Von Peter Helmes
Der „Konservative Aufbruch“ in der CSU nimmt immer mehr Gestalt – und Schrecken für CSU wie CDU – an, wagt er es doch, gegen der Merkel/Maizière-Linie zu löcken. Der KA hat sich eindeutig positioniert – inhaltlich unterstützt von Hans-Peter Friedrich MdB, dem ehemaligen Bundesinnenminister, der ebenfalls anläßlich der Kreuther Tagung seine Bedenken angemeldet hatte (conservo berichtete).
Der Islam sei „eindeutig“ kein Teil unserer Identität, erklärt der KA. Das wird gewiß zu Spannungen zwischen den beiden Schwesterparteien sorgen, aber hilft vielleicht, die Diskussion über Nicht-Integrierte auf den Punkt zu bringen. Hier die Erklärung des KA im Wortlaut:
Die Aussage der Kanzlerin der „Islam gehöre zu Deutschland“ ist banal, undifferenziert, für die Debatte nicht hilfreich und zudem völlig unzutreffend. Nicht „der Islam“ gehört zu Deutschland, sondern die hier lebenden Muslime, die unser Grundgesetz, die geltenden Gesetze und unsere freiheitlich-demokratischen, humanistischen Werte bejahen und achten, gehören zu Deutschland. Dies gilt aber natürlich für alle Menschen in unseremLand – ganz gleich ob Christen, Juden, Muslime, Buddhisten oder Atheisten.
Der Islam ist aber eindeutig kein Teil der historisch und kulturell gewachsenen Identität unseres Landes. Diese fußt auf christlich-jüdisch-abendländischen Traditionen und den humanistischen Werten der Aufklärung.
Merkels „undifferenzierte“ und „banale“ Aussagen
Mit ihrer pauschalen und undifferenzierten Aussage zum Islam befördert Kanzlerin Merkel die Befürchtungen einer zunehmenden Islamisierung unseres Landes. Denn „der Islam“ umfasst keineswegs nur die Millionen friedlichen, friedliebenden und unseren verfassungsrechtlichen Wertekonsens respektierenden Muslime in Deutschland, sondern alle Facetten einer Religion, die dort, wo sie zur vollen Entfaltung kommt, leider immer wieder verlässlich ihre totalitären und menschenverachtenden Züge zeigt.
Dem politischen Islam und dem wachsenden islamistischen Antisemitismus muss unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft entschieden entgegentreten. Unsere Gesetze, unsere gewachsene Kultur, unsere Werte und kulturellen Traditionen müssen geachtet und respektiert werden.
Einwanderungsdebatte
Zur allgemeinen Einwanderungsdebatte muss klar gesagt werden, dass Deutschland nicht generell und ohne zielführendes Konzept zu einem Einwanderungsland erklärt werden sollte. Der Konservative Aufbruch appelliert an die Führung unserer CSU den Mut zu finden, eine transparente und pragmatische einwanderungspolitische Debatte zu führen – alles andere würde rechtsextremistischen Rattenfängern Vorschub leisten.
Leitkultur
Der Konservative Aufbruch tritt entschieden für die deutsche Leitkultur ein und gegen die gescheiterte Multikulti-Ideologie.
Wir haben zudem bereits in seinem Gründungsmanifest klar formuliert, dass eine gelungene Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist, unabhängig welchem Glauben diese angehören. Der Konservative Aufbruch appelliert an die CSU-Führung, mit der Frage nach der kulturellen Identität unseres Volkes und unserer Nation nicht weiter leichtfertig umzugehen.
Auszug aus dem Artikel des Handelsblattes (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konservative-geben-kanzlerin-kontra-merkel-spaltet-mit-islam-bekenntnis-die-union/11223382.html):
“Noch deutlicher geht der „Konservative Aufbruch“ in der CSU auf Distanz zu Merkel. „Mit ihrer pauschalen und undifferenzierten Aussage zum Islam befördert Kanzlerin Merkel die Befürchtungen einer zunehmenden Islamisierung unseres Landes“, sagte der stellvertretende Sprecher des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Denn „der Islam“ umfasst keineswegs nur die Millionen friedlichen, friedliebenden und unseren verfassungsrechtlichen Wertekonsens respektierenden Muslime in Deutschland, sondern alle Facetten einer Religion, die dort, wo sie zur vollen Entfaltung kommt, leider immer wieder verlässlich ihre totalitären und menschenverachtenden Züge zeigt.“”
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