Eine neue Woche hat begonnen, die schlechten Nachrichten bleiben. Ärger und Wut werden uns weiterhin begleiten. Hier einige Meldungen und Beiträge, die uns heute aufregen:
Kriminalität: Blinder Aktionismus
Der „Tagesspiegel“ zeigt uns in einem Artikel, wie die Politik uns mit blindem Aktionismus in Sicherheit wiegen will und warum in der Redaktion nur Feiglinge sitzen:
Drogenhandel, Brandstiftung, Polizeieinsätze – was sich nach einem Schwerpunkt für Kriminalität anhört, ist nichts anderes als eine öffentliche Bibliothek in Berlin-Neukölln. Deren Mitarbeiter fordern nun einen Wachschutz…Besonders relevant für das fehlende Sicherheitsgefühl in den Räumen der Bibliothek ist die Tatsache, dass sie als „Umschlagplatz für Drogen oder auch als Verabredungsplatz für Kuriere benutzt werden“, heißt es in dem Schreiben, mit dem die Bibliothekskräfte gegenüber dem Bezirksamt ihre Notlage erläutern. Zudem komme es immer wieder zu „sexistischen Beleidigungen weiblicher Mitarbeiter, vereinzelt auch zur Androhung von Tätlichkeiten oder sogar zu Rempeleien gegenüber den Mitarbeitern“…(tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-am-buecherregal-drogenhandel-in-neukoellner-bibliothek/11341912.html) Während im Görlitzer Park also die Hecken gestutzt wurden in die Lichter brennen, wandern die Kriminellen weiter von Ort zu Ort und lachen sich ins Fäustchen – auch weil der „Tagesspiegel“ mal wieder nicht schreibt, wer sie sind.
Falsche Zahlen über Dschihad-Heimkehrer
Die „Deutsch Türkischen Nachrichten“ erklären uns mit diesem Beitrag, wie wir mit falschen Zahlen monatelang im Dunkeln gelassen wurden, während der Islam-Terror in Europa immer gefährlicher wird:
Die Zahl der Dschihadisten aus der EU, die sich im irakisch-syrischen Kriegsgebiet Terrorgruppen angeschlossen haben, liegt nach einer Schätzung der spanischen Polizei mit 30 000 bis 100 000 weit höher als bisher vermutet. Um in die Europäische Union zurückzukehren, nähmen die radikalen Islamisten häufig die Dienste von Schleuserbanden in Anspruch. Das geht aus einer Studie der Policía Nacional hervor, die die Zeitung «El País» am Wochenende in Auszügen veröffentlichte.
Das Blatt weist darauf hin, dass bisher unter anderem in Berichten westlicher Geheimdienste lediglich von rund 3000 bis 4000 «Dschihad-Touristen» aus Europa die Rede gewesen sei.
Die Polizei schildert in der Studie, wie sich die «zumeist im Umgang mit Waffen und Sprengstoff erfahrenen» Radikalen bei ihrer Rückkehr unter Flüchtlingen verstecken, so die dpa. «Den Ex-Kämpfern wird die Einreise mit falschen Papieren ermöglicht», zitiert «El País» aus dem Bericht.
Die Schleuser nutzten vor allem das spanische Territorium, um die Rückkehrer nach Zentral- und Nordeuropa – und auch nach Deutschland – zu bringen. Die Radikalen «bedienen sich dann der Hilfe des Roten Kreuzes und ihrer eigenen Mittel, um mit dem Bus oder Zug etwa nach Frankreich oder Deutschland zu fahren», heißt es weiter. (deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/02/508921/spanische-polizei-alarmiert-bis-zu-100-000-dschihad-touristen-aus-der-eu/)
Massenexodus aus Kosovo nach Deutschland
Und unsere Politiker meinen allen Ernstes, mit ihrer Personalausweis-Politik dieses Problem zu lösen. Auch wieder so ein Täuschungsversuch.
