Durch den Erdrutschsieg der linksextremen Partei des Alexis Tsipras wurde das bestätigt, wovor konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch immer gewarnt hatten: Die griechische Volkswirtschaft kann nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. Es war zu erwarten, dass sich die griechischen Bürger durch die Sparvorgaben der EU-Troika nicht dauerhaft fremdbestimmen lassen. Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet:
Der Schuldenberg des griechischen Staates und der griechischen Volkswirtschaft hat mit rund 320 Milliarden Euro eine neue Rekordsumme erreicht. Davon wurde kein einziger Euro zurückgezahlt, nur die Gläubiger haben gewechselt: Während vor der sogenannten Euro-Rettung die Gläubiger im wesentlichen Großbanken und internationale Finanzinvestoren waren, tragen die Gläubigerlast von rund 260 Milliarden Euro heute die Euro-Staaten, die EZB und der IWF, also die Steuerzahler im Euro-Raum. Der Rest der Schulden verteilt sich auf das griechische Bankensystem, also faktisch die griechischen Steuerzahler.
Als weitere Folge der Euro-Rettung dominieren im heutigen griechischen Parlament extremistische Parteien. Die konservative Nea Dimokratia stürzte auf 27 %, die sozialdemokratische Pasok auf 4,7 % ab.
Die von Frau Merkel in Deutschland zu verantwortende Euro-Rettungspolitik führte zu einer schwerwiegenden politischen Vertrauenskrise, zu Minuszinsen und zur Aufzehrung der Sparvermögen und Lebensversicherungen und zur Entstehung einer neuen demokratischen Partei rechts von der Union.
Der Konservative Aufbruch! fordert daher: Angesichts des Ausgangs der griechischen Parlamentswahlen muss die fehlgeschlagene Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und der EZB endlich beendet werden. Ländern wie Griechenland muss der Ausstieg aus dem Euro und ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden. Der Euro muss endlich wieder eine solide Hartwährung werden, wie es einst die D-Mark war!
- Januar 2015
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