland hat es in 2005 vorgemacht und erstmals das sog. I-Voting zugelassen, bei dem die Stimmabgabe sowohl via Internet als auch an festen Wahlmaschinen möglich war.
Seit 2000 gibt es eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium, um Volksvertreterwahlen über das Internet einzuführen. In Deutschland gab/ gibt es auch eine “Forschungsgruppe Internetwahlen”. Viel gehört haben wir von jenen in der letzten Zeit aber nicht.
Heutzutage hat so gut wie jeder Bürger einen PC, ein Smartphone oder ein Tablet, mit deren Hilfe man sich die teuersten Sachen und Dienstleistungen via Internet bestellen kann. Also muss es doch auch möglich sein, mit deren Hilfe seine Kreuzchen zu machen. Das ist die Richtung, in die man als moderne Politikerin denken sollte. Was hören wir dazu von der Fahimi? Nichts. Was sie uns verkaufen will, ist Schnee von gestern. Wahlen, die sich über eine ganze Woche hinziehen, bedeuten auch den siebenfachen Personaleinsatz, siebenfache Kosten und das Fehlen der Wahlhelfer in ihren eigentlichen Berufen. Und die mobilen Wahlbüros schlagen auch noch mit zusätzlichen Kosten zu Buche.
Politik für die Bürger nicht interessant genug
Wenn man die Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung beklagt, dann gibt es außerdem ein ganz einfaches wirksames Mittel dagegen, und das sage ich ganz klar und deutlich sowohl an die Bundesregierung als auch an den Hamburger Senat gerichtet: macht doch die Politik einfach wieder interessant für die Bürger. Hört auf mit eurer Vernebelungstaktik bei den wichtigen Fragen, die die Bürger umtreiben und die unsere Zukunft betreffen. Lasst endlich Volksabstimmungen zu – so wie in der Schweiz. Lasst die großen Diskussionen in der Gesellschaft endlich wieder zu und verunglimpft nicht gleich jede abweichende demokratische Meinung als “Schande”, “Mischpoke” und ähnlichem.
Aber dazu würde Mut und Zukunftsorientierung gehören. Das sind nicht gerade die Stärken der Altparteien – und der Generalin schon gar nicht.
*) Karina Weber ist ausgebildete Journalistin und AfD-Kandidatin in Hamburg zur Bürgerschaftswahl