Sie tragen auch eine große Mitschuld daran, dass Deutschland immer mehr zum beliebten Ziel der Armutsflüchtlinge wird. Das belegt der Artikel im Focus:
…Angesichts einer dramatischen Ausreisewelle aus dem Kosovo schlägt die deutsche Botschaft in Pristina Alarm und fordert medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Schreiben der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt vom 3. Februar, das der Zeitung vorliege.
Demnach fordere die deutsche Vertretung einen „Nachweis, dass abgelehnte Asylantragsteller umgehend rückgeführt werden“. Der Kosovo stehe vor einem „Massenexodus“. Dieser könne „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland gestoppt werden“. Allein aus der Hauptstadt Pristina nähmen täglich „500 Personen Busse nach Serbien“. Das wären mindestens 15.000 Personen im Monat.
In dem Schreiben heiße es weiter, es habe „sich herumgesprochen, dass die Verfahren in Deutschland in der Tat immer noch so lange dauern, dass sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen auf jeden Fall rechnet und einige Monate gutes Auskommen sichert“. Aus der Botschaft werde die Forderung erhoben, die Verfahren in Deutschland „sichtbar“ zu verkürzten“. Asylanträge aus dem Kosovo sollten vorrangig bearbeitet werden…(focus.de/politik/ausland/koennen-wir-die-lawine-aufhalten-taeglich-30-000-kosovaren-botschaft-warnt-vor-massenexodus-nach-deutschland_id_4461187.html)
Und wieder Pegida…
Kann irgendjemand ob dieser Asylantenflut überhaupt noch zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden? Ist die Ausblutung der ohnehin von Krisen geschüttelten Länder etwa Absicht? Ist da nicht nationalistisches Gedankengut von Merkel, Gauck & Co mit im Spiel, wenn die Rede vom „Einwanderungsland Deutschland“ ist?
Natürlich frohlocken die Mainstream-Medien angesichts der Spaltung der PEGIDA- und HOGESA-Bewegung in Deutschland. Monatelang haben sie auf die besorgten Bürger eingeprügelt und jetzt können sie ernten: Der Spiegel schreibt:
„Es sollte eine eindrucksvolle Machtdemonstration der Hooliganszene werden. Doch die Sprüche des Hauptredners der Gruppe “Gemeinsam-Stark Deutschland” hören sich in Ludwigshafen nur 400 Unentwegte an. Die Bewegung scheint am Ende.
…Und seine Zuhörer applaudieren: “Wir sind das Volk!” Dieser Schlachtruf, auch bei Pegida-Demonstranten beliebt, war schon immer anmaßend. Ihn heute zu skandieren, ist regelrecht lächerlich. Nur etwa 300 bis 400 Hooligans sind nach Ludwigshafen gekommen, das ist schon zahlenmäßig ein wenig dünne für den Volksaufstand, den die Hooligans hier herbeifantasieren.
Bei den Gegendemos in der Innenstadt ist dann auch mehr los, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD erfreut feststellt: “Danke, dass Sie bei diesem Wetter nicht im Bett geblieben sind. Wir sind die Mehrheit, nicht die paar Hooligans, die aus ganz Deutschland zusammenkommen.”
“Die paar Hooligans” haben seit Anfang Januar auch einen ordentlich klingenden Namen: “Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.” hat sich vor ein paar Wochen von “Hogesa – Hooligans gegen Salafisten” im Streit abgespalten und sich Anfang Januar in Fulda als eingetragener Verein konstituiert. “Hogesa” habe die Ideale der Bewegung verraten, heißt es. Einigen sei es nur noch darum gegangen, sich am Merchandising eine goldene Nase zu verdienen.
