Von Thomas Böhm*)
In einer Schein-Demokratie eine politische Widerstandsbewegung ins Leben zu rufen und dann auch noch bei Laune zu halten, erweist sich als äußerst schwieriges Unterfangen. Das Regime aus Politikern, Medien, Kirchenfürsten, Wirtschaftsbossen, Sicherheitskräften und Kulturvertretern ist perfekt organisiert und vernetzt, die Lenker und Handlanger sitzen an allen Hebeln der Macht und setzen diese auch gekonnt ein.
Dabei gehört die Spaltung zu den erfolgreichsten Methoden, einer Widerstandsbewegung den Atem zu rauben. PEGIDA hat das jetzt erleben müssen, einige des Orga-Teams sind in diese Falle gelaufen. Man wird sehen, ob Dresden nun gleich mehrere konkurrierende Demonstrationen verkraften kann.
Von Beginn an war auch die AfD Zielobjekt dieser perfiden Strategie. Immer wieder wurde versucht, diese neue Partei in die rechte Ecke zu drängen. Als das nicht wirklich gelang, hat man sich auf Einzelteile konzentriert, auf die so genannten Parteiflügel, die es in jeder anderen Partei gibt, die zu einer innerparteilichen Debattenkultur dazu gehören und für die die Journalisten ansonsten kaum eine Zeile verschwenden.
„Rechtspopulistische Chaospartei“
Jetzt, kurz vor dem AfD-Parteitag in Bremen, gibt es seitens der Medien einen neuen Vorstoß in diese Richtung. Im „Cicero“ schreibt Christoph Seils: „…Die AfD steht amScheideweg. An diesem Wochenende könnte sich entscheiden, ob die AfD eine politische Zukunft hat oder ob sich die Sektierer, Nörgler und Verschwörungstheoretiker durchsetzen. Die Frage ist auch, wie viele Rechtsextremisten sich dort Gehör verschaffen können. Niemand weiß, wie weit die Mitglieder das Koordinatensystem der Partei nach rechtsaußen verschieben werden. Bereits an diesem Wochenende also könnte die AfD ihre guten Chancen, sich im Parteiensystem zu etablieren und 2017 in den Bundestag einzuziehen, verspielen…
…In Bremen könnten also 3.000 AfD-Mitglieder zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hamburg die Zukunft ihrer Partei verspielen, bevor sie so richtig begonnen hat. Als rechtspopulistische Chaospartei mit einer beschädigten Führung wird die AfD kaum Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen.“ (http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-am-scheideweg/58803)
Islamkritischer Christstollen
Und Jasper von Altenbockum bläst in der „FAZ“ ins gleiche Horn: „Die Entwicklung in Dresden deutet allerdings schon seit Tagen darauf hin, dass in den Gesprächen zwischen der sächsischen AfD und Pegida nicht nur die Reste eines islamkritischen Christstollens gegessen wurden. Die Pegida-konformen Vorschläge Alexander Gaulands – Aufnahmestopp für Muslime aus dem Nahen Osten – zeigen, was ein Teil der AfD in der Dresdner Veranstaltung sieht: eine außerparlamentarische Oppositionsbewegung, die der AfD neue Anhänger und Wähler zuspült. Am Wochenende wird die AfD in Bremen eine Mitgliederversammlung abhalten, die nicht nur darüber entscheidet, wie viele Vorsitzende die Partei in Zukunft haben soll. Es geht auch darum, ob die „Alternative“ weiter den Weg eines eurokritischen Liberalismus geht oder zur Heimat von Wutbürgern aller Art werden soll. Es wird interessant zu sehen sein, wie sich Politiker, die sich zur Bildungselite zählen, dadurch zu Frontmännern der „Eliten-Kritik“ machen.“ (http://www.faz.net/aktuell/kommentar-zur-pegida-spaltung-der-verlaengerte-arm-der-afd-13398181.html)
So raffiniert dieser Versuch der Spaltung auch ist, so durchschaubar ist er auch. Denn hier geht es nur um „Zuckerbrot oder Peitsche“. Bevor eine Widerstandsbewegung wirklich gefährlich werden könnte, muss alles getan werden, sie zu verharmlosen, aus ihr eine leicht zu lenkende Light-Version zu formen.
Also pickt man sich die „Liberalen“, die Systemkonformen heraus, verspricht ihnen lukrative Posten im Politikbetrieb (wenn ihr lieb und artig seid, schafft ihr es auch in die Parlamente), den wirklich Widerspenstigen, den Unerschrockenen aber wird so lange die Hölle heiß gemacht, bis sie ins gesellschaftliche Abseits gedrängt worden sind und ums Überleben kämpfen müssen, statt sich weiter politisch zu engagieren.
Immer daran denken: Unsere Politiker und ihre Schwindelmedien haben nur EIN Ziel: Jegliche wirkliche Opposition in diesem Land unter den Teppich der NPD zu schieben, um sie so unmöglich, also unwählbar zu machen und sie damit zum Tode zu verurteilen.
*) Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
