Von Peter Helmes
Draghis Billionen – unerlaubte Staatsfinanzierung mit unserem Geld!
Mario Draghi läßt Geld drucken – als handele es sich um Bonbons. Das Volumen für Staatsanleihen-Übernahmen, das die EZB nun beschlossen hat, ist gigantisch und noch höher, als befürchtet: mehr als insgesamt über eine Billion Euro, genauer: 1.140 Milliarden €uro. „Kauf von Staatsanleihen“ lautet die verdammte Draghi-Formel zur Entwertung unseres Geldes; denn gemeint sind auch Anleihen von Ländern, die ihr Geld vielleicht gar nicht wert sind. Für die Kritiker an den Plänen steht ein Schlagwort Pate: Unerlaubte Staatsfinanzierung.
Die Staaten profitieren davon; denn sie können sich damit besser refinanzieren. Sie haben mehr Möglichkeiten, Geld aufzunehmen. Das heißt aber umgekehrt auch, daß sie weniger tun werden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und auch weniger schwierige Reformen im eigenen Land durchzuführen, die zwar am Anfang schwierig, am Ende aber ökonomisch erfolgreich sind.
Omas Sparbuch wird zu Altpapier – entwertet, u. zw. laufend. Sachwerte – z. B. Grund und Boden, Häuser, Wertpapiere oder Ackerland – alles steigt im Wert, wird also teurer. Aber wer kein Vermögen hat, schaut in die Röhre, muß mehr bezahlen. Arbeiter, Angestellte, Rentner oder Hartz IV-Bezieher zahlen nun höhere Preise. Die „soziale“ Marktwirtschaft wird zertrampelt. Die Erklärung für die Folgen der falschen EZB-Entscheidung liegt auf der Hand:
Wenn Papiere zu einem weniger hohen Wert, den sie eigentlich haben, auf den Markt kommen und auch noch überhöht bezahlt werden, ist das ökonomisch nicht sinnvoll und führt dazu, daß die Staaten zwar billiges Geld bekommen. Aber das nützt ihnen letztlich nichts, weil ein Investment in den Krisenländern nicht funktioniert ohne die dringend notwendigen Reformen, so wie es in Deutschland übrigens auch war. Die damalige „Agenda 2010“ hat erst dazu geführt, daß Investitionen dann rentierlich wurden.
Gesamthaftung – No-Bail-Out-Klausel obsolet
Mit dem Pumpen von mehr Geld in den Markt sollen – so die Mär der EZB – eine Deflation verhindert und die Konjunktur in den schwachen Euroländern angekurbelt werden. Doch schaut man genauer hin, erkennt man Draghis wirkliche Absicht: Er will die „Wackelländer“, z. B. sein geliebtes Italien und auch Frankreich, Griechenland etc., mit letztlich deutschem und holländischem Geld – auch das der braven Sparer, die immer mehr in Richtung der Null-Zinsenmarke abschmieren – vor dem finanziellen Zusammenbruch retten. Die No-Bail-Out-Klausel ist längst zu Makulatur geworden.
Der Euroraum ist zu einer Gesamthaftungsgemeinschaft verurteilt. Die Krisenländer lassen die Schampuskorken knallen: Nicht mehr zu extremer Haushaltsdiziplin verdonnert, können sie sich nun locker zu günstigsten Zinsen weiterhin hoch verschulden – Super-Mario sei Dank. Aber derweil werden Sparguthaben nach und nach aufgefressen. Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung durch die Geldvernichtungsmaschine namens EZB.
Die Europäische Zentralbank handelt zwar unabhängig im Rahmen ihres Mandats. Das aber, was sie jetzt macht, nämlich eine Staatenfinanzierung zu betreiben, gehört nicht mehr zu ihrem Mandat. Mit solchen Anleihekäufen überschreitet die EZB ihr Mandat.