Während “Hogesa” zuletzt eine wirre Erklärung veröffentlichte, die sowohl die Dresdner “Pegida”-Demos als auch die Pariser Anschläge als Machenschaften von Geheimdiensten und Politik bezeichnete, bereitete “Gemeinsam-Stark” die Ludwigshafener Kundgebung vor – genau ein Jahr, nachdem in Mönchengladbach erstmals Hooligans eine Salafisten-Kundgebung gestört haben, sollte es eine erneute Machtdemonstration der deutschen Hooligan-Szene werden. (spiegel.de/sport/fussball/hooligan-auflauf-in-ludwigshafen-nachfolger-von-hogesa-a-1017371.html)
„Focus“ ehrlicher: 131 Linke Gegendemonstranten festgenommen
Was der Spiegel natürlich wieder verschweigt, dürfen wir im “Focus” lesen: Bei Aktionen gegen eine Kundgebung von Hooligans und Sympathisanten des rechten Lagers in Ludwigshafen sind am Sonntag mindestens 131 Gegendemonstranten festgenommen worden. Ihnen – Anhänger des linksautonomen Spektrums – werden unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie Vertreter von Stadt und Polizei am Abend berichteten. In zwei Fällen sollen die Gegendemonstranten bengalisches Feuer unter Polizeiautos geworfen haben, in denen Beamte saßen. Ein Anhänger des rechten Lagers wurde festgenommen, weil er einen Polizisten mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt hatte.
Zu den sechs angekündigten Demonstrationen gegen die Kundgebung des Vereins „Gemeinsam-Stark Deutschland“ – einer Abspaltung des Netzwerks „Hooligans gegen Salafisten“ – waren nach städtischen Angaben etwa 2000 Menschen gekommen, die Organisatoren sprachen von 3000 bis 4000. Etwa 500 Teilnehmer zählten die Beamten bei der Kundgebung des Vereins, die nach einem juristischen Tauziehen aus Sicherheitsgründen auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt blieb. Die Veranstalter hatten mit doppelt so vielen gerechnet. (focus.de/regional/ludwigshafen-am-rhein/demonstrationen-hunderte-menschen-demonstrieren-bereits-gegen-hooligan-kundgebung_id_4461465.html)
FAZ: „Rechtsruck“ bei Pegida befürchtet
Auch die „FAZ“ freut sich mächtig, dass die Islamkritik abgeschoben wurde: Zur ersten Kundgebung des aus der Pegida-Spaltung entstandenen Vereins „Direkte Demokratie für Europa“ versammeln sich in Dresden nur etwa 500 Menschen. Vor einer möglichen Islamisierung wird im neuen Forderungskatalog nicht gewarnt…
Sie stellte einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog vor, der auch auf der Facebookseite des neuen Vereins veröffentlicht wurde. Gefordert werden darin unter anderem „Volksbegehren, Volksentscheide und europäischen Bürgerinitiativen“ sowie ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Ferner wird eine Reform des Asylverfahrensgesetzes und die Beendigung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Der Punkt der Islamisierung ist in dem neuen Programm jedoch nicht enthalten. Der neue Verein möchte alle zwei Wochen auf die Straße gehen und die Anhänger über den geeigneten Tag abstimmen lassen. Allerdings solle der Montag auch weiter für die Pegida-Demonstrationen bestimmt sein.
Ebenjene Bewegung will an diesem Montag seine wegen der Spaltung zuletzt unterbrochenen Kundgebungen wieder aufnehmen. Welcher Teil der Bewegung dabei künftig mehr Leute mobilisieren kann, ist fraglich. Beobachter befürchten nach dem Rückzug von Bachmann und Oertel allerdings einen Rechtsruck bei Pegida…(faz.net/aktuell/politik/inland/nach-pegida-spaltung-wenig-zuspruch-fuer-abtruennige-13417354.html)
Aber die Protagonisten der PEGIDA- und HOGESA-Bewegung sind selber schuld. Eitelkeiten und Distanzierungsgeilheit hat zur Spaltung einer der wichtigsten Bürgerbewegungen beigetragen und es zeigt uns, dass Islamkritik in Deutschland ein schwieriges Unterfangen bleibt.
Prof. Sinn – „der falsche Prophet“?
