Merkel in ihrer Neujahrsansprache zu PEGIDA: Vorurteile, Kälte und Hass
Von Peter Helmes
Ein Tiefpunkt im Verhältnis Bürger und Staat
Schon Weihnachten 2014 habe ich mich über die Ansprache des Bundespräsidenten geärgert. Er, der eigentlich aus seiner eigenen Biographie wissen müßte, daß „biedere Bürger“ nur dann auf die Straße gehen, wenn sie keine andere Möglichkeit zur Gegenwehr sehen, warnt vor diesen Bürgern und hofiert die, von denen sich unser Volk bedrängt fühlt. Immerhin, der Ton des Bundespräsidenten war halbwegs moderat, der Inhalt allerdings sehr deutlich.
In ihrer Neujahransprache meinte dann die Bundeskanzlerin, sie müsse den Präsidenten „toppen“, vergreift sich dabei aber in Ton und Inhalt, indem sie demokratische Republikaner in den Senkel stellt. So re(a)gierten absolutistische Fürsten und Diktatoren aller Provenienzen, so darf aber in einer Demokratie ein Mitglied der Staatsführung nicht mit großen Mehrheiten umgehen!
Die höchsten Organe unserer Republik, Bundespräsident und Bundeskanzler, zeigen ihre Mißachtung gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung und ihre Verachtung des Willens des Volkes. Ein Tiefpunkt im Verhältnis Bürger zu Staat! Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?!
Tiefe Kluft von öffentlicher zu veröffentlichter Meinung
Warum schaffen es unsere Oberen nicht, sich unters Volk zu begeben und den dortigen Pulsschlag mitzuerleben? Warum diktieren sie von oben herab(lassend) ihre Meinung und weichen Diskussionen aus? Hat Pegida etwa einen Nerv getroffen, nämlich den der immer größer werdenden Kluft zwischen „öffentlicher“ – welche sich „am Hofe“ verbietet – und „veröffentlichter“ Meinung?
Abweichende Meinungen sind nicht gefragt, ja sollen unterdrückt werden, aber sie sind wertvolle Instrumente der Bewußtseins- und Willensbildung einer freien Gesellschaft. In einer solchen – notabene freien – Gesellschaft ist Streit Wettstreit und Antrieb für neue politische Weichenstellungen. Das betont auch der Historiker Arnulf Baring: „Nur wenn Meinungen aufeinanderprallen, kann sich der Bürger ein Urteil bilden. Doch bei uns (…) werden kontroverse Standpunkte bekämpft.“
Diktatur der politischen Korrektheit
Bei uns – es lebe der rotgrüne Zeitgeist, der auch in weiten Teilen die Union ergriffen hat – glaubt eine gewisse (Führungs-)Schicht der Politiker, sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit. Das hat etwas absolutistisches: „L´ état c´est moi!“, hieß es bei den absolutistischen Monarchen Frankreichs. Heute ist es die Diktatur der „politischen Korrektheit“ – einer neuen „Staatsraison“ von Besserwissern und Bessermenschen, die das Volk umerziehen und eine neue Gesellschaft wollen. Dafür brauchen sie aber nicht einen kritischen, sondern einen entmündigten Bürger.
Niedergang von Freiheit und Pluralität
Damit haben wir also den Niedergang von Freiheit, Pluralität und Demokratie! Und damit einher geht eine ungeheure Feminismuswelle, die Bestandteil der neuen, der politischenKorrektheit ist und ebenso den „neuen Menschen“ verlangt.
Diese Feminismus-Ideologie zerstört zugleich die humanistischen und demokratischen Ideale. Der neue Totalitarismus der Linksgrünen in Politik, DGB-Gewerkschaften, weiten Teilen der Gesellschaft, im Bildungswesen und in Kirchen wäre ohne diesen radikalen Feminismus nicht möglich.
Beide Staatsorgane, Bundeskanzler und Bundespräsident, sind an Weihnachten und Neujahr einer wichtigen Frage, dem Kernproblem, ausgewichen: Sie haben sich nicht der Frage gestellt, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist und wie – im Konsens! – die Probleme gelöst werden können. Das aber geht nicht „am Volk vorbei“, sondern nur im Diskurs mit ihm: Wie kann man in einer unsicher gewordenen Welt Halt und Orientierung finden? Diese Frage zu beantworten, schließt (gegenseitige) Beschimpfungen aus, und sie drängt sich zu Beginn des neuen Jahres 2015 stärker auf als zuvor. Wo bleibt die Antwort?
Michael Mannheimer: Die Arroganz der Macht
Michael Mannheimer hat in seinem neuesten Beitrag (michael-mannheimer.net/2015/01/01/nach-gauck-nun-auch-merkel-deutsche-spitzenpolitiker-verachten-ihr-eigenes-volk/ ) die Kritik und den Unmut über die Behandlung dieser Herausforderung wieder einmal in treffende Worte gesetzt:
„Die Arroganz der Macht und Ignoranz gegenüber den Problemen wird dieser Bundeskanzlerin im Jahr 2015 mit Sicherheit größte Schwierigkeiten bescheren. Wer Volkes Wille so knallhart übergeht, wer die unzweifelhaft stattfindende Islamisierung verleugnet und den massenhaften Asylmissbrauch durch unkontrolliert bei uns einfallende Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht selten bei uns kriminell in Erscheinung treten und vielfach kulturell inkompatibel sind, als “Bereicherung” verkauft, verhöhnt den Eid, den man als Bundeskanzler zum Wohle für das deutsche Volk zu schwören hat.
PEGIDA notwendiger denn je
Alles läuft auf eine finale Kraftprobe zwischen dem uns beherrschenden linken Establishment und dem Freiheitswillen des deutschen Volkes hinaus. Was hier und heute geschrieben wird, ist vermutlich eines der wichtigsten Kapitel der deutschen Geschichte. Die Ereignisse 1989 waren nur eine “Wende”, aber eben keine “Revolution”. Die Kommunisten wurden wir nicht los. Im Gegenteil: Diese haben sich nach 1989 unseres ganzen Landes bemächtigt.
Es wird sich erweisen, ob das deutsche Volk die Kraft hat, sich der Kommunisten zu entledigen und seine Freiheit zurückzuerobern. Sollte es scheitern, wird Deutschland in eine lange Agonie seiner Abschaffung versinken und, wenn nicht ein Wunder geschieht, in seiner bisherigen Form Geschichte sein.“