Deutsche Kritik – folgenlos
Aus Deutschland kommt parteiübergreifend Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wagenknecht, nannte die EZB-Pläne „völlig falsch“. Sie sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Sanierungsprogramm für die Banken, wenn ihnen im großen Stil Wertpapiere abgekauft würden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel meinte, es dürfe nicht allein der Notenbank überlassen werden, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) warnte, das EZB-Programm könne zu einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Staaten führen. Eurogruppenchef Dijsselbloem rief Länder wie Frankreich und Italien auf, ihren Sparkurs fortzusetzen. „Parole, Parole“, sagen die Italiener in verächtlichem Tonfall dazu: Worte, alles nur (leere) Worte.
EZB-Anleiheprogramm – der falsche Weg
Die (seriöse) Politik hat offensichtlich vor den Wunschträumern und Disziplinlosen kapituliert. Unterschiedliche Mentalitäten führen zu unterschiedlichen Verhaltensweisen. Eben deshalb wäre eine „harte“ EZB-Politik nötig. Die Deutschen – wie die Holländer, die Österreicher, die Skandinavier, aber auch die Polen – wollen, da durch zwei Inflationen im letzten Jahrhundert leidgeprüft, vor allem eine stabile Währungspolitik. Das sehen z. B. die Italiener aber anders. Sie erwarten von der EZB Hilfe für ihren Haushalt. Und ihr Mario Draghi verspricht ihnen diese Hilfe. Ergo lieben sie ihn und würden ihn am liebsten zum neuen Staatspräsidenten ernennen. Capito?
„Die Schulden gemeinsam tragen“
Der Kern der unterschiedlichen Sicht der Nordländer gegen die Südländer: Letztere sehen die EZB weniger in der Pflicht für eine Stabilität des Geldes, sondern für die Stabilität der Euro-Zone. Ohne den Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB werde die Eurokrise in die nächste Runde gehen und dadurch Länder wie Frankreich und Italien an den Rande des wirtschaftlichen Ruins getrieben, meinen sie.
Man muß schon genau hinhören, was im Land, wo die Zitronen blühen, getuschelt wird. Zum Beispiel: Das Problem sei, daß es immer noch an einer gemeinsamen Politik zur Lösung der Krise fehle. Es gebe keine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Versuche der Europäischen Zentralbank, Versuche von Mario Draghi, dieses politische Manko durch eine expansivere und unorthodoxe Geldpolitik zu kompensieren, habe es schon einige gegeben, aber was die wirtschaftliche Zukunft Europas angeht, sei man doch sehr beunruhigt, solange die Schulden einzelner Länder nicht zusammen von allen getragen werden. Diese Ansicht vertritt z. B. der Mailänder Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri und steht damit gewiß nicht allein. Das ist der Offenbarungseid: „…solange die Schulden nicht gemeinsam getragen werden…“
Die Krisenländer sind selbst schuld, aber haben ihre Chance verspielt – aus mangelnder Disziplin. Die EZB hatte vor zwei Jahren einen richtigen und wichtigen Beitrag geliefert. Sie hatte den Staaten Zeit verschafft, Reformen durchzuführen. Es wird aber täglich sichtbarer, daß diese Reformen offensichtlich nicht oder falsch gemacht wurden. Jetzt dann erneut einzusteigen in ein riesiges Milliarden-Karussell, billiges Geld auf den Markt zu schmeißen, führt ja nicht dazu, daß der Reformdruck besser oder schneller wird, daß mehr geleistet wird, sondern daß eher nachgelassen wird, obwohl eigentlich der Reformturbo angeschmissen werden müßte.
