Pegida-Spaziergang / 14.03.2015
Das Hexenkesselprinzip // Versuch einer sachlichen und neutralen Wertung / 14.03.2015
Die Behinderungen der Versammlungsfreiheit scheint zunehmend einem Muster zu folgen. Teilnehmer von Pegida-Veranstaltungen werden durch genehmigte Gegendemos eingekesselt und extremen Gefahren ausgesetzt. So heute in Wuppertal. Offenbar wurden auch wieder Züge blockiert, um Teilnehmer daran zu hindern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Das Versammlungsrecht hat für alle zu gelten, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Im “Offenen Brief an die ARD/tagesschau” hatte ich das Problem der Eskalation von Gewalt bereits angesprochen und über eine verletzte Pegida-Teilnehmerin berichtet. Dank RuplyTV, einem russischen Video-Nachrichtenmagazin mit Sitz in Berlin, können sich auch diejenigen eine Meinung bilden, die Pegida-Veranstaltungen nicht besuchen wollen oder Angst vor der Gewalt gegen Teilnehmer haben, die leider immer öfter zu beklagen ist. Die heutige Veranstaltung begann friedlich und es wurde von den Organisatoren immer wieder zur Friedlichkeit aufgerufen, besonders als eine Eskalation drohte. Die in meinem Offenen Brief an die ARD erwähnte, von einem Steinewerfer verletzte Pegida-Teilnehmerin, hielt eine sachliche Rede zu ihrer Motivation auch weiter an den Veranstaltungen teilzunehmen. Diese Sachlichkeit ist der einzige Weg, Probleme unsere Gesellschaft zu thematisieren. Jede andere Entwicklung endet im Bürgerkrieg.
Als die Versammlung beendet werden musste, weil die Polizei wiederum einmal die Veranstaltung nicht sichern konnte (oder es politisch so gewollt war), kippte die Stimmung. Nicht nachvollziehbar war die Unterbrechung der Stromversorgung des Veranstaltungsfahrzeuges. Dem Veranstalter, der pausenlos zur Friedlichkeit aufrief, fehlte so die “Stimme”. Ich selbst sehe in der permanenten Behinderung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit durch genehmigte Gegendemos, an denen wohl auch der Bürgermeister teilnahm, die Gefahr einer Extremisierung der Pegida-Bewegung – also der Umkehrung dessen, was im Interesse aller Seiten liegen sollte. Dieser Bericht versucht neutral die Aushebelung des Versammlungsrechts aufzuzeigen. Als politisch Verfolgter der DDR habe ich diesen Wahnsinn bereits einmal erlebt. Es kann nur an diejenigen appelliert werden, die den daraus resultierenden Teufelskreis nicht verstehen oder schlicht ignorieren. Jede Meinung braucht eine öffentliche Stimme, auch wenn es nicht immer allen gefällt.
Die Übertragung von RuptlyTV wurde leider gegen 17 h beendet, so dass die weiteren Entwicklung nach dem Beenden der Veranstaltung offen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt war es friedlich. Der Polit-Blog “text030″ wünscht allen eine konfliktfreie Heimfahrt.
Nachtrag. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Auch nicht eine demokratische Tarnung, wie bereits Theodor W. Adorno wusste:
“Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.” (Quelle: texto30.wordpress.com,15.3.15)
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