Von Peter Helmes
Klaus Hildebrandt, unseren Lesern als scharfer Beobachter der politischen Landschaft bekannt, hat in einem „Offenen Brief“ an Dresdens Bürgermeisterin Orosz scharfe Kritik am Verbot der Pegida-Demonstration geäußert. Insbesondere die gleichzeitige Genehmigung der Anti-Pegida-Demonstration sei nicht hinzunehmen.
Dieser Brief ist vorbildlich und sollte nachgeahmt und weit verbreitet werden, da er in der Form sachlich und höflich, im Inhalt jedoch äußerst klar gehalten ist. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Orosz,
Sie haben am 09.02.2015 als Bürgermeisterin der Stadt Dresden eine Gegendemonstration – gegen Pegida – organisiert und diese aus Steuermitteln mit über 100.000 Euro unterstützt.
Dabei dürfte es sich um einen bisher einmaligen Vorgang seit der Wiedervereinigung unseres Landes handeln. Derartige Aktionen dürfen sich nicht wiederholen, weder in Dresden oder Leipzig noch sonstwo in der Republik. Das von Leipzig fast zeitgleich gegen Legida ausgesprochene Versammlungsverbot zeigt eine Problemeskalation mit Potential in allen Richtungen.
Ich schließe mich der scharfen Kritik der bekannten ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Mitglied Ihrer eigenen Partei (CDU), Vera Lengsfeld, an, wonach es keine Demonstration geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufrufen und dann auch noch Mittel der Regierung dafür einsetzen dürften. Langsfeld: „Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.“ und „Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Diktatur. Und die darf nicht außer Kraft gesetzt werden.“ Zurecht äußerte sie in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden. Ihre Aussagen bewegen mich umso mehr, als meine Frau und ich erst vor wenigen Wochen in Berlin-Hohenschönhausen die ehemalige Stasi-Zentrale besuchten, wo Frau Langsfeld auf Grund ihres einstigen Widerstands gegen die Stasi inhaftiert, verhört und gedemütigt wurde. Haben Sie all das nach nur 25 Jahren “Freiheit in Verantwortung” schon vergessen? Ich schäme mich für Sie und ich schäme mich für unser Land.
Man kann nur hoffen, dass sich Pegida unter diesen Vorzeichen halten und sogar weiterentwickeln wird. Auch wenn ich das den Demonstrationen zugrunde liegende Problem sicherlich in erster Linie bei der Bundespolitik sehe, so wird sich die Stadt Dresden wohl auf zunehmende Opposition und auch Veränderungen einstellen müssen. Insofern vertrete ich auch die Meinung, dass die Kosten für die ständigen Polizeieinsätze gar nicht hoch genug ausfallen können, spiegeln diese doch den Grad der gesellschaftlichen Unordnung und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wieder. Sicherlich werden Sie als engagierte Verfechterin der Kinderkrippe nach DDR-Vorbild spontan jeglichen Zusammenhang von Erziehung und Familie mit Ihrer politischen Gesinnung zurückweisen. Tatsächlich handelt es sich bei den von Ihnen unterstützten Linken zum großen Teil einfach um orientierungslose Jugendliche, die wohl ein Leben lang unter den Vernachlässigungen ihrer Eltern leiden werden. Da lobe ich mir doch die zum Teil von weit her anreisten Pegida-Demonstranten, die sich auch nicht scheuen, ihr Gesicht zu zeigen.
Es gibt andere und viel glaubwürdigere Möglichkeiten, sich einen Namen zu machen. Setzen Sie sich für eine koordinierte, gerechtere Asyl- und verantwortungsvollere Familienpolitik ein und ich garantiere Ihnen, alles wird wieder gut werden. Das mag zwar nicht ganz so einfach sein, als sich gegen angebliche Nazis aufzublasen und mit Linksextremen mitzumarschieren und zu grölen, dürfte sich aber langfristig als wesentlich besser und auch nachhaltiger erweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
www.conservo.wordpress.com
