Von Karl Schippendraht
Die sächsische CDU hat Gespräche mit der islamkritischen Pegida-Bewegung verteidigt. Er ermögliche lediglich ein Informationsangebot, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz dem Tagesspiegel. Er werde sich in seinem Leben „nicht mehr von irgend jemandem vorschreiben lassen, mit wem ich sprechen soll und mit wem ich nicht sprechen soll“.
„Grenzüberschreitung“
Die sächsische Linkspartei nannte die Treffen zwischen Pegida und CDU-Politikern eine „Grenzüberschreitung“. Die CDU mache „mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-‘Marke’“ gesellschaftsfähig, kritisierte Linken-Landeschef Rico Gebhardt. Auch die sächsischen Grünen warfen der CDU vor, eine Gruppe aufzuwerten, „die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt“, warnte der Landesvorsitzende Christin Bahnert.
Wie war das noch unter SED-Diktatur?
“§ 219. Ungesetzliche Verbindungsaufnahme. (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.“
„Diktatorische Gewaltpartei“
Eigentlich wäre es geradezu lächerlich , wenn die Sache nicht so einen ernsten und schicksalsträchtigen Hintergrund hätte. Ausgerechnet jene Partei , die man heute noch straffrei und offiziell unter ihren früheren Namen SED und PDS als Mörderbande oder Verbrecherbande bezeichnen darf, ausgerechnet jene Partei , die für Grenzüberschreitung Menschen getötet hat , ausgerechnet jene Partei , die Verbindungsaufnahme mit Zuchthaus bestraft hat, ausgerechnet diese Partei will sich hier zum Moralapostel aufschwingen . Eine diktatorische Gewaltpartei, die nicht nur rassistisch sondern faschistisch gefärbt ist und regelrecht volksfeindliche Stimmung macht sollte sich besser um das eigene Erscheinungsbild sorgen , da gibt es auf Jahre hinaus noch immens viel aufzuarbeiten.
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