Aber nicht nur. Was passiert, wenn jemand – auch in wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen – eine andere Meinung als die verlinkten Staatsoberhäupter hat, zeigt uns ein Beitrag in der „Welt“:
Eine beispiellose Attacke soll Deutschlands prominentesten Ökonomen treffen. Sie zeigt, wie sich die Zunft dem Zeitgeist anpasst und die lästige Ordnungspolitik zu diskreditieren versucht…
Dass Sinns Schlussfolgerungen beim Bürger häufig auf Zustimmung stoßen und er dadurch auch die Politik unter Druck setzt, ärgert offenbar manchen seiner Kollegen, die andere Meinungen vertreten als er, über alle Maßen. Unter der Überschrift “Der falsche Prophet” ließ das “Handelsblatt” jüngst fünf Wirtschaftsforscher aufmarschieren, die sich über die “fünf Irrtümer” des Hans-Werner Sinn ereiferten. In der beispiellosen Attacke wurden dem Starökonomen von seinen Kollegen Fehlanalysen, Panikmache und die Verwendung falscher Zahlen vorgeworfen. Und einer dieser Kritiker mahnte Sinn gar, künftig solider zu analysieren, denn “es ist schon viel an Ansehen der Volkswirtschaftslehre verspielt worden”.
Auch die Politik unter Angela Merkel setzt in der permanenten Krise auf Pragmatismus, ordnungspolitische Leitlinien zählen immer weniger. Dafür sorgt auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, der keinen Hehl daraus macht, dass er den von Ordoliberalen dominierten Sachverständigenrat und dessen Jahresgutachten für überflüssig hält…
…Geradezu irrationale Züge trägt die Debatte über Zuwanderung, die Sinn mit Berechnungen auslöste, in denen er die von Migranten gezahlten Einzahlungen und Sozialabgaben den empfangenen Leistungen gegenüberstellte. Während zuvor eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis gekommen war, dass jeder hier lebende Ausländer dem Fiskus ein Plus bringt, kam der Ifo-Präsident auf eine negative Steuer-Transfer-Bilanz.
Doch Sinn hat sich keineswegs verrechnet, wie ihm vorgeworfen wird. Er vertritt lediglich die Ansicht, dass eine derartige Rechnung unvollständig ist, wenn den Migranten neben den direkt empfangenen Transfers nicht auch anteilsmäßig die Ausgaben des Staates für Straßen, Polizei oder Verwaltung zugeordnet werden. Doch weil sich die Bilanz dann ins Negative verkehrte, schwappte eine Welle der Empörung über den Starökonomen. Sinn aber bleibt politisch unkorrekt – zum Glück. (welt.de/debatte/kommentare/article137196649/Hans-Werner-Sinn-soll-mundtot-gemacht-werden.html)
Gegenoffensive zur Terrormiliz
Zum Schluss dann aber noch eine gute Nachricht, die unser Herz zwar ebenfalls höher schlagen lässt. Aber in diesem Fall hat das auch etwas Gutes:
Der US-Sondergesandte zur Koordinierung der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS), John Allen, hat eine Gegenoffensive im Kampf gegen die Terrormiliz angekündigt. Er sagte der jordanischen Nachrichtenagentur Petra, die „bedeutende Gegenoffensive” werde „in den kommenden Wochen” beginnen und diene dazu, die vom ISIS kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Allens Worten zufolge sollen die irakischen Truppen von der Militärkoalition massiv unterstützt werden…Teil der Koalition ist auch Jordanien. Das Land hatte vor einigen Tagen eine neue Offensive gegen den ISIS gestartet, nachdem die Miliz den jordanischen Kampfpiloten Maas al-Kassasbeh getötet und Videoaufnahmen der grausamen Hinrichtung veröffentlicht hatte… (bild.de/politik/ausland/isis/steht-bevor-39689554.bild.html)
Quelle: journalistenwatch.com/cms/2015/02/09/was-uns-heute-aufregen-wird-die-jouwatch-presseschau/
www.conservo.wordpress.com