Beifall für Draghi, wo man im Süden auch hinschaut. „Super-Mario“ – der Retter vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone! Welch ein Irrsinn! Dieser Kurs bringt keine langfristigen Erfolge, zumal die Italiener auf Sparforderungen oder –vorgaben pfeifen und ihre Wirtschaft den Bach runtersausen lassen. Allen voran der anfangs so hoch gelobte neue Ministerpräsident des Landes, Matteo Renzi. Der zeigt typisch italienische Moral: Selbstverständlich ist Italien zu Reformen bereit, aber bitte keine direkten Vorgaben. „Wasch mir den Pelz…“
Markus Söder: „Reformdruck sinkt“
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich mit seiner konsequenten Haltung bei Merkel sicher nicht beliebter macht, sieht (erwartungsgemäß) die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr viel kritischer. Im Deutschlandfunkt (22.1.15) bedauerte er, sie „komme nicht mehr zum Ergebnis“. Der Reformdruck auf die Staaten sinke, und die EZB beschwöre dieselben Risiken, “die uns schon einmal in extremste Turbulenzen gebracht haben”. Die Staatsanleihekäufe der EZB seien eher „Medikamente mit gefährlicher Nebenwirkung denn eine ernsthafte Therapie“. Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen lasse „das ganze System ins Wanken bringen“. Söder bekräftigte die deutsche Meinung, daß
eine Staatenfinanzierung nicht zum Mandat der Zentralbank gehöre. In den Staaten seien weitere Reformen nötig, der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden.
EZB hat die letzte Patrone verschossen
Für Söder und (unausgesprochen) auch für den Chef der Bundesbank, Weidmann, (wie auch für mich) ist klar: Die EZB ist mit ihrer Geldpolitik, mit den geldpolitischen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, am Ende. Draghi hat die letzte „Bazooka“ geladen, die letzte Patrone verschossen. Die Strategie, die die EZB mit Draghi hat, führt letztlich in eine Sackgasse. Ein irres Spiel: Draghi versucht, das Rad noch eine Runde zu drehen, die Geschwindigkeit noch etwas zu erhöhen. „Wer will nochmal, wer hat noch nicht…?“ Aber das hat alles keinen großen Effekt, wenn sich in den Staaten nichts verändert, wenn Frankreich und Italien nicht ihre Reformen stärker voranbringen, wenn in den südeuropäischen Ländern der Reformprozess, der ja schon ansatzweise gut funktioniert hat, fortgesetzt wird.
Italiens Renzi ist ja mal gut gestartet, drohte aber sich im eigenen Land unbeliebt zu machen und bremste den Reformeifer. Man kann da aber nicht mittendrin aufhören. Die Anleihenpolitik führt einfach dazu, Druck von dem Reformprozeß zu nehmen. Damit aber wird am Ende möglicherweise der Effekt deutlich geringer. Die FAZ (23.1.15) mahnt:
„Mit diesem Beschluß beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die EZB das Vertrauen in den Euro.“
Eine richtige, eine weise Erkenntnis. Sie sollte aber auch im eigenen Haus befolgt werden. Der Linksableger der FAZ, die Frankfurter Rundschau (FR), kommt zu einem ganz anderen Ergebnis – und da haben wir Deutschland (FAZ) und Italien (FR) in einem Haus versammelt:
“Der Schritt wird die Euro-Konjunktur zwar nicht retten, aber unterstützen. Dennoch hält sich Gegnerschaft zu den Anleihekäufen. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden – Europas großen Gläubigerländern – weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu übernehmen; und zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu reformieren zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mit ihrem nationalen Vorbehalt schwächen Deutschland und die Niederlande die Wirkung der
EZB-Politik und unterminieren das Gemeinschaftswerk Euro-Zone – viel stärker, als es das griechische Linksbündnis Syriza jemals könnte”.
Das zeigt, wes (linken) Geistes Kind die Frankfurter Rundschau (FR) ist, und belegt damit eindrücklich, das Pflichtblatt für Linksikonen zu sein. Die FR ist bekanntermaßen gehbehindert, der Verkauf stottert, die Auflage marginalisiert. Aber sie hat – fast, wenn man die taz einbezieht – ein Alleinstellungsmerkmal in diesem unseren Lande: das der ideologischen Verbohrtheit und der Dummheit. Aber wie lernten wir schon in der Schule? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
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