Dank Angela Merkel ist für die CDU jetzt auch in Hamburg das einstige FDP-Projekt „18“ – freilich umgekehrt gedacht – in greifbare Nähe gerückt, denn über 18 % Stimmenanteil hätten sich Merkels Hamburger Parteifreunde vielleicht sogar noch freuen können.
Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Totaldebakel, bei dem die CDU auf unter 16 % (!) abgestürzt ist und sich die „Alternative für Deutschland“ nun auch im Westen endgültig etablieren konnte? Aus dem Konrad-Adenauer-Haus tönten noch am Wahlabend die üblichen Sprechblasen: Für die Wahlniederlage seien nur die örtlichen Verhältnisse verantwortlich. Merkel und die Bundes-CDU hätten mit dem Ergebnis nichts zu tun.
Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse lässt einen die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft. Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 musste die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, dass Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule.
Auch das letzte Wahldebakel des Jahres 2011, bei dem die CDU ihren Stimmenanteil auf unter 22 % halbierte, führte nicht zur Besinnung. Jetzt hat die CDU auch noch eine Art von Spaltung ihrer Wählerschaft erfahren müssen, denn die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Die 6,1 % mit denen die AfD mühelos die 5-%-Hürde überwinden konnte, entsprechen genau den Prozentpunkten, die die CDU verlor.
Wie konnte es dazu kommen?
Hamburg ist der beste Beweis für die Richtigkeit der These, dass es bei einer Wahl in erster Linie darauf ankommt die eigenen Stammwähler zu mobilisieren und mit entsprechender Themenakzentuierung für sich zu gewinnen. Gelingt einem dies nicht, weil man den Themen der politischen Gegner des linken Spektrums hinterherläuft, bleiben die eigenen Stammwähler zuhause.
Der Wahlerfolg des Jahres 2004 hatte weniger mit guten Werbesprüchen oder mit dem CDU-Kandidaten von Beust zu tun, als vielmehr mit einer klaren Politikwende in Hamburg zugunsten von mehr Innerer Sicherheit, Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit und eingelösten Wahlversprechen. Die gestrige Wahl ist der erneute Beweis, dass eine linke, sozialdemokratische CDU einfach nicht gebraucht wird. Merkels Fehlschläge des vergangenen Jahrzehnts in der Familien-, Ausländer-, Wirtschafts-, Finanz- und Europolitik lassen die CDU nicht nur eine Landtagswahl nach der anderen verlieren, sondern zehren längst an der Substanz. Seit der gestrigen Wahl in Hamburg sollten sich die betroffenen CDU-Funktionäre demnächst einmal die Frage des Überlebens der eigenen Partei stellen. In manchen west- oder norddeutschen Landesteilen könnte künftig die FDP als Regionalpartei die wirtschaftsliberalen Stammwähler der CDU und die AfD die christlich-konservativen CDU-Anhänger übernehmen. Hamburg hat den Beweis erbracht, dass eine CDU ohne christlichen, konservativen und wirtschaftsliberalen Markenkern im Parteienspektrum überflüssig geworden ist.
Schade nur, dass die auch in diesem Blog seit vielen Jahren immer wieder richtig aufgezeigten Warnungen vor dieser Entwicklung bis heute in der CDU so gut wie ungehört verhallen. Unfassbar, dass Mandats- und Funktionsträger, die sich jahrelang für diese Partei abgemüht haben, zulassen, dass die große Volkspartei CDU von einer linken Vorsitzenden in den Abgrund gerissen wird. Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb. Auch in Hamburg, wo Ole von Beust sich spätestens 2011 als Schönwetter-Politiker entpuppte, als er in schwierigster Zeit seinen Posten verließ, um anschließend mit seinem 35 Jahre jüngeren homosexuellen Partner „durchzubrennen“.
Besser als die eigenen Leute hätte die CDU kein noch so schlimmer politischer Gegner ruinieren können. (Original: www.die-echte-csu)
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